Neue Regierung muss Reform der Pflege einleiten

 „Eine der drängendsten Aufgaben der neuen Regierung ist es, endlich die Reform der Pflege einzuleiten. Wir können nicht noch einmal eine Legislaturperiode verstreichen lassen“, forderte Caritas-Präsident Peter Neher auf der Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes, die heute zu Ende geht. Auf die Agenda der neuen Bundesregierung gehöre auch, mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung zu stellen und Armut entschiedener zu bekämpfen. „Dabei geht es auch um die Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien, die besser erreicht werden müssen“, so Neher.

Die Situation syrischer Flüchtlinge beschäftigte die Delegierten ebenfalls. „Deutschland hat 5.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist ein wichtiges Signal“, macht Neher deutlich. Es sei zu begrüßen, dass sich darüber hinaus einige Bundesländer bereit erklärt haben, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, die Verwandte in Deutschland haben. Allerdings führe die Tatsache, dass die aufnehmende Familie alle Kosten übernehmen muss, auch im Krankheitsfall, zu unzumutbaren Belastungen. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden, z.B. die Kostenübernahme im Krankheitsfall durch den Bund oder das Land.

Mit Blick auf die Familienpolitik schlägt der Deutsche Caritasverband eine Weiterentwicklung von Elterngeld und Betreuungsgeld vor. „Beide Instrumente sollten zu einer Leistung zusammengeführt werden. Alle Eltern, auch Bezieher von Hartz IV, sollten in den ersten drei Jahren ihres Kindes monatlich 300 Euro bekommen“, machte Neher deutlich. Die Summe könnte auch kumuliert werden, so dass Familien ein Jahr lang 900 Euro erhielten. „Dann haben Eltern die Wahlfreiheit für eine Betreuung zu Hause oder in einer Kita.“

Vom 15. bis 17. Oktober haben rund 170 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet über zentrale sozial- und verbandspolitische Fragen diskutiert. Der Delegiertenversammlung gehören Vertreter der Diözesan- und Orts-Caritasverbände, aus Fachverbänden und Ordensgemeinschaften an