Berlin, 27. Juni 2011. Familien, Schulen und Vereine beklagen weiterhin
bürokratische Hürden und Umsetzungsprobleme beim Bildungspaket. Der Deutsche
Caritasverband (DCV) hofft, dass das morgige Treffen der
Bundesarbeitsministerin mit Vertretern der Kommunen und der Länder dazu
beiträgt, diese Anlaufschwierigkeiten zu beseitigen.
„In Deutschland entscheidet immer noch zu sehr die
kulturelle Herkunft und der soziale Status der Eltern über den Schulerfolg
ihrer Kinder. Das Bildungspaket muss alle Kinder aus einkommensschwachen
Familien unabhängig von ihrer Herkunft erreichen“, fordert Caritas-Präsident
Neher. So bekommen beispielsweise bisher die Kinder von Asylbewerbern oder
geduldeten Personen erst nach längerem Aufenthalt in Deutschland
Teilhabeleistungen. Ein gesetzlicher Anspruch ist für diese Kinder entsprechend
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dringend geboten. Kommunen können diese
Bildungs- und Teilhabeleistungen durchaus freiwillig gewähren, was aber nur
wenige tun. Denn die Kosten tragen sie alleine. „Das Spitzengespräch ist die
Chance, zu verbindlichen Vereinbarungen von Bund und Kommunen zu kommen und allen
Kindern in Deutschland endlich diese Tür zur Verbesserung ihrer Teilhabechancen
zu öffnen“, sagt Neher.
Auch bei der Schulsozialarbeit besteht Handlungsbedarf. Die im
Bildungspaket vorgesehene Anschubfinanzierung muss in der Praxis endlich
umgesetzt werden. „Die Länder müssen dafür sorgen, dass Schulsozialarbeit dann
auch dauerhaft rechtlich gesichert wird“, so Neher.
Bei der Gewährung von Nachhilfestunden bestehe besonderer Nachholbedarf. Es sei
nicht verwunderlich, dass nur wenige die Nachhilfe in Anspruch nehmen. Denn diese
gibt es nur, wenn die Versetzung gefährdet ist. Außerdem sei der bürokratische
Aufwand für die Förderung sehr hoch. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder und
Jugendliche, die Nachhilfe für einen Wechsel zum Beispiel ins Gymnasium
brauchen könnten, von der Förderung ausgenommen sind“, kritisiert Neher.
Kontakt: Dr. Birgit Fix, Referentin für Arbeitsmarkt- und Armutsfragen,
Telefon: 030 / 28444778; E-Mail: birgit.fix@caritas.de
Pressemitteilung
Spitzengespräch zum Bildungs- und Teilhabepaket
Erschienen am:
27.06.2011
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