Stellungnahmen und Positionen
Stellungnahme zum Sanktionsmoratorium SGB II
Der Deutsche Caritasverband setzt sich seit langem für eine Reform der Sanktionsregelungen im SGB II ein und sieht die Verlängerung der befristeten Aussetzung der Sanktionen bei nahezu allen Pflichtverletzungen als Chance, diese Reform vorzubereiten. Mehr
Stellungnahme zur Zahlung eines Corona-Bonus in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und zur Tariftreueregelung in der Pflege
Die Intention hinter dem vorgeschlagenen Corona-Bonus ist begrüßenswert, aber der Gesetzentwurf wirft viele Fragen auf. Mehr
Stellungnahme zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Auch nach dem Scheitern einer Erweiterung der Impfpflicht unterstützt der Deutsche Caritasverband die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Es muss alles getan werden, um die Impfquoten auch darüber hinaus zu steigern. Mehr
Positionen des Deutschen Caritasverbandes zu Migration und Integration
Der Deutsche Caritasverband hat sich umfassend zum Themenfeld Migration, Flucht und Integration positioniert. Die Caritas setzt sich seit ihrer Gründung vor 125 Jahren für die Interessen und die Teilhabe von Eingewanderten, für Solidarität und ein gutes Zusammenleben in Deutschland ein. Mehr
Stellungnahme Rentenanpassung Erwerbsminderungsrente
Der Gesetzgeber plant vor der Rentenanpassung 2022 die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors in die Rentenformel. Zudem ist einer Verbesserung der Zahlungen für Erwerbminderungsrentner_innen vorgesehen, welche diese Leistung schon länger erhalten. Mehr
Stellungnahme zur Verlängerung des Corona-Schutzschirms von Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
Der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände begrüßen die Verlängerung des Reha-Schutzschirms. Sie trägt zur wirtschaftlichen Sicherung der Einrichtungen bei. Mehr
Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen aus dem Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht
Die Regelungen zur Impfung gegen Corona müssen erweitert werden, um den Schutz gerade der vulnerablen Gruppen zu gewährleisten. Dazu enthalten die vorliegenden Anträge zum Teil gute Ansätze. Mehr
Stellungnahme zur Einfügung in den Entwurf der Formulierungshilfe zum Pflegebonusgesetz zu tariflichen Regelungen in § 72 und 82c SGB XI
Zugelassene nicht-tarifgebundene Pflegeeinrichtungen sind ab dem 1. September 2022 verpflichtet, ihren Mitarbeitenden eine Entlohnung zu zahlen, die die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrages oder der einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung nicht unterschreitet. Mehr
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes und seine Fachverbände Verband Katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V (VKAD) und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) Mehr
Gemeinsame Position zur EU-Richtlinie gegen Menschenhandel
DCV, IN VIA und SOLWODI haben gemeinsam eine Position zum Stand der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) herausgegeben. Die Richtlinie ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels und Unterstützung der Opfer, aber leider in Deutschland noch unzureichend umgesetzt. Mehr