Stellungnahme Kommission Sozialstaatsreform

Die zentralen Herausforderungen für den effizienten und bürgernahen Sozialstaat entstehen heute an den Schnittstellen zwischen beitragsbasiertem Sozialversicherungssystem und steuerfinanzierten Leistungen, zwischen sozialer Infrastruktur und Sozialversicherungssystem und zwischen Sozialtransfers und sozialer Daseinsvorsorge und bei der Frage, welche Risiken beitragsbasiert mit welchem Leistungsumfang abgesichert werden. Die Kommission hat entschieden, den Fokus auf steuerfinanzierten Transferleistungen zusetzen. Alle Vorschläge, die in diesem entwickelt werden, müssen daraufhin überprüft werden, dass sie die beitragsbasierte, auf Eigenvorsorge fußende Säule des Sozialstaats - die Sozialversicherung - nicht unterminieren und dass sie zu den Daseinsvorsorgestrukturen in Stadt und Land passen. Der DCV bringt in die Arbeit der Kommission seine Praxiserfahrungen in sechs Themenbereichen ein: Rechtsvereinfachung, Vollzugs- und Verfahrensvereinfachung, Digitalisierung, besserer Transparenz, Zusammenlegungen von Leistungen und Verbesserung der Erwerbsanreize Hinweise.