Tag des Flüchtlings: Caritas fordert durchgreifende "Altfallregelung"

FREIBURG. Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 1. Oktober 1999 erinnert der Deutsche Caritasverband daran, daß für lange hier lebende, abgelehnte Asylsuchende und ausreisepflichtige Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht dringend notwendig ist. Seit Jahren fordern sämtliche Flüchtlingshilfsorganisationen eine solche "Altfallregelung". Unter den Flüchtlingen herrscht große Enttäuschung darüber, daß eine entsprechende Ankündigung der Bundesregierung vom Herbst des vergangenen Jahres bis heute nicht realisiert worden ist.

Bund und Länder konnten sich bisher nicht über die Inhalte einer solchen Regelung einigen; deshalb wird das Thema im November erneut auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz stehen. Hierfür fordert der Deutsche Caritasverband die Beachtung folgender Eckpunkte:

1. Die geforderte Aufenthaltsdauer sollte bei alleinstehenden Erwachsenen nicht mehr als fünf Jahre, bei Familien mit minderjährigen Kindern nur drei Jahre betragen.
2. Wer diese Aufenthaltsdauer erfüllt, sollte eine Aufenthaltsbefugnis und eine Arbeitsberechtigung erhalten, um seinen Lebensunterhalt möglichst selbst aufbringen zu können.
3. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte ebenfalls die dreijährige Aufenthaltsdauer ausreichen.
4. Die Regelung muß grundsätzlich alle Herkunftsländer und Flüchtlingsgruppen umfassen, wenn die vorgesehenen humanitären Ziele erreicht werden sollen.

Nach Auffassung des Deutschen Caritasverbands sind dies unerläßliche Grundlagen für eine durchgreifende Altfallregelung, die den Anspruch erhebt, einer großen Zahl abgelehnter Asylsuchender und ausreisepflichtiger Ausländer helfen zu können. Die letzte Altfallregelung aus dem Jahre 1996 hat wegen ihrer sehr hohen Anforderungen nur einer geringen Zahl von Ausländern geholfen und damit wenig zur Lösung eines schon damals drängenden Problems beigetragen.

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