Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände bemängeln in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass der Entwurf für eine Pflegereform erneut keine dringend notwendige Strukturreform vor allem hinsichtlich der Finanzierung von Pflege, vorsieht. Die soziale Pflegeversicherung muss langfristig auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Der vorliegende Entwurf leistet dies nicht, weil der vorgesehene Finanzrahmen dafür nicht ausreicht.
Insgesamt sieht der vorgelegte Gesetzentwurf nur isolierte Einzelmaßnahmen vor (einige von ihnen durchaus begrüßenswert) und stellt nicht die ganzheitliche Systemverbesserung dar, die von einer Pflegereform zu erwarten wären. Die Versorgungssicherheit wird durch diese Reform nicht verbessert.
In einer separaten Stellungnahme begrüßt der Deutsche Caritasverband die Ansätze zur Regulierung der Leiharbeit, stellt aber fest, dass die Regelungen zur Refinanzierung im Endeffekt die Einrichtungen und Dienste reglementieren und nicht die Leiharbeit. Der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband VKAD setzen sich stattdessen für eine Begrenzung der Kosten der Leiharbeit ein, indem die in Rechnung gestellten Brutto-Stundensätze für die Leiharbeit gedeckelt werden.
Der Deutsche Caritasverband widmet sich in seiner Stellungnahme auch dem Thema der Live-In-Care und bekräftigt seine Forderung nach einer rechtsicheren Grundlage für diese Form der Betreuung; er fordert auch eine Erhöhung des Wohngruppenzuschlags für Pflegebedürftige, die in ambulant betreuten WGs leben, um diese innovative Unterbringungsform, die aktuell vom Gesetz diskriminiert wird, zu fördern.
Die Stellungnahme der BAGFW und die Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes stehen beide weiter unten zum Download bereit.
