Gerade erst haben die EU-Innenminister:innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer "Fiktion der Nicht-Einreise", die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der "sicheren Drittstaaten" sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt. Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet. Die schwedische EU-Präsidentschaft hatte noch auf den letzten Metern ihrer Präsidentschaft die "Verordnung für Ausnahmen im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt" (Stand 23. Juni 2023) auf den Weg gebracht, nun macht die spanische Präsidentschaft mit den Vorschlägen weiter.
Es sollen unter anderem die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren - dann für so gut wie alle Gruppen von Geflüchteten - sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Der Verordnungsentwurf wird aktuell zwischen den EU-Staaten verhandelt. Die von der Bundesregierung für die GEAS-Reform gewünschten Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder oder andere vulnerable Personen wären dem Verordnungsentwurf nach vom Tisch. Auch droht eine Legitimierung der Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung, dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen.
In ihrem Prioritätenpapier spricht sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme der Verschärfungen im Fall einer Instrumentalisierung aus. Angesichts der nun beginnenden Verhandlungen im Rat über die Krisen-Verordnung, in die die Vorschläge im Falle der "Instrumentalisierung" eingefügt wurden, fordern wir erneut mit Nachdruck: Die Bundesregierung muss bei ihrem "Nein" zur Instrumentalisierungsverordnung bleiben und darf einer Einführung der Krisenverordnung nicht zustimmen.
Das vollständige Statement steht weiter unten zum Download zur Verfügung.