„Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – diesem Titel des Koalitionsvertrages und seinem Anspruch sind SPD, Grüne und FDP vor allem gegen Ende der vorzeitig beendeten Legislaturperiode immer weniger gerecht geworden.
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Die Abkehr von humanistischen Prinzipien in der Asylpolitik und Panikmache haben die Rücksichtslosigkeit gegenüber Geflüchteten normalisiert. Nicht die Migration, sondern wachsende soziale Ungleichheit ist die eigentliche Ursache globaler Krisen, die große Migrationsbewegungen auslösen, meint Christoph Butterwegge in seinem Kommentar.
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Altersarmut ist vieldiskutiert. Die von Bundesregierung und Opposition erarbeiteten Vorschläge zur staatlich subventionierten Rentenaufstockung werden dem Problem nicht gerecht. Sie begünstigen lediglich private Rentenversicherer, nicht aber die im Alter Armen.
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