Seit die Reisebeschränkungen durch Corona aufgehoben sind, steigt die Zahl von illegal einreisenden Menschen in die EU wieder an. Sie suchen Perspektiven und Schutz vor Krieg und Verfolgung. Gleichzeitig hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Millionen Menschen in die Nachbarstaaten vertrieben. Parallel dazu steigt die Zahl derjenigen, die laut Umfragen unzufrieden mit der Migrationspolitik sind.
Die Situation in vielen deutschen Kommunen ist schwierig. Wir müssen Herausforderungen bewältigen, die sich aus der Zuwanderung von Schutzsuchenden - aber auch durch Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Pflegenotstand sowie Klima- und Energiekrise, Inflation und Eintrübung der Wirtschaftsdaten ergeben.
Es gibt Vorschläge, über deren Umsetzung nachgedacht werden muss - wie ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Manche Debattenbeiträge hingegen haben etwas Gespenstisches. Wer ums Überleben kämpft, wird sich von einer Flucht kaum abhalten lassen, weil in § 1 Aufenthaltsgesetz das Wort "Begrenzung" wieder aufgenommen wurde.
Klar ist, es gibt keine einfache Lösung im Umgang mit Flucht und Migration. Aber es kann auch keine Lösung sein, die Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage zu stellen, indem Solidarität, Schutz der Menschenwürde und Hilfe für die Schwachen als unrealistisches Gutmenschentum abgetan wird, um bei den nächsten Wahlen gut abzuschneiden.
Die Caritas möchte einen deeskalierenden und lösungsorientierten Beitrag zur Debatte leisten, indem wir Vorschläge und Hintergründe einordnen. Dazu finden Sie hier Faktenblätter zum Download.
Wir arbeiten daran, diese Reihe zu ergänzen. Wenn Sie Vorschläge haben, treten Sie gerne mit uns in Kontakt.
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Factsheet: Zur aktuellen Debatte über Asyl- und Migrations-Politik in Deutschland
Die aktuelle Debatte über Asyl- und Migrations-Politik in Deutschland wird zunehmend schärfer. Aber populistische Aussagen und politische Scheindebatten führen nur zu wachsendem Unmut und gefährden die Engagementbereitschaft der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, eine sachliche Diskussion zu führen. Das Factsheet gibt einen konzentrierten Einblick in die Thematik, verweist auf wissenschaftliche Studien sowie statistische Kennwerte und bietet fundierte Informationen.
Factsheet: Wer kommt? Und Wie viele
Kommen zu viele Menschen nach Deutschland? Aktuell wird das häufig unreflektiert behauptet. Teils wird auch suggeriert, dass ein großer Teil der Einreisen illegal sei. Sofern es um Schutzsuchende geht, wird oft behauptet, dass Deutschland im Vergleich besonders belastet sei und ein erheblicher Teil gar keinen Schutzgrund habe. Das Factsheet liefert statistische Kennwerte des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweist auf weitere wissenschaftliche Quellen.
Factsheet: Deutschland muss sparen – auch an der Unterstützung von Integration?
Der Bundeshaushalt kürzt massiv die Mittel für die Arbeit mit Migrant_innen und Geflüchteten. Ausgerechnet jetzt, da wir über die große Zahl von neu einwandernden Menschen debattieren. In ihrem Factsheet kritisiert der Deutsche Caritasverband diese Einsparungen deutlich. Das Papier nennt konkrete Zahlen zur Bedeutung von Beratungsstellen, nimmt Stellung zu den Sparplänen und verweist auf wichtige Veröffentlichungen.
Factsheet: Überweisungen von Migrant_innen in ihre Heimatländer
In der Politik wird laut darüber nachgedacht, ob sich Geldtransfers von Asylbewerber_innen in ihre Heimatländer unterbinden lassen. Es handle sich dabei um Sozialleistungen, die auch Schlepper finanzieren würden. Ist diese These haltbar? Das Factsheet liefert Hintergründe.
Factsheet: Sozialleistungen als Pullfaktoren?
Seit langem kursieren Thesen, dass Sozialleistungen Menschen nach Deutschland locken. Die Leistungen seien so hoch, dass sich eine Arbeitsaufnahme nicht lohne und Asylberber_innen sogar Geld in die Heimat transferieren. Das Factsheet zeigt, dass diese Behauptungen nicht zutreffen und beleuchtet schlaglichtartig Regelungen zu staatlichen Leistungen wie Sozialhilfe, Bürgergeld oder Kindergeld.
Factsheet: Was bewirkt die Bezahlkarte für Asylsuchende?
In der Debatte zum Asylbewerberleistungsgesetz wird auch über die Art der Bereitstellung von Leistungen diskutiert: Würden Leistungen für Asylbewerber:innen nicht bar ausbezahlt, sondern über Sachleistungen, Gutscheine oder Bezahlkarten, würde dies – so die These – dazu führen, dass weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen? Das Factsheet gibt differenzierte Hinweise und liefert ein Fazit.
Factsheet: Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
Die Frage, ob und wie aus Ausländer_innen und ihren Nachkommen Deutsche werden, ist immer wieder umstritten. Die aktuelle Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Staatsangehörigkeitsrecht grundsätzlich zu überarbeiten und für bestimmte Gruppen die Einbürgerung zu erleichtern. Teile der Opposition kritisieren, dass die geplanten Änderungen zu einer „nahezu voraussetzungslosen“, inflationären Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit führten. Das Factsheet widerlegt diese Kritik und klärt auf über Hintergründe und Voraussetzungen.
Factsheet: Die Debatte um verpflichtende Arbeit von Geflüchteten
Aktuell steht zunehmend zur Debatte, ob arbeitsfähige Geflüchtete, die sich nicht in Ausbildung befinden oder einer regulären Arbeit nachgehen, zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden sollen. Zur Einordnung und Versachlichung beleuchtet das Factsheet 4 zentrale Fragen.
