Sozialstaat für alle

1. Sozialstaat ist für alle da.

Wir leben in einer Welt, in der jeder und jede jederzeit von Lebenskrisen aller Art getroffen werden kann. Schnell münden Krisen in existenzvernichtende Abwärtsspiralen. Es braucht eine Sozialpolitik, die mit einem leistungsfähigen beitragsbasierten Sozialversicherungssystem verpflichtende (Eigen-)Vorsorge und solidarischen Ausgleich verbindet. Zusammen mit einer tragfähig vernetzten sozialen Infrastruktur ist die Sozialversicherung Herzstück unserer Sozialpolitik für alle.

2. Sozialpolitik ist Generationenpolitik.

Die größte akute Herausforderung der Sozial- ebenso wie der Wirtschaftspolitik ist die Demographie. Die damit verbundenen Anforderungen – gerade in der Pflege – können nur im Miteinander der Generationen bewältigt werden. In der neuen Bundesregierung sollte das Familienministerium zu einem starken Generationenministerium werden, das – mit einem eigenen Initiativrecht ausgestattet – Angelegenheiten des Miteinanders der Generationen, soweit sie von grundsätzlicher Bedeutung sind, zur Beschlussfassung vorlegen kann, auch wenn sie zum Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums gehören.

3. Sozial braucht digital.

Deutschland hinkt bei der Gestaltung der digitalen Transformation weit hinterher, gerade in der öffentlichen Verwaltung und bei den sozialen Dienstleistungen. Es bedarf einer Digitalisierungs-Offensive, die soziale Dienstleistungen besser erreichbar macht. Die Digitalisierung und Roboterisierung sozialer Angebote sind ebenso wie die sichere gemeinwohlorientierte Datennutzung Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche, soziale Dienstleistungskultur.

4. Klimasozialpolitik ist Politik, die allen nutzt.

Ungebremster Klimawandel gefährdet die Existenzgrundlagen der Erde. Es braucht eine entschlossene Klimapolitik, die technischen Fortschritt nutzt und internationale Verantwortung übernimmt. Anreize, die fossile Energie verteuern, müssen durch sozialen Ausgleich flankiert werden – etwa über eine Ökosozialversicherung, ein Gebäudeklimageld und Angebote wie den Stromsparcheck für einkommensarme Haushalte.

5. Familien stärken.

Inmitten der Vielfalt alltäglicher Herausforderungen brauchen die Menschen ein familiäres Netz, das trägt. Notwendig ist eine Familienpolitik, die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern stärkt. Um die Startchancen von Kindern aus belasteten Familien gezielt zu verbessern, bedarf es einer verlässlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

6. Mobilität schafft soziale Teilhabe.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung von Teilhabe am Arbeitsleben, des sozialen Miteinanders und gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir fordern eine soziale Verkehrspolitik mit gezielten Investitionen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr. Das Deutschlandticket muss zu einem familienfreundlichen „FamilyPlus“-Modell weiterentwickelt werden.

7. Grenzen begrenzen.

Seit der Corona-Pandemie erleben wir die Neuerfindung der Grenze als Schutzwall gegen Gefahren aller Art. Grenzen schließen Freiheiten ab. Wir erwarten eine engagierte Politik humanitärer Hilfe, die bei Katastrophen weltweit Verantwortung übernimmt und neue Grenzmauern als Bollwerke gegen die Globalisierung ablehnt. Der Europäischen Union kommt hierbei eine besondere Gestaltungsrolle zu.

8. Der Wert des Lebens ist unantastbar.

Unsere postindustrialisierte Leistungsgesellschaft gerät leicht in Gefahr, den Wert des Lebens an ökonomisch verwertbarer Leistungsfähigkeit zu messen. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Gestaltung gesetzlicher Regelungen ein, die sich – vor allem am Lebensanfang und Lebensende – einer schleichenden Eugenik widersetzen.

9. Der Sozialstaat braucht starke Partnerschaften.

Komplexe Herausforderungen führen zu komplexen Lösungsversuchen. Nur durch das subsidiär organisierte Zusammenwirken von öffentlicher und privater Fürsorge kann Sozialstaat für alle gelingen. Die Co-Produktion von Haupt- und Ehrenamt sowie neue Bündnisse zwischen Staat und Zivilgesellschaft sind Problemlösungsmotoren, die verlässliche Rahmenbedingungen brauchen.

10. Ein zukunftsfähiger Staat handelt heute für morgen.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die unparteiliche Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Dieses ist deutlich beschädigt. Wir brauchen eine Staatsreform, die den Föderalismus stärkt und Verwaltungshandeln effizient, wirksam und responsiv gestaltet. Starke Bundesländer und Kommunen sichern lebensnahe Leistung in Zusammenarbeit mit freien Trägern.

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