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Interview

„Dublin ist ein Schönwettersystem“

Jochen OltmerMigrationsforscher Jochen OltmerJochen Oltmer

Brexit, Terrorangst, Abschottung: Europa macht derzeit nicht gerade einen geeinten Eindruck. Ist eine gemeinsame europäische Asylpolitik überhaupt umsetzbar?
Ich sehe im Moment wenig Perspektiven in dieser Hinsicht. Es ist illusorisch zu glauben, dass es innerhalb weniger Jahre zu einem gemeinsamen, einheitlichen europäischen Asylsystem kommt, da helfen auch die jüngsten Reformpläne kaum. In der Vergangenheit konnte sich die EU lediglich auf Maßnahmen einigen, die Asylzuwanderung weitgehend zu begrenzen und möglichst niemanden zuzulassen, der überhaupt Asyl in Europa beantragen könnte. Nur in der Abwehrpolitik waren sich die Staaten einig. Jüngste Belege für diese Politik sind das Abkommen mit der Türkei und das Bemühen um Abkommen mit möglichst vielen Staaten jenseits der EU-Grenzen, die sogenannten Mobilitätspartnerschaften.

Also war das Dublin-Abkommen im Kern von Anfang an zum Scheitern verurteilt?
Im ersten Abkommen von 1990 wurde bestimmt, welcher Staat zuständig ist, damit Asylsuchende überhaupt einen Antrag in Europa stellen können. Zugleich sollte damals das sogenannte Asylshopping unterbunden werden: Dieses Grundprinzip ist aus heutiger Sicht nachvollziehbar.

Allerdings ist das Problem von Beginn an gewesen, dass das gesamte Asylverfahren, die Regularien, die gesetzlichen Bestimmungen und Leistungen in den einzelnen europäischen Staaten extrem unterschiedlich waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dublin geht nach wie vor davon aus, dass es einen einheitlichen Asylraum Europa gibt. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Das ist aber nicht die einzige Schwäche des Abkommens, oder?
Das System regelt viele Elemente bis heute nicht, die im Kontext von Migration, Integration und Flucht zentral sind. Migration funktioniert nur, weil es verwandtschaftliche und freundschaftliche Netzwerke gibt, an denen sich Menschen orientieren. Diese Elemente kommen im Dublin-System nicht vor - und das, obwohl die Wissenschaft schon seit langer Zeit darauf aufmerksam macht. Richten wir den Blick auf die vergangenen vier Jahre, wird deutlich, dass das Dublin-System nur eine Art Schönwettersystem ist. Es hat über einen langen Zeitraum nur deshalb funktioniert, weil man es nicht brauchte. Mit einem System der Vorfeldsicherung durch zahlreiche Abkommen mit Staaten jenseits der EU-Grenzen wurde ja dafür gesorgt, dass Asylsuchende erst gar nicht bis in den Schengenraum vordringen konnten. Das hat sich erst mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2011 geändert - erst dann wurden die eigentlichen Probleme des Systems sichtbar - und das angelegte Scheitern letztlich offensichtlich.

Auffällig ist, dass besonders osteuropäische - ehemals sozialistische - Staaten sich in Sachen Einwanderung schwertun. Warum ist der Widerstand gegen ein gemeinsames System im Osten Europas so groß?

In vielen dieser Länder gibt es kaum Erfahrungen mit Zuwanderung. Die Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung sind daher besonders stark ausgeprägt - Migration wird oft als Bedrohung wahrgenommen. Doch das ist nur ein Element: Auch viele Staaten im Westen reagieren derzeit negativ auf das Stichwort Migration. Die Neigung in Großbritannien oder Frankreich, beides seit 200 Jahren klassische Asylländer, Schutzsuchende aufzunehmen, ist gering. In Großbritannien gibt es ja nicht einmal mehr eine große Neigung, Bewegungen innerhalb der EU positiv wahrzunehmen - und das, obwohl Großbritannien im Zuge der EU-Osterweiterung im hohen Maße von der Zuwanderung, speziell aus Polen, profitiert hat und bis heute profitiert. Die negative Zukunftserwartung, die inzwischen in weiten Teilen der EU herrscht, ist eine unmittelbare Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007, die noch immer stark nachwirkt. Hier hat die EU auch viel Vertrauen verspielt - und wird längst nicht mehr als eine unerschütterliche Instanz angesehen, die Wohlstand, Frieden und Freiheit garantiert.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Panorama sagten Sie vor einem Jahr, dass die Taktik, auf die Türkei zu setzen, die falsche sei. Sehen Sie das noch immer so?
Wenn das Ziel lautet, Asylanträge in Europa zu verhindern, dann ist das Abkommen mit der Türkei sicherlich ein gelungener Schritt. Wir wissen aber sehr genau, dass damit überhaupt nichts gelöst wird. Die Zahl der Flüchtlinge, beispielsweise in den Nachbarstaaten Syriens, wird nicht geringer, sondern nimmt zu. Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei nehmen zu - und der Libanon ist inzwischen kaum mehr als handlungsfähiger Staat zu bezeichnen. Europa betreibt eine Politik, die eine Flüchtlingsfrage wie die syrische ausblendet. Statt die Flüchtlingsfrage endlich global anzugehen, setzt die EU auf Regionalisierung. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen seit dem Türkei-Deal entsteht jetzt fälschlicherweise der Eindruck, dass das Problem erledigt sei - wenn man jedoch begreift, dass es sich in Wahrheit um eine globale Flüchtlingskrise handelt, dann müssen auch in Europa andere Konzepte reifen, die nicht nur darauf abzielen, den Missstand vor der eigenen Haustüre zu ignorieren.

Wird das Jahr 2015 aus historischer Sicht zu einer entscheidenden Zäsur für Deutschland und Europa?
Ich glaube nicht. Mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres hat die Notwendigkeit, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, an Schärfe verloren. Das Thema ist inzwischen weitgehend aus den öffentlichen und politischen Debatten verschwunden. Es ist durch andere Themen verdrängt worden. Die dringend notwendige Debatte um Integration erreicht in der öffentlichen Wahrnehmung bei weitem nicht das Ausmaß der Debatten um das Management von Migrationsbewegungen im vergangenen Jahr. Die Tatsache, dass so wenig über Konzepte, Felder und Ebenen von Integration diskutiert wird, zeigt für mich, dass das Thema durch ist - leider.

Welche Rolle können die Wohlfahrtsverbände in Deutschland spielen, wenn es um die Themen Asylpolitik und Integration geht?
Die Verbände in Deutschland sind schon sehr lange in diesem Feld aktiv. Die gesamte Aufarbeitung in diesen Bereichen ist geprägt von der Auseinandersetzung der Wohlfahrtsverbände mit dem Thema. Über lange Zeit hinweg ist in der Bundesrepublik wenig über Migration gesprochen worden. Lediglich kleine Expertenzirkel haben sich damit beschäftigt. Nur gelegentlich ist Migration in Diskussionen der großen Politik eingeflossen und damit auch medienpräsent geworden - eine längere, nachhaltige Debatte hat es also nicht gegeben vor 2015. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas haben diese Debatten immer wieder angestoßen, weil sie ständig und ganz konkret mit Migration und ­Integration beschäftigt waren. Hier sind im Laufe der Jahre Kenntnisse und Kompetenzen entstanden, die im politischen Bereich nicht entwickelt wurden. Da das Thema von der Politik bewusst verschwiegen worden ist, sehe ich für eine sachliche Bearbeitung die Verbände in der Pflicht. Caritas kann hier - auch über die Kirche - eine wichtige Moderatorenfunktion übernehmen und muss noch stärker als bislang gesellschaftliche Debatten um Migration anstoßen - die Politik ist dazu derzeit nämlich nicht in der Lage.

In jüngster Zeit haben sich Attentate und terroristische Übergriffe in Europa gehäuft - und immer wieder werden diese Ereignisse in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der EU und Deutschland gesetzt. Woher kommt die Verknüpfung der beiden Themen?
Diese Frage ist für die Migrationsforschung ganz zentral. Die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate sind irritierend. Angst und Unsicherheit verbreiten sich zunehmend stärker, das ist sehr nachvollziehbar. Wir haben allerdings ausgesprochen wenige Informationen über das, was ganz konkret geschehen ist, und über die Hintergründe. Es gibt zwar eine gewisse Verbindung zwischen den Ereignissen, letztlich sehen wir aber, dass es um unterschiedliche Muster und Hintergründe geht. Wir sehen Anschläge, Beziehungstaten, Amokläufe und erweiterte Suizide - und es scheint einen Bezug zum Thema Migration zu geben. Außerdem ist bei allen Taten festzuhalten, dass es um junge Männer geht, oft mit psychischen Erkrankungen. Wir sehen, dass seit vielen Jahren Sozialarbeit für männliche Jugendliche abgebaut wird. Jetzt müssen wir uns fragen, ob es ein richtiger Weg war, diese Hilfeleistungen aufzugeben. Wir sehen aber auch, dass ­viele der Taten als bewusste Inszenierungen das Ziel haben, schwerste Irritationen, Unsicherheit und Angst auszulösen.

Das macht die Aufgabe der Integration für alle Beteiligten nicht leichter.
Ja, denn diese hat gerade erst begonnen und besteht für die meisten Schutzsuchenden derzeit aus einem großes Warten, aus viel Ungewissheit im Blick auf die Zukunft. Scheitern wird Integration, wenn die, die solche Taten ausführen, Erfolg damit haben, Polarisierungen in der Gesellschaft zu verstärken und zu glauben, eine als homogen verstandene Gruppe der Einheimischen stünde einer ebenfalls als homogen verstandenen "Flüchtlingsbevölkerung" gegenüber. Es ist zu beobachten, dass auf beiden Seiten neue Ängste entstehen. Kommunikation wird schwieriger, gerade erst gewachsene Netzwerke drohen zu zerreißen.


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