Einwanderung und Asyl in Deutschland

Junge Männer stellen das Gros der Flüchtlinge. Je nach Herkunftsland sehen ihre Chancen auf Asyl unterschiedlich aus.Deutscher Caritasverband e. V. /KNA

Einwanderung nach Deutschland wird seit Jahren und mit wechselnden Vorzeichen diskutiert. 2012 und 2013 wurde der Zuzug von EU-Bürger(inne)n aus Bulgarien und Rumänien problematisiert. Es hieß, sie stellten viele Kommunen vor zu große Herausforderungen bei der Gesundheitsversorgung oder auch bei der Beschulung der Kinder. 2014 standen vor allem der Fachkräftemangel und die Frage im Fokus, ob und wie diesem durch ein neues Einwanderungsgesetz abzuhelfen sei. Im Sommer 2015 wird die Debatte nun von der großen Zahl der Flüchtlinge dominiert. Gemeinsam ist diesen Diskussionen, dass die verschiedenen Formen von und Rahmenbedingungen für Zuwanderung nach Deutschland nicht differenziert genug wahrgenommen werden.

Will man sich ein Bild davon machen, ob und wie Zuwanderung steuerbar ist, welche Herausforderungen auf Deutschland zukommen und wo wir von Einwanderung profitieren, sollten die Zahlen und Fakten bekannt sein. Derzeit gibt es weltweit circa 230 Millionen Migrant(inn)en.¹ Die Migrationsbewegungen, die global zu beobachten sind, entsprechen nicht der weit verbreiteten Vorstellung, es handle sich vor allem um Menschen, die vor Armut in die wohlhabenderen Staaten ­fliehen. Tatsächlich wanderten nur circa 40 Prozent aus einem wenig entwickelten Land in den "reichen Norden". Die größten Wanderungsbewegungen finden regional jeweils innerhalb Europas, Afrikas und Asiens statt.² Entsprechend kommt der weit überwiegende Teil der nach Deutschland Eingewanderten aus Europa.

Die Einwanderung nach Deutschland steigt

Zwischen 2000 und 2007 hatte Deutschland einen Wanderungssaldo, der um die 100.000 pro Jahr lag. Seither sind die ­Einwanderungszahlen (wieder) deutlich gestiegen. Ursache war zunächst, dass infolge der EU-Erweiterungen und der Banken- und Euro-Krise die Zahl der einwandernden EU-Bürger(innen) nach oben schnellte. Seit dem Jahr 2012 sind die Flüchtlingszahlen zusätzlich von 65.000 auf 174.000 Asylantragsteller(innen) 2014 deutlich gestiegen. Im Jahr 2014 kamen insgesamt 1,15 Millionen Ausländer(in­nen) nach Deutschland, abzüglich der Abwandernden lag der Saldo bei 676.000.³

Flüchtlinge in der EU - Abwehr und Humanität

Statistisch und definitorisch wird zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden unterschieden. Flüchtlinge sind Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen. Asylsuchende sind Menschen, die in ein anderes Land fliehen und dort förmlich um Asyl nachsuchen. Menschen, die vor Armut, vor Naturkatastrophen oder vor dem Klimawandel "fliehen", sind qua Definition keine Flüchtlinge - auch keine Wirtschafts- oder Armutsflüchtlinge-, sondern Mig­ran­t(in­n)en.

In den vergangenen Jahren sind die Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen, 2014 waren rund 60 Millionen weltweit auf der Flucht. Allerdings waren 64 Prozent davon ­Binnenvertriebene vor allem in Staaten Südamerikas, Asiens und Afrikas. "Nur" 19,5 Millionen waren in ein anderes Land geflohen, 1,8 Millionen Menschen hatten dort Asyl beantragt. Die drei Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen waren Afghanistan, Syrien und Somalia. Da die meisten Flüchtlinge in ein angrenzendes Nachbarland fliehen, lebten neun von zehn Flüchtlingen in Entwicklungsländern. Asylsuchende bleiben meist nicht in der Region. Bei den Hauptaufnahmeländern lag im letzten Jahr Deutschland auf Platz zwei hinter Russland (dies ist dem Bürgerkrieg in der Ukraine geschuldet) und vor den USA, der Türkei und Schweden.⁴

Flüchtlinge und Asylsuchende gelangen über verschiedene, oft sehr gefährliche Wege in die EU. Haben sie einen Staat der EU erreicht, bestimmt die Genfer Flüchtlingskonvention, dass sie nicht ohne Prüfung ihres Asylantrags zurückgewiesen werden dürfen. Das europäische Asylrecht sieht vor, dass sie ihren Antrag in dem ersten EU-Land, das sie betreten, stellen müssen (die sogenannte Dublin-III-Regelung). Wandern sie in einen anderen EU-Staat weiter, müssen sie eigentlich in das Ankunftsland zurück. Deshalb wurde jahrelang darüber diskutiert, ob dieses System gerecht sei oder zu einer Überlastung der südlichen EU-Staaten Italien und Griechenland führe. Tatsächlich sind die ­Asylsuchenden innerhalb der EU sehr ungleichmäßig verteilt. In absoluten Zahlen nimmt Deutschland seit 2012 mit Abstand am meisten Menschen auf. Im Verhältnis von Asylsuchenden zur Einwohnerzahl lag Anfang 2015 Ungarn erstmals auf Platz eins, zuvor war es Schweden. Italien und Griechenland lagen bei der Aufnahme von Asylsuchenden in den letzten Monaten und Jahren in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Bevölkerung nur im Mittelfeld.⁵ Allerdings berücksichtigen diese Zahlen nicht, wie viele Menschen tatsächlich ankommen und zunächst untergebracht und versorgt werden müssen. Aktuell sind Staaten wie Italien, Griechenland, Kroatien oder Ungarn mit den vielen ankommenden oder durchreisenden Flüchtlingen ebenso überfordert wie die Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien, die als Transitländer dienen. Die aktuellen Bilder aus diesen Ländern zeigen neben großer Hilfsbereitschaft von Teilen der Bevölkerung und einer beschämenden politischen Taktiererei vor allem, dass diese Länder Unterstützung benötigen.

Schutzgewährung in Deutschland

In Deutschland leben Flüchtlinge mit unterschiedlichem rechtlichem Status. Einige sind mit bereits gesichertem Status nach Deutschland eingereist, wie in der Vergangenheit beispielsweise vietnamesische Kontingentflüchtlinge oder zuletzt im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien.⁶ Die Mehrheit der Schutzsuchenden kam und kommt ohne solche staatlichen Zusagen. Sie organisieren die oft monatelange Reise meist mit Hilfe von Schleppern und durchlaufen, wenn sie es nach Deutschland geschafft haben, ein Asylverfahren. Während des Verfahrens werden sie zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung, später in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen untergebracht. Aufgrund der aktuell sehr hohen Zahlen findet die Unterbringung derzeit teilweise in Zelten oder Hallen statt. Lange Zeit durften Asylsuchende in Deutschland nicht arbeiten. Mittlerweile haben sie nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wenn sie sich nicht selbst versorgen können, erhalten sie Sozialleistungen im Rahmen des Asyl­bewerberleistungsgesetzes und nach 15 Monaten Aufenthalt Sozialhilfe. Wird im Asylverfahren ein Schutzbedarf festgestellt, erhalten sie eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Sie haben dann unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den meisten Sozialleistungen. Wird kein Schutzbedarf festgestellt, müssen diese Menschen Deutschland verlassen. In Einzelfällen kann der weitere Aufenthalt geduldet werden. Umgangssprachlich werden auch diese Menschen oft Flüchtlinge genannt - rechtlich wurde im Asylverfahren festgestellt, dass sie gerade das nicht sind.

2014 wurden in Deutschland 173.072 Asylanträge gestellt. 2015 waren es bis einschließlich September 271.487. Auch diese Zahl spiegelt nur einen Teil der Realität wider, da es mittlerweile wegen Überlastung der Behörden bis zu sechs Monate dauern kann, bis ein Flüchtling überhaupt einen Antrag stellen kann. Seit den Balkankriegen in den 1990er Jahren zählen die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu den Hauptherkunftsländern. Asylsuchende vom Westbalkan werden aber sehr selten als politisch verfolgt anerkannt. Bei den weiteren Hauptherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien sind die Anerkennungsquoten hingegen sehr hoch. Ein Blick auf die Altersstruktur von Asylsuchenden und die Verteilung der Geschlechter zeigt, dass insgesamt (junge) Männer überrepräsentiert sind. In Fluchtsituationen begeben sich häufig diejenigen zuerst auf den Weg, die jung und stark genug sind, ihn auch zu bewältigen. Sie haben meist die Hoffnung, die Angehörigen nachzuholen. Bei Flüchtlingen aus Syrien liegt der Frauen- und Mädchenanteil etwas, bei den Westbalkanstaaten und dem Irak deutlich über dem Durchschnitt.⁷

Die Mobilität der EU-Bürger

EU-Bürger(innen) genießen innerhalb der EU Freizügigkeit. Das Freizügigkeitsrecht dient der Mobilität der Unionsbür­ger(in­nen) und darf von den Mitgliedstaaten nicht behindert werden. In den letzten Jahren lag der Anteil der EU-Bürger(innen) an der Gesamtzuwanderung bei über 60 Prozent. Einen großen Anteil hatten dabei Einwandernde aus Rumänien und Bulgarien. Deren Einwanderung wurde teilweise kritisch gesehen. Die Mehrheit
ist allerdings gut in den Arbeitsmarkt ­integriert. Und auch für diejenigen, die Schwierigkeiten haben, sich in Deutschland einzugliedern, gilt, dass das Freizügigkeitsrecht ihnen als ein Bürgerrecht unabhängig von der persönlichen Lage oder Situation im Heimatland zusteht. Im Jahr 2014 kamen insgesamt 789.000 EU-Bürger(in­nen) nach Deutschland, geblieben sind 310.000.⁸ Im ersten Quartal 2015 lagen die Zahlen etwa auf dem Niveau von 2014.⁹

Einwanderung von ­außerhalb der EU ist streng geregelt

Bei Ausländer(inne)n von außerhalb der EU muss der Aufenthalt explizit durch einen Aufenthaltstitel erlaubt werden. Für eine Einreise ist zumeist ein Visum nötig, vor dessen Erteilung geprüft wird, ob alle Voraussetzungen für den gewünschten Aufenthalt erfüllt sind. Eine Aufenthaltserlaubnis gibt es etwa zum Zweck der Aufnahme einer Berufstätigkeit, für ein Stu­dium oder für den Familiennachzug. In der Regel muss der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert sein. Auch wer visumsfrei einreisen darf wie zum ­Beispiel Serb(inn)en oder US-Amerika­ner(in­nen), benötigt für einen längeren Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis, die nur erteilt wird, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Die Einwanderungszahlen je nach Aufenthaltszweck und Herkunftsland variieren stark. Der Anteil der Student(inn)en ist beispielsweise bei Einwandernden aus China, den USA und Indien besonders groß. Auch die Zahl der Arbeitskräfte ist bei diesen Staaten hoch, aber auch aus der Ukraine und Bosnien-Herzegowina kommen viele Arbeitsmigrant(inn)en. Eine verhältnismäßig große Rolle spielt der Familiennachzug bei Migrant(inn)en aus der Türkei, Russland, der Ukraine, Pa­kistan und dem Kosovo. Stark gestiegen ist in den letzten Jahren die Zahl der Ein­reisenden zum Zweck der Arbeit oder der (Aus-)Bildung. 2014 kamen mehr als 100.000 aus einem dieser Gründe.¹⁰ 2015 war die Tendenz bisher weiter steigend.¹¹

Verändert die aktuelle ­Einwanderung Deutschland?

In Deutschland leben derzeit circa 82 Millionen Menschen, von denen knapp zehn Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Etwas über zehn Prozent sind Deutsche mit Migrationshintergrund. Der Anteil von Ausländer(inne)n sowie von Deutschen mit Migrationshintergrund steigt derzeit.

Deutschland ist, ob gewollt oder ungewollt, schon lange ein Einwanderungsland: Die Bevölkerung befand und befindet sich durch Zuwanderung in stetem Wandel. Dafür sind zwar nicht statistisch, weil als Menschen mit Migrationshintergrund nur nach 1949 Zugewanderte erfasst werden, aber tatsächlich auch die über zwölf Millionen zumeist deutschen Flüchtlinge und Vertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich. In den 1950er- und 1960er-Jahren kamen die sogenannten "Gastarbeiter", in den folgenden Jahren ihre Familienangehörigen. Die 1990er-Jahre waren geprägt von Fluchtmigration und der Einwanderung von Spätaussiedler(in­ne)n. 1992 und 1993 kamen jeweils weit über eine Million Menschen - also ähnlich viele wie derzeit. Da Migrant(inn)en im Durchschnitt jünger sind und mehr Kinder haben als der deutsche Durchschnitt, ist weitere Einwanderung mit Blick auf den demografischen Wandel gewünscht. Die damit einhergehenden Herausforderungen sind derzeit aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen groß - aber nicht neu. Es gilt die Schulen so auszustatten, dass sie besser als bisher mit einer immer heterogener werdenden Schülerschaft umgehen können. Um zu verhindern, dass die Potenziale von Zugewanderten wie in der Vergangenheit nur zu oft ungenutzt bleiben, müssen Angebote der Sprachförderung und der Arbeitsmarktintegration in ausreichendem Maß vorgehalten werden. Es muss für die Unterbringung von Flüchtlingen gesorgt und ausreichend Wohnraum auch für andere Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden. Und es gilt das Zusammenleben vor Ort zu gestalten. Keines dieser Themen betrifft nur Flüchtlinge oder andere Auslände­r(innen). Aber vielleicht ist die aktuelle Situation eine Chance, hier für alle zu Fortschritten zu kommen.

Anmerkungen
1. Die Zahl bezieht sich nur auf Menschen, die grenzüberschreitend wandern.
2. http://mediendienst-integration.de/artikel/ globale-migration-deutschland-ist-nicht-einwanderungsland-nummer-zwei.html
3. www.bamf.de, "Infothek", "Statistiken", "Das Bundesamt in Zahlen 2014".
4. www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html
5. http://ec.europa.eu/eurostat
6. http://caritasfriedland.de/landesaufnahmebehorde/resettlement-relocation/
7. www.bamf.de, "Infothek", "Statistiken", "Asylzahlen".
8. Statistisches Bundesamt, Wanderungen über die Grenzen Deutschlands 2014 nach Herkunfts- beziehungsweise Zielgebieten.
9. www.bamf.de, "Infothek", "Statistiken", "Wanderungsmonitor", "Freizügigkeitsmonitoring für das erste Quartal 2015".
10. www.bamf.de, "Infothek", "Statistiken", "Das Bundesamt in Zahlen 2014".
11. www.bamf.de, "Infothek", "Statistiken", "Wanderungsmonitor", "Wanderungsmonitoring für das erste Quartal 2015".