Berlin, 9.
Februar 2011. „Es ist mehr als enttäuschend, dass genau ein Jahr nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung zur Umsetzung des
Urteils erzielt worden ist“, bedauert der Präsident des Deutschen
Caritasverbandes Peter Neher.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der heute noch einmal
tagt, sollte sich auf die Kernthemen des Bundesverfassungsgerichtsurteils
konzentrieren. „Bei der Berechnung der Regelsatzhöhe muss dringend
nachgebessert werden“, so Neher. Die Entscheidung, als Referenzgruppe bei den
alleinstehenden Erwachsenen die unteren 15 Prozent der Haushalte zu Grunde zu
legen, sei nicht nachvollziehbar.
„Die bereits erzielte Einigung zum Bildungs- und Teilhabepaket, die die
Umsetzung in der Verantwortung der Kommunen vorsieht und den Kreis der
begünstigten Kinder erweitert, darf nicht gefährdet werden“, macht Neher
deutlich.
Neher spricht sich zudem dafür aus, die Verhandlungen nicht mit weiteren Themen
zu überfrachten. Die Mindestlohnpolitik sei zwischen Regierung und Opposition
so strittig, dass ein notwendiger Konsens bei der Umsetzung des Urteils zeitnah
nicht möglich sei.
Pressemitteilung
Scheitern des Vermittlungsausschusses enttäuschend
Erschienen am:
09.02.2011
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