Statement von Präsident Dr. Neher im Rahmen der Pressekonferenz am 14. Dezember 2005 in Berlin: "Jahresthema 2006: Integration beginnt im Kopf. ...

„Integration beginnt im Kopf – Für ein besseres Miteinander von Deutschen und Zuwanderern“. Diese Slogan ist 2006 das Jahresthema der deutschen Caritas.

In Deutschland leben heute gut 14 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund. Hierzu zählen über vier Mio. Aussiedler mit deutschem Pass, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingewandert sind. Etwa 1,5 Mio. Kinder aus binationalen Ehen wachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit auf. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 wurden über eine Million Ausländer zu Deutschen.
Das Ausländerzentralregister verzeichnete 2004 rund 6,7 Mio. in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige. Rund 2,1 Mio. sind Staatsangehörige von EU-Staaten, rund 4,6 Mio. sind bereits seit 20 Jahren und länger in Deutschland, mehr als die Hälfte seit mindestens zehn Jahren. Von den über 6,7 Mio. hier lebenden Ausländern wurde jede fünfte Person in Deutschland geboren. Hier handelt es sich bereits um die so genannte zweite oder dritte Migrantengeneration.
Die soziokulturellen, religiösen sowie politischen Hintergründe und Lebensgeschichten der Migranten sich vielfältig. Ebenso die Gründe, warum sie sich dafür entschieden haben, nach Deutschland zu kommen. Eine differenzierte Betrachtung macht dies deutlich: Unter der Bezeichnung „Menschen mit Migrationshintergrund“ werden Aussiedler und Spätaussiedler erfasst. Genauso zählen dazu Arbeitsmigranten, aber auch Flüchtlinge und Asylsuchende. Rund eine Million der im Jahr 2004 in Deutschland lebenden Ausländer waren Flüchtlinge. Nicht vergessen werden darf die ca. eine Mio. Menschen ohne Aufenthaltsstatus, deren Zahl nur geschätzt werden kann.

1. Integrationspolitik in Deutschland

Erst die Diskussion um ein Zuwanderungsgesetz und die Arbeit der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“ die 2001 ihren Bericht vorlegte, machte es möglich, dass Deutschland als Einwanderungsland betrachtet werden kann. Doch Deutschland erscheint oftmals als ein Einwanderungsland wider Willen. Obwohl es zu allen Zeiten Zu- und Einwanderung in mehr oder minder großem Ausmaß gegeben hat, gab es bisher keine konsequente und systematische Politik der Integration.
Seit Anfang 2005 gibt es das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“. Große Hoffnungen und Erwartungen wurden damit verbunden. Das Ziel der Initiatoren war es, ein modernes und zukunftsweisendes Gesetz zu gestalten. Doch die jahrelangen politischen Auseinandersetzungen, die Ereignisse des 11. September 2001 und die Anschläge in Madrid im Sommer 2004 führten dazu, dass sicherheitspolitische Regelungen das Gesetz stark prägten.

Wie wichtig gelingende Integration ist bzw. wie dramatisch es sich auswirken kann, wenn Integration nicht gelingt, haben die Ereignisse in den vergangenen Wochen in Frankreich gezeigt. Jugendliche, die das Gefühl haben, ausgegrenzt und chancenlos zu sein, zeigten in einer erschreckenden Weise ihre Wut und Verzweiflung.
Die Ereignisse in Frankreich machen deutlich, dass es bei der Integration nicht nur um den Erwerb der Sprache geht. Die Sprache des Landes zu beherrschen, in dem man lebt, ist eine zwingende Voraussetzung für die Gestaltung des Alltags und den Aufbau von Kontakten. Aber sie ist eben „eine“ Voraussetzung. Integriert zu sein heißt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereiche und damit verbundene Regeln zu kennen, teilzuhaben und selbst mit zu gestalten. Dies erfordert die Bereitschaft aller – der deutschen und der ausländischen Bevölkerung – sich mit Respekt, Achtung und Interesse zu begegnen. Dabei kann Gemeinsames erkannt und geteilt werden. Der Umgang mit Unterschieden muss austariert und geklärt werden.
Die Bilder brennender Autos und Häuser, Steine werfender Jugendlicher und der Großeinsatz der Polizei in Frankreich haben auch in Deutschland dazu geführt, dass Fragen der Integration und zur Entstehung von Parallelgesellschaften erneut diskutiert werden. Neben der Bereitschaft jedes einzelnen Bürgers, sich mit dem Anderen, dem „Fremden“ auseinander zu setzen, braucht es ganz wesentlich das Engagement der Politik, der Wirtschaft, der Verbände und der Kirchen.

In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel zu Recht „Integration als eine Schlüsselaufgabe dieser Zeit“ bezeichnet. Denn die Integration der zu uns gekommenen Menschen ist eine existenzielle Zukunftsfrage für die Gesellschaft insgesamt, aber auch für die Kirche und ihre Caritas. Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche und als Teil der Zivilgesellschaft sehen wir uns hier in einer besonderen Verantwortung.
An dieser Stelle möchte ich der neuen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Dr. Böhmer, die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Caritasverband in Fragen von Migration und Integration anbieten. Die vielfältigen Erfahrungen und das Wissen, dass der Verband durch sein Engagement in den zahlreichen Migrationsdiensten erworben hat, wären bei der Entwicklung tragfähiger Ideen und Konzepte sicher hilfreich.

2. Politische Handlungsnotwendigkeiten

Um Integration gelingen zu lassen, braucht es jedoch mehr als gute Worte. Die Forderung nach gegenseitiger Toleranz und Wertschätzung ist wichtig, aber nicht ausreichend. Für ein echtes Miteinander sind politische und gesellschaftliche Bedingungen erforderlich, die das Zusammenleben fördern und unterstützen. Dazu gehören aus unserer Sicht unter anderem folgende Handlungsnotwendigkeiten:

Die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien müssen in ein konsistentes nationales Antidiskrimierungsgesetz umgesetzt werden. Individuelle und strukturelle Diskriminierung sind in Deutschland noch immer weit verbreitet, insbesondere auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt.

Die Eingliederung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt muss besser gelingen. Migranten sind von Arbeitslosigkeit erheblich stärker betroffen als die übrige Bevölkerung und sie tragen ein drei Mal so hohes Armutsrisiko. Sie sprechen oft nicht gut genug Deutsch. Sie haben oft keine oder schlechte Schulabschlüsse, sind unter den Auszubildenden selten vertreten und noch seltener unter den Hochschulabsolventen. Arbeitslose Ausländer haben besonders mit Vorurteilen zu kämpfen, die durch das Schlagwort „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ geschürt werden. Viele Migranten scheitern an starren Förderrichtlinien, unzureichender Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und mangelnder Nachfrage nach migrationsspezifischen Kenntnissen.
Das Leben in der Familie kann eine wesentliche integrative Kraft sein. Wir lehnen daher alle Überlegungen ab, das Zuwanderungsgesetz in Hinblick auf die Familienzusammenführung zu verschärfen. Eine weitere Erschwerung der Familienzusammenführung steht im Widerspruch zu dem durch das Grundgesetz gesicherten Schutz der Familie sowie dem katholischen Familienbegriff. Sie würde der Lebenswirklichkeit vieler Migranten nicht gerecht.

Seit Jahren fordert der Deutsche Caritasverband eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Viele der Betroffenen leben seit zehn oder mehr Jahren in Deutschland und haben sich hier eingelebt. Sie sind jedoch nach wie vor von Abschiebung bedroht. Besonders betroffen sind Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind. Zum Aufbau einer Lebensperspektive benötigen diese Menschen dringend das Aufenthaltsrecht.
Auch für Menschen ohne Aufenthaltsrecht muss es Sicherheit und Schutz geben. So ist es unerlässlich, dass alle Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Kinder müssen den Kindergarten und die Schule besuchen können, auch dann, wenn ihre Eltern illegal in Deutschland leben.

Entscheidend ist letztlich auch die Bereitschaft der Migranten, die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen im Land anzuerkennen und mitzugestalten.

3. Der Beitrag der Caritas zu einer gelingenden Integration

Der Deutsche Caritasverband engagiert sich seit vielen Jahren in der Arbeit für und mit Migranten. Die Migrationsdienste der Caritas beraten und unterstützen Betroffene beim Erlernen der deutschen Sprache. Sie helfen bei der Qualifizierung und der Suche nach einer Beschäftigung. Außerdem engagieren sie sich gegen Diskriminierung und fördern den Dialog der Kulturen und Religionen. Die Migrationsdienste arbeiten in enger Kooperation mit Kommunen, Ämtern, Bürgervereinen, Kirchengemeinden u.v.a. und fördern so das Miteinander von Deutschen und Migranten. Eine besondere Stärke der Migrationsdienste ist die vernetzte Hilfe in Zusammenarbeit mit den anderen Diensten und Einrichtungen der Caritas.
Die vom Deutschen Caritasverband im Herbst diesen Jahres in Leben gerufene Befähigungsinitiative für benachteiligte Kinder und Jugendliche will in den kommenden Jahren beispielsweise in den Kindertagesstätten Kinder mit Migrationshintergrund in besonderer Weise beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützen. Dabei wird auch versucht werden, die Eltern aktiv einzubeziehen.

Die Caritas sieht es als einen Teil ihrer anwaltschaftlichen Verantwortung, sich für menschenwürdige Lebensbedingungen von Migranten einzusetzen und die Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört, für ein Klima von Wertschätzung und Respekt in der Gesellschaft Sorge zu tragen. Die Kampagne zum Jahresthema 2006 soll dazu beitragen, den Blick für das Verbindende zwischen Deutschen und Zugewanderten zu öffnen. Als Caritas wollen wir damit einen Beitrag leisten, bestehende Ängste abzubauen und die gegenseitige Wertschätzung und Akzeptanz zu stärken. So kann der Blick auf das Gemeinsame helfen, mit den Unterschieden besser umzugehen.

Herr Dr. Broch, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Caritasverbandes, stellt ihnen nun vor, welche Überlegungen bei der Entwicklung der Kampagne leitend waren und wie diese visualisiert wurden. Ganz herzlich danke ich den Mitarbeitenden der Agentur BBDO in Düsseldorf, die erneut unentgeltlich die Entwicklung und Realisierung der Kampagne übernommen haben.