"Nach diesem Sommer, seinen Fluten und verheerenden Bränden, steht fest: Die Bundestagswahl wird eine Klimawahl", so Caritas-Präsident Peter Neher.
"Glaubt man den Parteiprogrammen, haben die größten Parteien, die zur Wahl antreten, die Lage erkannt, denn die Klimakrise spielt bei allen eine Rolle", so Neher weiter. "Aber etliche Vorschläge bleiben zu vage, der Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern ist teilweise zu wenig ambitioniert, und nicht alle Vorhaben berücksichtigen die soziale Dimension der Klimafrage."
Menschen an den "Rändern der Gesellschaft" - die Ärmsten, die Jüngsten, die Ältesten - sind in Deutschland und international am stärksten von der Klimakrise betroffen, gleichzeitig begünstigt die bisherige Klimapolitik oftmals die Mittel- und Oberschicht. "Wir brauchen endlich eine wirksame, sozial gerechte Klimapolitik," so Neher weiter.
Pro-Kopf-Klimageld
Die Caritas fordert eine CO2-Bepreisung, die diesen Namen verdient. Ziel muss sein, bis zum Jahr 2030 CO2 so zu besteuern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Konsumverhalten tatsächlich anpassen. Für den Deutschen Caritasverband ist das ab einem Preis von 180 Euro pro Tonne CO2 der Fall. Das durch die Bepreisung eingenommene Geld - beim derzeitigen CO2-Ausstoß würde dies 140 Milliarden Euro pro Jahr betragen - soll vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, in Form einer einheitlichen jährlichen Pro-Kopf-Zahlung.
"Eine CO2-Bepreisung ist nur dann sozial gerecht, wenn sie durch ein solches Pro-Kopf-Klimageld ergänzt ist", so der Caritas-Präsident. "Ein starker Anreiz, den eigenen CO2-Ausstoß klein zu halten, und eine sozialverträgliche Belastung werden auf diese Weise klug verknüpft."
Das Klimageld darf nicht mit anderen sozialen Leistungen verrechnet werden, so die Caritas. Darüber hinaus fordert der Deutsche Caritasverband die Einrichtung eines Ausgleichsfonds, um besondere soziale Härten zu adressieren.
Abbau von Subventionen, Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur
Der deutsche Staat gibt jedes Jahr knapp 50 Milliarden Euro für nachweislich klimaschädliche direkte und indirekte Subventionen aus. Nur wenige der großen Parteien, die sich zur Wahl stellen, machen diesbezüglich Vorschläge. Die Caritas fordert den Abbau dieser Subventionen, angefangen mit denen, die sozial am ungerechtesten sind, etwa Steuervorteilen für Dienstwagen und für den Luftverkehr.
Die eingesparten Mittel sollen den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur mitfinanzieren. "Wenn CO2 besteuert wird und somit die Preise für fossile Energie steigen, brauchen wir dringend klimaschonende Alternativen, sei es beim Strom oder beim Verkehr. Hier ist sehr viel zu tun, etwa bei der Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel," so Neher.
Mehr Informationen
"Sozial gerechter Klimaschutz" ist neben "soziale Absicherung" und "gute Pflege" eins der drei Hauptthemen der Caritas-Kampagne "neue Normalität gestalten: #DasMachenWirGemeinsam", die den Bundestagswahlkampf begleitet. Die Forderungen der Caritas zum Wahlkampf finden Sie hier, die Kampagnenmotive gibt es hier. Mehr zu den Klimaforderungen und zum eigenen Engagement der Caritas für den Klimaschutz lesen Sie im Caritas Klima-Blog.
In dieser Folge des Caritas-Podcast "Deutschland Solidarisch" geht es um die sozial gerechte Gestaltung von Klimaschutz.
