Stellungnahmen und Positionen
15.07.2025
Migration
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei neuen Gesetzesentwürfen Stellung bezogen, die das Bundesministerium des Innern (BMI) am 01.07.2025 vorgelegt hat, um damit das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anzupassen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)'
08.07.2025
Pflege
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)
Der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände VKAD und KKVD sprechen sich für die Einführung einer 18monatigen Pflegeassistenzausbildung aus. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)'
07.07.2025
Gesundheit
Stellungnahme zum Gesetz der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Der Deutsche Caritasverband begrüßt den Ansatz der Bundesregierung, die WHO und ihre Regularien der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) als das zentrale völkerrechtliche Instrumentarium zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Gesundheitsgefahren zu stärken. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Gesetz der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)'
28.05.2025
Bildung
Gemeinsamer Appell zum Erhalt der Qualität der sozialpädagogischen Ausbildungen
Appell zum Erhalt der Qualität der sozialpädagogischen Ausbildungen und der Qualitätsentwicklung sowie Qualitätssicherung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Gemeinsamer Appell zum Erhalt der Qualität der sozialpädagogischen Ausbildungen'
07.05.2025
Migration
An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik
Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik'
28.03.2025
Klima
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Omnibus I)
Vorschläge der EU-Kommission sollen die Nachhaltigkeitsberichterstattung erleichtern. Gezieltere Berichtspflichten könnten den Klimaschutz stärken. Durch die geplanten Vereinfachungen darf es aber nicht zu einer inhaltlichen Verwässerung des Green Deals der EU und der nationalen Klimaschutzziele kommen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Omnibus I)'
26.01.2025
Krankenhaus
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
„Deutscher Caritasverband und KKVD haben in ihrer Stellungnahme zum KHVVG kritisiert, dass der Transformationsfonds aus Beitragsmitteln der Versichertengemeinschaft finanziert wird. Die nun vorliegende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Transformationsfonds definiert die Fördertatbestände und die Regularien zur Erlangung der Förderung." Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)'
26.01.2025
Hilfeschutzsystem
Stellungnahme zum Gewalthilfegesetz
Gesetzliche Regelungen für ein verlässliches Hilfesystem bei Geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt müssen noch in dieser Legislatur beschlossen werden, damit von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder einen sicheren Schutzraum finden und die Türen der Gewaltschutzeinrichtungen verlässlich offen bleiben. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Gewalthilfegesetz'
11.12.2024
Gewalt
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Der Deutsche Caritasverband e.V. (DCV) und der für das Fachgebiet zuständige Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) haben zum Referentenentwurf Stellung bezogen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes'
11.12.2024
Betreuung
Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (VBVG)
Die BAGFW kritisiert an dem Entwurf die für Betreuungsvereine existenzgefährdenden Vergütungsregelungen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (VBVG)'