Sachlich und mit Fakten!
Über die Frage, ob Zuwanderung eine Chance oder eine Herausforderung für Deutschland ist, lässt sich immer wieder trefflich streiten. Deutlich zeigt dies die aktuelle Debatte zur sogenannten „Armutszuwanderung“. Allein der Begriff ist schon eine Zumutung. Er unterstellt – vor allem Bürgern aus Rumänien und Bulgarien – dass sie nach Deutschland kommen, um die Sozialsysteme auszunutzen. Zu Recht wurde das Wort „Sozialtourismus“ Unwort des Jahres. Wird mit diesem Begriff doch die Tatsache karikiert, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Kinder ihre Heimat verlassen und in der Hoffnung auf Arbeit und Auskommen nach Deutschland kommen.
Das Recht auf Freizügigkeit gehört zum Kern der Unionsbürgerschaft. Die Europäische Grundrechtecharta formuliert dieses Recht als Bürgerrecht. Es gilt für alle EU-Bürger. Deut-sche nutzen die damit verbundenen Vorteile gern: So ist nicht nur das Reisen innerhalb der EU „grenzenlos“ geworden. Auch der Wechsel auf einen Arbeitsplatz in Schweden, Frankreich oder Belgien ist problemlos möglich. Wenn aber Menschen aus ärmeren EU-Ländern die gleichen Rechte in Anspruch nehmen, verändert sich die Wahrnehmung. Es wächst die Sorge, dass dies in betrügerischer Absicht geschieht.
Der böse Satz „Wer betrügt, der fliegt“ hat große Aufmerksamkeit gefunden. Ich halte es jedoch für gefährlich, den Blick auf einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu lenken, weil er die Realität verzerrt. Wir brauchen eine sachlich geführte Debatte. Die Menschen kommen in der Regel wegen der Arbeitsmöglichkeiten in unser Land und nicht, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Die Mehrheit der unter uns lebenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien arbeitet. Im November 2013 waren 15.000 Bulgaren und Rumänen arbeitslos gemeldet, was einer Quote von 7,4 Prozent entspricht. Diese ist halb so hoch wie der Durchschnitt unter allen Ausländern und niedriger als jene der Gesamtbevölkerung von 7,7 Prozent.
Auch ich weiß, dass in einigen deutschen Städten der Zuzug von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien Probleme bereitet. Hier könnte beispielsweise ein Rechtsanspruch von EU-Bürgern auf Integrationskurse helfen, wie es auch der Städtetag fordert, oder verbesserte Informationsmöglichkeiten schon vor der Einreise. Dies wird die Caritas ebenso unterstützen, wie sie sich auch in den Migrationsberatungsstellen und in Projekten für die Integration der Menschen aus diesen Ländern einsetzt.
Entschieden setzen wir uns auch weiterhin gegen Diffamierung und rassistische Äußerungen gegenüber Bevölkerungsgruppen oder Nationalitäten zur Wehr. So mancher Internet-Kommentar zu unserer Kampagne „Weit weg ist näher, als du denkst“ und zu Migrationsthemen hat leider gezeigt, wie groß noch immer Vorbehalte und Vorurteile gegenüber Menschen aus anderen Nationen sind. Um dies zu verändern, gibt es noch viel zu tun. Eine Aufgabe nicht nur für die Caritas – sie betrifft uns alle.
