Zusammengefasste Forderungen und Handlungsbedarfe an Politik, Leistungsträger sowie Kirche und ihre Caritas
- Die Folgen des Leistungsausschlussgesetzes weiter in den Blick nehmen und Fehlentwicklungen darstellen.
- Vorhandene Ansprüche nach SGB II und SGB XII korrekt erbringen.
- Beratungseinrichtungen und Hilfesysteme weiterentwickeln und ggf. spezifische Angebote für EU-Bürger_innen in prekären Lebenslagen aufbauen.
- Integration von EU-Bürger_innen in den Arbeitsmarkt durch Jobcenter und Agenturen für Arbeit aktiv unterstützen.
- Niedrigschwellig Qualifizierungsangebote zur Integration in den Arbeitsmarkt anbieten.
- Arbeitsrechtliche Beratung für EU-Bürger_innen ausbauen.
- Clearingstellen zur Klärung des Krankenversicherungsschutzes flächendeckend einrichten.
- Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt generell sichern.
- Niedrigschwellige Angebote der medizinischen Hilfen finanziell absichern und allen Menschen zur Verfügung stellen, die diese Hilfe benötigen.
- Finanzierung und Ausstattung sowie der Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten der Wohnungslosenhilfe für alle Personen, die Hilfe benötigen, sicherstellen.
- Eine von den Überbrückungsleistungen unabhängige Härtefallregelung einführen.
- Eine einheitliche und korrekte Anwendung der rechtlichen Regelungen im SGB XII sowie der gesetzlichen Vorgaben auf kommunaler und auf Länderebene sicherstellen.
- Das Entstehen von Wohnungslosigkeit (auch von EU-Bürger_innen) durch Maßnahmen der sozialen Wohnungsbaupolitik verhindern.
- Dem Thema Wohnungslosigkeit eine hohe politische Priorität einräumen.
- Eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik einführen.
- Die Pflicht zur ordnungsrechtlichen Unterbringung in den Kommunen umsetzen.
- Die vorhandenen EHAP-Programmlinien verstetigen.
- Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch bei den sozialen Mindestsicherungen sicherstellen.
- Kirche und ihre Caritas sind gefordert ihren Beitrag bei der Wohnversorgung von Menschen in prekären Lebenslagen signifikant zu steigern.