In den letzten Jahren steigt die Zahl von illegal einreisenden Menschen in die EU wieder an. Sie suchen Perspektiven und Schutz vor Krieg und Verfolgung. Seit 2022 hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Millionen Menschen in die Nachbarstaaten vertrieben. Parallel zu den steigenden Zahlen Schutzsuchender wächst die Zahl derjenigen, die laut Umfragen unzufrieden mit der Migrationspolitik sind.
Die Situation in vielen deutschen Kommunen ist schwierig. Wir müssen Herausforderungen bewältigen, die sich aus der Zuwanderung von Schutzsuchenden ergeben, wie insbesondere die Unterbringung und Versorgung während des Asylverfahrens. Gleichzeitig sind vor Ort die Folgen von allgemeiner Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Pflegenotstand sowie Klima- und Energiekrise, Inflation und Eintrübung der Wirtschaftsdaten unübersehbar. Folgt man der Diskussion, scheint die Bewältigung auch dieser Probleme davon abhängig, dass weniger Schutzsuchende es schaffen nach Deutschland zu kommen.
Es gibt Vorschläge, über deren Umsetzung auch im Interesse der Gesellschaft nachgedacht werden muss - wie ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Es gibt aber auch viel zu viele "gefühlte Wahrheiten" und aus Annahmen entwickeln sich ohne Beleg über die zu erwartende Wirksamkeit Scheinlösungen. Werden sie zur Grundlage von Entscheidungen und Rechtsänderungen, ist es eher zweifelhaft, dass der erhoffte Effekt eintritt.
Klar ist, es gibt keine einfache Lösung im Umgang mit Flucht und Migration. Aber es kann auch keine Lösung sein, die Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage zu stellen, indem Solidarität, Schutz der Menschenwürde und Hilfe für die Schwachen als unrealistisches Gutmenschentum abgetan wird, um bei den nächsten Wahlen gut abzuschneiden.