Stellungnahmen und Positionen
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Der Deutsche Caritasverband e.V. und der für das Themenfeld zuständige Fachverband – Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (SkF) – haben zum RefE des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) vom 18.11.2024 gemeinsam Stellung genommen. Mehr
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung
Die AG SBV begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Bundesministerien für Finanzen und für Bildung und Forschung, gemeinsam mit der OECD an einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu arbeiten. Mehr
Gesetzentwürfe zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung bezogen, die das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) am 11.10.2024 vorgelegt hat und mit denen das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angepasst werden soll. Mehr
Position: Regelung § 218 Abs. 1 StGB und das Diskriminierungsverbot.
Aktuell diskutiert die Bundespolitik eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Dabei stellt das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes einen Schlüsselpunkt dar. Das Factsheet erläutert unsere Position. Mehr
Stellungnahme zum Entwurf des SGB III - Modernisierungsgesetz (BT Drucksache 20/12779)
Der Deutsche Caritasverband bezweifelt, dass das Gesetzesziel einer höheren Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten erreicht werden kann. Erforderlich ist eine adäquate Ausstattung des Eingliederungs- und des Verwaltungstitels. Mehr
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Der Deutsche Caritasverband hat sich anlässlich der Befassung im Innenausschuss in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems und dem der CDU/CSU geäußert. Mehr
Stellungnahme zum KHVVG - Krankenhausversorgungs- verbesserungsgesetz
Das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) hat einen den Kabinettsentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgelegt. Der Katholische Krankenhausverband e.V. und der Deutsche Caritasverband e.V. begrüßen grundsätzlich eine umfassende Krankenhausreform. Mehr
Stellungnahme zum PflegeassistenzG
Der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände VKAD und KKVD sprechen sich für die Einführung einer 18monatigen Pflegeassistenzausbildung aus. Mehr
Stellungnahme DCV und KTK-Bundesverband Entwurf 3. KiQuTG
Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat gemeinsam mit dem KTK-Bundesverband eine Stellungnahme im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG 3) abgegeben. Mehr
Stellungnahme zum 2. Jahressteuergesetz 2024
Der Deutsche Caritasverband begrüßt im Grundsatz die im Referentenentwurf des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 enthaltenen Vorhaben im Bereich der Förderung von Kindern und Familien sowie die Fortentwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Mehr