Auch steuerbegünstigte Körperschaften zahlen zum Teil Pflichtbeiträge an die Industrie- und Handelskammern.?Doch ob tatsächlich eine Beitragspflicht besteht, hängt davon ab, ob das Finanzamt das Unternehmen zur Gewerbesteuer veranlagt.
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Ein Urteil des Bundessozialgerichts führt zu der Empfehlung, mit Honorarlehrkräften in Bildungseinrichtungen von Anfang an ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu begründen.
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Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Auch über eineinhalb Jahre später gibt es immer noch Fragen zur Berechnung und Anwendung. Inzwischen liegen erste höchstrichterliche Entscheidungen vor.
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Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts bringt bei der Beurteilung von echter Selbstständigkeit die Honorarhöhe und damit Eigenvorsorgemöglichkeit als gewichtiges Indiz ins Spiel.
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Die Corona-Krise geht auch am Arbeitsrecht nicht spurlos vorbei. Besonders schwierig ist die Lage für Mitarbeiter in der Sozialwirtschaft, denn Pflegende können nicht einfach ins Homeoffice gehen.
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Durch eine Gesetzesänderung müssen bestimmte Unternehmen erstmals bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit erstellen lassen. Viele Einrichtungen sind betroffen.
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Der lang angekündigte Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde nun von der CSU kurz vor seiner Abstimmung gestoppt. Die strittige Frage zur Dauer von Leiharbeit bleibt derzeit offen, eine Begrenzung wird aber trotzdem wahrscheinlich.
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