Stellungnahmen und Positionen
28.03.2025
Klima
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung der Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Omnibus I)
Vorschläge der EU-Kommission sollen die Nachhaltigkeitsberichterstattung erleichtern. Gezieltere Berichtspflichten könnten den Klimaschutz stärken. Durch die geplanten Vereinfachungen darf es aber nicht zu einer inhaltlichen Verwässerung des Green Deals der EU und der nationalen Klimaschutzziele kommen. Mehr
26.01.2025
Krankenhaus
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
„Deutscher Caritasverband und KKVD haben in ihrer Stellungnahme zum KHVVG kritisiert, dass der Transformationsfonds aus Beitragsmitteln der Versichertengemeinschaft finanziert wird. Die nun vorliegende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Transformationsfonds definiert die Fördertatbestände und die Regularien zur Erlangung der Förderung." Mehr
26.01.2025
Hilfeschutzsystem
Stellungnahme zum Gewalthilfegesetz
Gesetzliche Regelungen für ein verlässliches Hilfesystem bei Geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt müssen noch in dieser Legislatur beschlossen werden, damit von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder einen sicheren Schutzraum finden und die Türen der Gewaltschutzeinrichtungen verlässlich offen bleiben. Mehr
11.12.2024
Gewalt
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Der Deutsche Caritasverband e.V. (DCV) und der für das Fachgebiet zuständige Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) haben zum Referentenentwurf Stellung bezogen. Mehr
11.12.2024
Betreuung
Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (VBVG)
Die BAGFW kritisiert an dem Entwurf die für Betreuungsvereine existenzgefährdenden Vergütungsregelungen. Mehr
06.12.2024
Suizid
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Katholischen Büro zum RefE eines Suizidpräventionsgesetzes Stellung genommen. Mehr
26.11.2024
Frauen
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Der Deutsche Caritasverband e.V. und der für das Themenfeld zuständige Fachverband – Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (SkF) – haben zum RefE des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) vom 18.11.2024 gemeinsam Stellung genommen. Mehr
12.11.2024
Finanzen
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung
Die AG SBV begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Bundesministerien für Finanzen und für Bildung und Forschung, gemeinsam mit der OECD an einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu arbeiten. Mehr
24.10.2024
Migration
Gesetzentwürfe zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung bezogen, die das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) am 11.10.2024 vorgelegt hat und mit denen das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angepasst werden soll. Mehr
21.10.2024
§218
Position: Regelung § 218 Abs. 1 StGB und das Diskriminierungsverbot.
Aktuell diskutiert die Bundespolitik eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Dabei stellt das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes einen Schlüsselpunkt dar. Das Factsheet erläutert unsere Position. Mehr