Rechtsextrem präsentiert sich als normal

Rechtsextremismus kann nicht Teil demokratischer Debattenkultur sein, mahnt dieses Demo-Plakat im Januar 2024 in Freiburg.Christiane Stieff

Im Herbst 2024 hat sich eine Situation ergeben, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gab: In Thüringen zieht eine extrem rechte Partei als stärkste Fraktion in das Landesparlament ein. Formal stünde damit der Alternative für Deutschland (AfD) die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Zwar hat es bereits in den 1990er-Jahren zweistellige Wahlergebnisse für extrem rechte Parteien gegeben - in Baden-Württemberg 1992 und in Sachsen-Anhalt 1998 -, gleichwohl ist die aktuelle Situation dadurch charakterisiert, dass sich bundesweit eine extrem rechte Partei etabliert hat, die über erhebliche Ressourcen verfügt, zunehmend professionell auftritt und in ein umfangreiches Netz weiterer extrem rechter Initiativen, Zeitschriften und Netzwerke eingebettet ist.

Auch wenn die demokratischen Parteien eine formale Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben: Der AfD stehen voraussichtlich - durch das Erreichen der Sperrmi­norität von einem Drittel der Sitze im Landtag Thüringens - auch unterhalb der Schwelle der Regierungsbeteiligung erhebliche Druckmittel zur Verfügung. Beispielsweise kann sie die Wahl von Verfassungsrichter:innen oder der Spitze des Landesrechnungshofes blockieren. Für eine Partei, der es auch darum geht, Funktionsdefizite demokratischer Institutionen zu "beweisen" und daraus politisches Kapital zu schlagen, sind das wichtige Optionen.

Wählerpotenzial der AfD liegt bundesweit bei etwa einem Viertel

Die Zustimmung zur AfD ist Teil eines Prozesses der gesellschaftlichen Normalisierung extrem rechter Welt­anschauung und entsprechender Organisationen. Bundesweite Befragungen zur Wahlabsicht haben bis Anfang 2024 ergeben, dass nahezu ein Viertel der Befragten bereit waren, die extrem rechte AfD zu wählen. In manchen Bundesländern liegt der Wert bei 30 Prozent. Bei einer vom Mitteldeutschen Rundfunk im März 2024 durchgeführten Umfrage stimmten 37 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass es gut wäre, wenn die AfD an der nächsten Landesregierung in Thüringen beteiligt wäre. Bei einer anderen Umfrage fand im Juli 2023 eine mögliche Koalition von CDU und AfD in Thüringen die höchste Zustimmung hinsichtlich zahlreicher Optionen für eine Regierungsbildung. Auch die tatsächliche Resonanz an der Wahlurne - zuletzt bei den Kommunalwahlen in ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD nahezu flächendeckend stärkste Partei geworden ist, nun erneut bei den Landtagswahlen - verweist darauf, dass eine relevante Minderheit es für normal und akzeptabel hält, eine Partei zu wählen, die aus rassistischer Motivation Millionen Menschen außer Landes schaffen will, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Demokratieförderprojekte einschränken beziehungsweise beenden möchte und Klimaschutzmaßnahmen für unnötig hält.

Insbesondere in manchen ostdeutschen Regionen sind demokratische Positionen und Stimmen vielfach in der Unterzahl. Dabei bedarf es gar keiner Mehrheit für extrem rechte Positionen, um ein entsprechendes gesellschaftliches Klima zu erzeugen. Vielmehr genügt eine Kombination aus dem wachsenden Einfluss der AfD auch in kommunalen Kontexten, zunehmenden Angriffen auf demokratische und menschenrechtsorientierte Akteur:innen und dem Schweigen und Wegsehen großer Teile der Bevölkerung, um Demokrat:innen zu entmutigen.

Im Verbund mit einem Netzwerk an populistischen und extrem rechten Medien und Influencer:innen ist es der AfD gelungen, eine Stimmung zu erzeugen, die öffentliches und offensives rassistisches und queerfeindliches Sprechen normalisiert und schamlos macht. Dass auch aus demokratischen Parteien Stimmen kommen, die die von der AfD hochgepushten Themen und Denkfiguren bedienen, ist dem Ziel der Schwächung des autoritären Nationalradikalismus nicht dienlich. Inzwischen wächst zudem die Zahl derjenigen, die die AfD nicht nur als Problemmarkierer sieht ("die sagen wenigstens, wo es Probleme gibt"), sondern auch deren Lösungsvorschläge zustimmend kommentiert. Diese Form der Normalisierung schlägt sich in Gestalt einer wachsenden Stammwähler:innenschaft nieder.

Die Normalisierungsstrategie der extremen Rechten zielt darauf, die liberale Gesellschaft in ihrer Vielfalt einzuschränken und ihre demokratischen Institutionen verächtlich zu machen. Die Normalitätsvorstellungen der AfD ähneln in vielerlei Hinsicht der Bundesrepu­blik der 1950er-Jahre oder gehen noch weiter zurück: schrankenfreie industrielle Produktion auf fossiler Grundlage; nationalstaatliche Souveränität; eigene Währung; geschlossene Grenzen.

Gesellschaftspolitisch geht es mit den Angriffen auf den Feminismus und die Geschlechtergleichstellung um die Re-Etablierung heteronormativer Geschlechter- und Familienarrangements. Selbstbewusst und sichtbar gelebte sexuelle Vielfalt soll zurückgedrängt werden. Gegen Liberalisierungen im Strafrecht wird die Stärkung des Strafens angepriesen und die Verfolgung der politischen Linken gefordert. Kulturpolitisch wird einer Purifizierung der Sprache das Wort geredet: keine gendersensible Sprache! Kein Denglisch!

Religiöse Vielfalt hat bei der AfD keinen Platz

Im AfD-Programm wird bereits die Anwesenheit von Muslim:innen zur Gefahr erklärt - völlig unabhängig von deren individuellem Verhalten. Sichtbare Religionspraxis soll quasi unmöglich gemacht werden. Das erinnert ebenfalls an die Situation vor Jahrzehnten, als sich Muslim:innen in Hinterhofmoscheen versammeln mussten, und hat mit der Anerkennung religiöser Vielfalt einer postmigrantischen Gesellschaft nichts zu tun.

Besonders die außereuropäische Migration will die AfD in Kooperation mit anderen Akteur:innen der extremen Rechten in Deutschland und Europa beenden und revidieren. Der zugrundeliegende Rassismus ist seit Beginn Teil der politischen DNA der Partei. Sie findet sich in Programmen und Äußerungen, etwa des früheren Bundessprechers Jörg Meuthen ("Wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin […] Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.") oder des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland ("Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."), und selbstverständlich beim aktuellen Führungspersonal und in allen Ebenen der Partei. Grundlage ist ein ethnischer Volksbegriff, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren als ein zentrales Indiz für die Verfassungswidrigkeit der Partei benannt hat.

Mit den Forderungen eines Björn Höcke nach einer grundlegenden erinnerungspolitischen Wende soll das NS-Regime mit seinen Verbrechen zu einem randständigen Aspekt deutscher Geschichte degradiert werden. Diese Forderung bagatellisiert die systematische Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. Grundlage solchen Denkens ist das Denken in Völkern und Rassen, die als Subjekte der Geschichte angesehen werden. Individuelle Menschenrechte treten demgegenüber zurück. Die extreme Rechte besteht aus Menschenrechtsfeinden. Verfolgt man, welche politischen Maßnahmen und welche Akteure von der AfD goutiert werden, fällt auf: Es sind die autoritären Regime der Gegenwart, nicht zuletzt Ungarn unter Victor Orban und Polen zur Zeit der PiS-Regierung. Wenn autoritär-nationalistische Rechtsaußen-Parteien Einfluss auf die Regierungspolitik haben, dann werden von diesen Parteien vier Bereiche strukturell verändert: Das Verfassungsgericht wird als unabhängige Kontrollinstanz ausgeschaltet. Die Medien werden durch eigenes Personal kontrolliert. Eine spezifische Nationalgeschichte wird im Bildungssystem etabliert. Und: Das Wahlsystem steht vor Veränderungen. Offensiv bezeichnet beispielsweise Viktor Orban seine Staats- und Gesellschaftsvorstellungen als "illiberal".

Eine zentrale Grundlage für dieses Vorgehen ist die Behauptung eines einheitlichen Volkswillens, der sich in der Regierung oder gar in der nationalen Führungsgestalt offenbare und der von diesen kompromisslos umzusetzen sei. Sich widersprechende soziale Interessen, Minderheitenrechte und deren selbstbewusste Artikulation, aber auch die Komplexität und Regelhaftigkeit demokratischer Prozesse oder die Unabhängigkeit von Medien und von Gerichten werden dabei als Hindernisse zur Realisierung eines solchen "reinen Volkswillens" betrachtet. Sie gelten damit als illegitim. Das eigene Handeln, inklusive der Zerstörung demokratischer Strukturen sowie der Anwendung von Gewalt werden hingegen als moralisch über jeden Zweifel erhaben angesehen.

Für den Aufstieg der AfD gibt es eine Vielzahl von Gründen. Inzwischen muss auch das Wirken der AfD als wichtiger eigenständiger Faktor angesehen werden - als Magnet für weite Teile der extremen Rechten, als "normale" Akteurin in lokalen zivilgesellschaftlichen Kontexten, als reichweitenstarke Social-­Media-Nutzerin. Für jede politische oder soziale Unzufriedenheit bietet sich die AfD als Stimme an. Die AfD stellt gesellschaftliche Vielfalt als Bedrohung dar. Sie nutzt subjektiv empfundene Krisenerfahrungen, Abstiegsängste und fehlende Selbstwirksamkeitserfahrungen aus. Vielfach ist aus der Kritik an demokratischen Prozessen und Institutionen bereits Verachtung geworden.

Wie kann sich die Demokratie dagegen verteidigen?

Um die Demokratie zu verteidigen, braucht es eine gerechtigkeitsorientierte Politik. Diese Politik muss dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum ebenso ernsthaft begegnen wie der Kinderarmut und der defizitären Situation in Kitas und Schulen. Diese Politik muss Idee und Praxis von Demokratie wiederbeleben und entsprechende Selbstwirksamkeitserfahrungen schon in jungen Jahren ermöglichen. Diese Politik muss kontinuierlich für Menschenrechte eintreten, Menschenrechte auf Alltagskonstellationen beziehen und Normalitätsvorstellungen pluralisieren. Wenn dieses Zusammenspiel gelingt, kann mittelfristig die Akzeptanz nativistischer und autoritärer Weltdeutungen eingeschränkt und der Einfluss der populistischen und extremen Rechten begrenzt werden. Doch das geht nicht ohne Solidarität mit den aktuell von rechts außen angegriffenen sozialen Gruppen und Personen. Auch hier sind die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände gefragt.