DCV-Delegiertenversammlung diskutiert kontrovers

Als eine schwer verdauliche Altlast aus der letztjährigen Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes erwies sich bei der diesjährigen Versammlung Mitte Oktober in Köln der Tagesordnungspunkt zum Arbeitsrecht. Die Frage war, wie man bei der Ausgestaltung der Ordnung (AK-O) für die Arbeitsrechtliche Kommission zu einer Lösung kommen könne, bei der die Mitarbeiter­seite nicht völlig außen vor ist. Die Delegiertenversammlung (DV) ist als Ordnungsgeber für die Änderungen der AK-O zuständig. In der Delegiertenversammlung sind derzeit lediglich zwei Mitglieder vertreten, die aus dem Bereich der Mitarbeitervertretungen kommen. Die Mehrheit der Delegierten vertritt in der Regel Dienstgeber-, Einrichtungs- und Verbandsinteressen.

Tarifordnung und Tarifpolitik

Zur Erinnerung: Die geladene Mitarbeiterseite hatte 2015 die Delegiertenversammlung deutlich missgestimmt vorzeitig verlassen. Grund war, dass ein Vorschlag zur Änderung der AK-Ordnung, der von einer beauftragten Arbeitsgruppe aus Dienstgebern und -nehmern ausgearbeitet worden war, Bruchlandung erlitten hatte (siehe neue caritas Heft 19/2015, S. 22). Die Mitarbeiterseite war der Meinung, dass die Delegierten mit ihrer Änderung der Vorlage nicht nur Ordnungs-, sondern auch Tarifpolitik machen würden. Diese gehöre jedoch in die paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission.

Der DCV-Vorstand machte nun in Köln den Vorschlag, erneut eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe einzusetzen, bei der auch Mitglieder der Delegiertenversammlung mitwirken sollen. Diese Ar­beitsgruppe solle bei Bedarf Vorschläge zur Änderung der AK-Ordnung machen. Ihre Vorschläge sollten künftig entweder in Gänze angenommen oder abgelehnt werden, aber nicht auf der Delegiertenversammlung in Einzelpunkten modifiziert werden können. Die Diskussion in Köln machte jedoch deutlich, dass die Delegierten bei diesem Vorschlag ihre Souveränität als Ordnungsgeber zu sehr eingeschränkt sehen. Keine Anhänger fand die Idee von DiCV-Direktor Hans-Jürgen Marcus, Hildesheim, mit dem Faktor Zeit zu arbeiten und die Mitarbeitervertreter einfach fünf Jahre in der "Schmollecke" zu belassen.

Der Rottenburg-Stuttgarter Vorstand Rainer Brockhoff hielt die Regeln, wie die AK-Ordnung zustande kommt, für nicht ganz ungefährlich für den Dritten Weg. Auch Caritas-Präsident Peter Neher wollte nicht fünf Jahre ins Land ziehen lassen und damit den Dritten Weg aufs Spiel setzen. Auch sei es eine ethische Frage, wie man mit den Anliegen der Vertreter für immerhin mehrere Hunderttausend Mitarbeiter umgehe. Nun soll für die Delegiertenversammlung 2018 ein neuer Gestaltungsvorschlag ausgearbeitet werden, der dann zur Abstimmung kommen soll.

Ohne große Diskussion wurde von den Delegierten das Budget für die Arbeitsrechtliche Kommission für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Der AK wurde verantwortungsvolles Wirtschaften bestätigt.

Zuschnitt der Kommissionen

Da die Delegiertenversammlung nur einmal im Jahr tagt, ist es sinnvoll, Aufträge an Kommissionen zu erteilen. Bislang gibt es neben der Arbeitsrechtlichen Kommission vier solche Kommissionen. Diese Kommissionsarbeit weiterzuentwickeln war ein Arbeitsauftrag aus der Delegiertenversammlung 2015. Eine kleine Arbeitsgruppe unter Leitung von DiCV-Direktor Hejo Manderscheid aus Limburg legte nun ihre Überlegungen dazu vor. Thematisch sollten die Kommissionen

• Caritasprofil,
• Mitarbeit in der Caritas,
• Ökonomie der Caritas,
• Sozialpolitik und Gesellschaft

sich demnach nicht verändern.

Aber eine Verkleinerung sei sinnvoll sowie eine Verkürzung der Amtsperiode, so der Vorschlag. Auch solle die Kommission selbst bestimmen, wer den Vorsitz übernimmt und ob sie ein Mitglied des Vorstandes zur Beratung einladen will. Künftig sollen die Delegierten auch unterjährig über die Arbeit der Kommissionen informiert werden und nicht nur der DCV-Vorstand.

Der DCV-Vorstand setzte diesem Vorschlag der Arbeitsgruppe in einigen Punkten eigene Ideen entgegen. In der Diskussion ging es hin und her zwischen den Fragen, was für eine effektive Arbeitsorganisation sinnvoll und was zur Stärkung der Souveränität der Delegiertenversammlung wünschenswert ist. Am Schluss wurde über einen Kompromissvorschlag für die künftige Ordnung der DV-Kommissionen abgestimmt: Es bleibt bei maximal 16 Kommissionsmitgliedern, ein DCV-Vorstand ist weiterhin beratend dabei, die Amtsperiode dauert drei statt sechs Jahre. Der genaue Ordnungstext wird demnächst in der neuen caritas dokumentiert werden.

Pilotprojekte zu Mitarbeit von Seniorexperten

Auch ein Auftrag aus der letztjährigen Delegiertenversammlung an die Kommission "Mitarbeit in der Caritas" war es, zu prüfen, ob der Einsatz von Seniorexperten in caritativen Diensten und Einrichtungen wünschenswert sei und wie dies aussehen könnte. Dazu gibt es inzwischen bei fünf Caritasträgern in Baden-Württemberg Pilotprojekte, so dass nun der DCV-Vorstand eine Kooperation mit diesen Pilotprojekten prüfen soll, um dann daraus ein Instrument für die Caritas in Deutschland zu entwickeln.

Innovationsfähigkeit fördern

Ob die Caritas innovationsfreudig genug ist und wie sich Innovationen im Verband besser ausbreiten können, hatte sich die Kommission "Ökonomie der Caritas" gefragt und dazu Empfehlungen ausgearbeitet. Diesen wollten die Delegierten jedoch nicht so einfach folgen. Knackpunkt war insbesondere die Idee, einen Innovationsfonds einzurichten. Innovationen gebe es durchaus im Verband, man denke nur an den Stromspar-Check oder die Frühen Hilfen, so Generalsekretär Georg Cremer. Die Implementierung in den Verband gelinge auch immer dann, wenn entsprechend Mittel zur Verfügung stünden. Um Innovationsideen zu verbreiten, gebe es bereits Wege, so die Erfahrung mehrerer DiCV-Direktor(inne)n. Dazu seien Fortbildungen, Fachartikel in der neuen caritas und Exkursionen sinnvoller als ein Fonds, dessen Ausstattung womöglich zu Knappheit an anderer Stelle führen könnte. Mit abgeändertem Beschlusstext - ohne den Fonds - fanden die Empfehlungen dann die volle Mehrheit bei der folgenden Abstimmung der Delegierten.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt als neue Initiative

Für eine weitere dreijährige Initiative stimmten die Delegierten. Von 2018 bis 2020 soll sich diese dem gesellschaftlichen Zusammenhalt widmen. Sie folgt dann der momentan laufenden Initiative zum demografischen Wandel. Unter das Dach der Initiativen werden auch jeweils die jährlichen Kampagnen der Caritas gestellt. 2018 soll sich die erste Kampagne mit dem Thema "Wohnen" beschäftigen. An die DV-Kommission "Sozialpolitik und Gesellschaft" erging der Arbeitsauftrag, ein Impulspapier zur Initiative zu erarbeiten.

Geld fürs Ehrenamt?

Verabschiedet wurde auch ein Impulspapier zur Monetarisierung des Ehrenamtes: "Ehrenamt ist unentgeltlich" - allerdings nicht zur Zufriedenheit aller und mit einigen textlichen Modifikationen. Der Text war lang und breit vorab im Verband diskutiert worden. Die Diskussion der Delegierten zeigte, dass er dennoch nicht allen Engagementformen gerecht wird: nebenberufliches Engagement, gemeinwohlorientierte Tätigkeit oder Ehrenamt? Insbesondere im Osten der Republik herrscht die Ansicht, dass Hartz-IV-Empfänger durchaus eine Vergütung erhalten sollten, wenn sie sich ehrenamtlich engagierten. Es dürfe kein Ehrenamt erster und zweiter Klasse geben: derer, die es sich leisten können, und derer, die auf Aufwandsentschädigung angewiesen seien, so SKM-Vorstand Ludger Urbic.