Menschen befähigen, Arbeit schaffen, Armut und Ausgrenzung bekämpfen

Angesichts einer vermutlich bevorstehenden Wahl im September 2005 formuliert der Deutsche Caritasverband seine Erwartungen an eine solidarische und gerechte Politik im Interesse aller Bürger(innen) dieses Landes.
Der Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme steht außer Frage. Den Status quo zu erhalten hieße, auch zukünftig Gerechtigkeitsdefizite, die zum Beispiel aufgrund der Bevölkerungsentwicklung entstehen, zu akzeptieren. Gleichzeitig sind die Sicherungssysteme nicht mehr nachhaltig und demographiefest. Die Finanzierung über die Lohnnebenkosten und die damit verbundene enge Kopplung an den Faktor Arbeit haben dazu geführt, dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist. Dies ist ein wesentlicher Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik.
Der Deutsche Caritasverband formuliert Kriterien, an denen sich die Sozialpolitik messen lassen muss. Ziel der Sozialpolitik muss sein, jede(n) Einzelne(n) zu einem eigenverantwortlichen und solidarischen Leben zu befähigen. Für Menschen, die sich nicht oder nicht mehr selbst helfen können, muss es ein unterstes soziales Netz geben, das ein Leben in Würde ermöglicht. Das Ziel aller Unterstützungsleistung muss sein, Menschen zu befähigen, sich selbst helfen zu können.
Der solidarische Gedanke muss wieder im Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Überlegungen stehen. Der Sozialstaat nützt allen und braucht die Unterstützung aller. Alle Bürger brauchen ein Netz von Diensten in den Bereichen Gesundheit und Pflege, aber auch in der Bildung und in der Kinderbetreuung. Die Caritas bemüht sich, ihre Einrichtungen als Orte der Solidarität und der Hilfe zur Selbsthilfe erfahrbar zu machen. Differenzierte Angebote in diesen Bereichen sind ein Standortvorteil für Deutschland.
Der Deutsche Caritasverband richtet seine besondere Aufmerksamkeit auf die Menschen in dem Drittel der Bevölkerung, das mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen muss. Bei dieser Gruppe geht es in besonderem Maße um die Sicherung der Existenz und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Gerade diese Menschen haben in der politischen Debatte oft keine Stimme.
Am Beispiel der zukünftigen Finanzierung des Gesundheitssystems soll deutlich gemacht werden, welche Maßstäbe der Deutsche Caritasverband an die vorgelegten Prämien- beziehungsweise Bürgerversicherungsmodelle legt. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Wichtig ist dabei auch, Menschen zur gesundheitlichen Selbst- und Vorsorge zu befähigen. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen darf nicht von Alter, Einkommen, sozialer Schicht, Bildung oder Herkunft abhängen. Niemand darf durch Krankheit bedingt unter die finanzielle Grenze des soziokulturellen Existenzminimums fallen. In der Gesundheitsversorgung muss die Finanzierung solidarisch von Gesunden und Kranken, Einkommensstarken und Einkommensschwachen getragen werden. Dazu gehört, dass sich alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Beiträge oder Steuern angemessen beteiligen müssen. Der Deutsche Caritasverband wird bei der Einführung neuer Finanzierungssysteme für das Gesundheitswesen, aber auch anderer sozialer Sicherungssysteme darauf achten, dass keine Umverteilung zulasten von Geringverdienenden, insbesondere von Familien mit mehreren Kindern und allein Erziehenden, stattfindet.
Die zukünftigen Mandatsträger stehen in der Verantwortung, konsequent langfristige und nachhaltige Veränderungen des sozialen Systems durchzuführen. Nur so können der soziale Friede gefördert und wirtschaftliches Wachstum erreicht werden. Grundsätzlich muss der Sinn notwendiger sozialpolitischer Reformen den Bürger(inne)n vermittelt und transparent gemacht werden, um die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft und des sozialen Systems langfristig zu erhalten. Der Deutsche Caritasverband versteht sich als Anwalt, Dienstleister und Solidaritätsstifter und wird seinen Beitrag für eine nachhaltige Sozialpolitik und eine solidarische Gesellschaft leisten.
Die Kriterien des Deutschen Caritasverbandes für eine Politik, die das Ziel der Solidarität, Gerechtigkeit und Befähigung aller verfolgt, können unter den Überschriften „Armut und Ausgrenzung bekämpfen, Menschen befähigen“ und „Arbeit schaffen“ zusammengefasst werden. Im Folgenden werden die Kriterien für einige zentrale politische Handlungsfelder konkretisiert.

Armut und Ausgrenzung bekämpfen, Menschen befähigen
•            Das Existenzminimum: transparent festlegen und individuelle Bedarfe berücksichtigen
Die Höhe der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II wurden im Rahmen der Sozialreformen zum 1. Januar 2005 neu festgelegt. Eine öffentliche Debatte zur Höhe und Ausgestaltung wurde damals nicht geführt. Der Regelsatz wurde auf dem Stand der früheren Sozialhilfe eingefroren und einmalige Leistungen werden nun pauschaliert gewährt.
Aufgabe der Sozialhilfe soll es sein, „den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“ (§ 1 SGB XII). In einer Reihe von Fällen erfüllt sie diese Aufgabe nicht mehr.
Ausgangspunkt der Bemessung der Sozialhilfe im letzten Jahr waren die Ausgaben von Niedrigeinkommenshaushalten nach der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 1998. Die ermittelten Werte wurden dabei um rund ein Drittel gekürzt. Leistungen für Kinder wurden freihändig festgelegt und für ältere Kinder gekürzt. Auch darüber wurde keine öffentliche Debatte geführt.
Die Ausgaben von Empfänger(inne)n der so genannten Grundsicherung in den Bereichen Zuzahlungen zu Medikamenten, Praxisgebühren und insbesondere für selbst zu zahlende nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind in den Regelsätzen und Pauschalierungen nicht berücksichtigt. Dies führt dazu, dass in Einzelfällen Menschen weit unter die schon bisher knapp bemessenen Grenzen des Existenzminimums fallen.
Die durchgängig pauschalierten Grundsicherungsleistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes (SGB II) berücksichtigen keine besonderen Lebenssituationen, in denen ein wesentlich höherer Bedarf vorliegen kann. Das SGB II enthält keine Öffnungsklausel für solche überdurchschnittlichen Bedarfe. Die amtierende Bundesregierung lehnt es ab, hier etwas zu ändern. Wie restriktiv die neuen Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums sind, zeigt dieses Beispiel: Was bekommt eine junge Mutter für ihr erstes Baby zusätzlich zu ihrer Regelleistung? Ein Kinderbett? Eine Wickelkommode? Einen Kinderwagen? Nichts von alledem. Lediglich die Sonderbeihilfe für die erste Stramplergarnitur wird gewährt.
Die Regelsätze für das Existenzminimum müssen in Deutschland endlich in einem transparenten Verfahren und nach einer öffentlichen Debatte festgelegt werden. Sie müssen ein menschenwürdiges Leben für aktuell über fünf Millionen Menschen ermöglichen. Die Belastungen aufgrund anderer Sozialreformen, wie beispielsweise der Gesundheitsreform, sind ausreichend zu berücksichtigen. Das Existenzminimum muss auch besondere Lebenssituationen durch die Gewährung von Beihilfen oder Mehrbedarfzuschlägen berücksichtigen. Dass selbst eine Babyerstausstattung nicht mehr gewährt wird, ist nicht hinnehmbar.

•            Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterführen
Die amtierende Bundesregierung ist ihrer Selbstverpflichtung nachgekommen und hat inzwischen zwei Armuts- und Reichtumsberichte vorgelegt. Erstmals wurden dadurch die Realität von Armut, steigender Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie die Situation von Menschen in besonders prekären Lebenslagen in einem Regierungsbericht öffentlich gemacht.
Die begonnene Armuts- und Reichtumsberichterstattung muss auch von der nächsten Regierung fortgesetzt werden. Die Analyse der Lebenslagen in Deutschland ist einer unabhängigen wissenschaftlich ausgewiesenen Institution (vergleichbar mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Situation) zu übertragen, wie es die katholischen Bischöfe in ihrem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ mit ihrem Sozialstaats-TÜV gefordert haben. Die Wohlfahrtsverbände müssen mit ihren Erfahrungen an der Erarbeitung beteiligt werden. Der nächste Armuts- und Reichtumsbericht ist direkt nach Beginn der neuen Legislaturperiode in Auftrag zu geben und muss insbesondere die Auswirkungen der Sozialreformen auf die Menschen in dem Bevölkerungsdrittel untersuchen, das ein geringes Einkommen und kein Vermögen hat, sowie die Verteilungswirkungen der Steuerreformen der letzten Jahre öffentlich machen. Die Ergebnisse des Sozialmonitoringprozesses , den die Wohlfahrtsverbände mit der amtierenden Bundesregierung begonnen haben, sind zu berücksichtigen. Zur Weiterführung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung wird die Caritas weiterhin die Auswirkungen der Sozialreformen auf Menschen, die bei ihr Hilfe suchen, sammeln und in gemeinsamen Gesprächen mit der Bundesregierung Lösungsvorschläge unterbreiten. Eine Evaluierung der Auswirkungen bleibt auf der Tagesordnung der Caritas.

•            Benachteiligte Kinder und Familien befähigen
Familie und Kinder sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familienpolitische Reformen, die auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen, wollen bevölkerungspolitische Impulse setzen. Auch wenn dies unbestreitbar ein zentrales Ziel wirkungsvoller Familienpolitik sein muss, darf darüber die prekäre materielle Situation vieler Familien nicht bagatellisiert werden. Der in diesem Jahr eingeführte Kinderzuschlag für Haushalte mit Niedrigeinkommen, der verhindern soll, dass Eltern allein wegen ihrer Unterhaltsverpflichtungen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, greift mit seiner restriktiven Ausgestaltung viel zu kurz. Außerdem sind die Regelungen zu kompliziert. Der Deutsche Caritasverband sieht im Ausbau des Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld zu einer gesellschaftlichen Absicherung des Kinderexistenzminimums für Bezieher von Niedrigeinkommen eine Möglichkeit, dass Kinder für ihre Eltern nicht mehr zum Armutsrisiko werden.
Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes müssen familienpolitische Komponenten bei allen Reformschritten beachtet werden, um auch zukünftig die Freude an Kindern und die Lust auf Kinder in der Gesellschaft zu erhalten.
Die Caritas setzt sich in ihren vielfältigen Diensten, insbesondere in den 10.000 katholischen Kindergärten, besonders für Kinder ein, die in der Gesellschaft ausgegrenzt sind oder verminderte Chancen haben. Sprach- und Bildungsförderung für Kinder mit Migrationshintergrund werden in vielfältigen Initiativen und Programmen erprobt. Der Deutsche Caritasverband setzt sich besonders für Familien mit niedrigem Einkommen ein und will sie und ihre Kinder befähigen, ihre Chancen im Leben verwirklichen zu können. Damit dies gelingen kann, ist ein Rechtsanspruch auf eine verlässliche Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren dringend notwendig. Für die Bezieher(innen) von Niedrigeinkommen und arme Familien mit Migrationshintergrund soll der Kindergartenplatz beitragsfrei sein. In einem ersten Schritt ist dies zumindest für das letzte Lebensjahr vor der Grundschule anzustreben, um eine gemeinsame Sozialisation aller Kinder zu befördern.
Im Durchschnitt erlangen 15 Prozent eines Jahrgangs junger Erwachsener keinen Berufsabschluss. Deshalb muss in Kindergarten und Schule sowie in allen gesellschaftlichen Bezügen, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, die Priorität der „Befähigung“ gelten. Deshalb wirbt der Deutsche Caritasverband für eine Befähigungsinitiative, damit junge Menschen ihre Lebenschancen verwirklichen können. Insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen eine stärkere Unterstützung.            
Der Deutsche Caritasverband tritt für Solidarität mit Menschen in allen Lebensphasen ein. Im Rahmen des medizinischen Fortschrittes und der Entwicklung der Lebenswissenschaften entstehen viele ethische Fragen, die insbesondere Menschen am Lebensanfang und Lebensende betreffen. Der Deutsche Caritasverband setzt sich dafür ein, dass auch für die kommende Legislaturperiode ein parlamentarisch legitimiertes Gremium, zum Beispiel in einer ähnlichen Form wie die bisherige Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, vom Bundestag einberufen wird, das drängende biowissenschaftliche und medizinische Fragen aufgreift und Empfehlungen entwickelt.

•            Integration ist eine gemeinsame Aufgabe
Integration bedeutet Eingliederung in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht. Es muss ein Integrationsprogramm entwickelt werden, das allen Zugewanderten offen steht sowie Beratungsmöglichkeiten und auf die individuellen Kompetenzen abgestimmte Integrationsmaßnahmen bietet. Dabei muss insbesondere die „nachholende“ Integration der bereits länger im Land befindlichen Ausländer(innen) geleistet werden.
Deutschland ist ein Einwanderungsland: Nach Jahrzehnten der Migration sind die Zuwandererzahlen seit Jahren rückläufig. 2003 wanderten per Saldo nur 143.000 Personen zu, 2004 etwa 70.000 bis 80.000. Ängste vor zu starker Zuwanderung sind aus Sicht des
Deutschen Caritasverbandes daher unbegründet. Im Rahmen der Kampagnen zum Caritas-Jahresthema 2006 wird Integration als Aufgabe für alle in Deutschland dargestellt. Deutschland muss sich innerhalb eines offenen, zusammenwachsenden Europas als offenes Land präsentieren. Dieses Ziel wurde mit dem Zuwanderungsgesetz, das seinem Namen und seinen Inhalten nach ein „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ ist, nicht erreicht. Mit seinem ordnungsrechtlichen Charakter nimmt es Ausländer(innen) als Sicherheitsrisiko wahr und ist zu wenig integrationsfördernd .
Immer wieder zeigt sich in Deutschland rassistisches oder ausländerfeindliches Verhalten. Die Situation von und die Einstellung gegenüber denen, die als „Ausländer“ betrachtet werden, ist teilweise Besorgnis erregend. Das wirksame Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes eine Voraussetzung für gelingende Integration. In dem gegenseitigen Prozess der Integration darf nicht nur Migrant ( inn )en eine Integrationsleistung abverlangt werden, sondern es muss sich auch die Gesellschaft ihnen gegenüber öffnen.
Trotz der Verbesserungen im Flüchtlingsschutz durch das Zuwanderungsgesetz kommt Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen noch nicht in vollem Umfang nach. Insbesondere die Situation von langjährig geduldeten Ausländer(inne)n bleibt prekär. Deshalb plädiert der Deutsche Caritasverband für eine entsprechende Bleiberechtsregelung. Weiter muss das Zuwanderungsgesetz beispielsweise in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge noch nachgebessert werden.
Menschen, die sich ohne Papiere und ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland aufhalten, ist der Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Ihren Kindern muss der Schulbesuch ermöglicht werden.
Der Deutsche Caritasverband lehnt aktuelle Vorschläge ab, das Zuwanderungsgesetz im Hinblick auf die Familienzusammenführung zu verschärfen. Eine weitere Erschwerung der Familienzusammenführung steht im Widerspruch zum grundgesetzlichen Schutz der Familie sowie dem katholischen Familienbegriff und wird der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Migrant ( inn )en nicht gerecht.

•            Antidiskriminierungspolitik
Individuelle und strukturelle Diskriminierung sind in Deutschland weit verbreitet. Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes müssen daher die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in ein konsistentes nationales Antidiskriminierungsgesetz umgesetzt werden. Erforderlich ist auch eine breit angelegte Kampagne zur Gleichbehandlung, die alle Akteure in Politik und Gesellschaft einbezieht.

Arbeit schaffen
•            Hartz IV – Arbeitsmarktreformen nachbessern
Der Deutsche Caritasverband hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Grundsatz als notwendig erachtet. Die Zusammenlegung entsprach einer alten Forderung, welche die verbandliche Caritas aus ihrer Armutsstudie zu Beginn der 90er-Jahre ableitete.
Im alten System gab es zu wenig integrierende Förderung für Menschen, die von Sozialhilfe abhängig waren – und die Verschiebebahnhöfe des alten Systems sollten in der Kritik an Hartz IV heute nicht vergessen werden. Der Deutsche Caritasverband hat jedoch von Anfang an deutlich gemacht, dass Fordern und Fördern sich gegenseitig bedingen. Unter den derzeitigen wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingen können nicht genügend Arbeitsplätze entstehen.
Der Deutsche Caritasverband hat zu Beginn dieses Jahres in seinen Einrichtungen und Diensten im Rahmen des Sozialmonitoring eine erste Erhebung zu den Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen durchgeführt. Dabei wurden erhebliche Mängel in der Konstruktion der Gesetze, aber auch bei deren Umsetzung, entdeckt.
Die mit Hartz IV verbundenen Einkommensverluste für Arbeitslose und die verstärkten Anforderungen an Eigenleistungen und Eigenverantwortung sind nur zu vertreten, wenn individuelle Betreuung, Förderung und ausreichend Mittel für Eingliederungsleistungen zur Verfügung stehen. Gerade dieser Teil der Reformen ist bislang, so die Rückmeldungen von vielen Caritasstellen vor Ort, viel zu schleppend in Gang gekommen.
Die verbesserte Betreuung und schnellere Vermittlung von Arbeitsuchenden war eine zentrale Zielsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Für jeden Langzeitarbeitslosen soll ein persönlicher Ansprechpartner zuständig sein. Für ALG-II-Empfänger mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und für Hilfebedürftige unter 25 Jahren sollen Fallmanager(innen) eingesetzt werden. Die vorgesehenen Betreuungsschlüssel (zum Beispiel 1:75 für Jugendliche unter 25 Jahren) werden jedoch noch lange nicht erreicht. Persönliche Ansprechpartner und Fallmanager(innen) sind immer noch in zu geringer Zahl vorhanden oder überwiegend mit Verwaltung anstatt mit Betreuung und Vermittlung beschäftigt.
Der Aufbau des Fallmanagements muss zügig vorangetrieben werden. Zudem ist es unabdingbar, dass Fallmanager(innen) auch eine hinreichende Qualifizierung und Beratungskompetenz erhalten. Für die persönlichen Ansprechpartner empfiehlt sich die Entwicklung eines Anforderungsprofils (zum Beispiel Fallsteuerung, Prozessplanung, Kenntnisse der regionalen Trägerstruktur), da diese Personengruppe für die erfolgreiche Vermittlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine spezifische Qualifizierung benötigt. Wie nötig dies ist, zeigt folgendes Beispiel: Beim Erstgespräch mit Jugendlichen wird in einem Leitfaden der Bundesagentur eine Einteilung der Jugendlichen in zwei Kategorien verlangt: „Kann nicht“ oder „Will nicht“. Schon das Tragen eines Tattoos oder ein Piercing wird als sichtbares Zeichen des „ Will-nicht “ gesehen, und damit kann der Weg zu einem intensiveren Fallmanagement versperrt und das Einleiten von Sanktionen verbunden sein.
Aktivierung und Teilhabe setzen Wahlrechte der Bürger voraus. Obwohl die Hilfebedürftigen nun als Kund( inn )en bezeichnet werden, wird ihren Wünschen und Vorstellungen in der Praxis viel zu wenig Beachtung geschenkt. Zum Beispiel können Arbeitsuchende meist nicht wählen, welchen Zusatzjob sie annehmen wollen. Auch im SGB II muss deshalb im Hinblick auf Eingliederungsleistungen ein Wahlrecht der Betroffenen gesetzlich ausdrücklich vorgesehen werden. Die Fallmanager(innen) verfügen über viel Macht. Sie können Leistungskürzungen verhängen, wenn der arbeitslose Jugendliche die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt, auch wenn dies möglicherweise durchaus legitime Gründe hat. Jugendliche, die mit ihrem Fallmanager nicht zu einer gütlichen Einigung kommen, brauchen eine Vertrauensperson, die vermittelnd für sie eintreten kann.

•            Mehr Jobs für gering Qualifizierte
Unter den derzeitigen Bedingungen gibt es zu wenig Arbeitsplätze insbesondere für gering Qualifizierte. Im Vergleich der OECD-Länder hat Deutschland die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in dieser Personengruppe. Druck kann das Problem nicht lösen. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Unternehmen auch Menschen mit geringer Qualifikation zu lohnenden Bedingungen beschäftigen können. Geboten ist aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes eine spezifische Entlastung gering qualifizierter Arbeit bei den Lohnnebenkosten. Denn insbesondere dort bewirkt der hohe Abgabenkeil zwischen Bruttolohnkosten der Unternehmen und Nettolöhnen, dass sich gering qualifizierte Arbeit für die Unternehmen nicht lohnt beziehungsweise diese in die Schwarzarbeit abgedrängt wird.
Es braucht weitere Reformschritte, damit die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelingen kann. Deutlich mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte wird es nur geben, wenn auch niedrig entlohnte Beschäftigungen im Dienstleistungsbereich ausgeweitet werden. Hier bedarf es aber ergänzender sozialer Leistungen. Eine neue Regierung sollte den Mut finden, ein nachhaltiges System von Kombi-Löhnen zu schaffen. Ziel ist, Arbeit zu fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Deutsche Caritasverband teilt die ermutigende Mahnung des Bundespräsidenten, dieses Ziel zu verfolgen, auch wenn einzelne Modellprojekte hierzu noch nicht den durchschlagenden Erfolg hatten. Sicherung des Existenzminimums und Integration von gering Qualifizierten in den ersten Arbeitsmarkt gemeinsam werden ohne diesbezügliche Reformschritte nicht in ausreichendem Umfang funktionieren.
Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass die Zuverdienstmöglichkeiten in einer Novellierung des SGB II ( Hartz IV) deutlich verbessert wurden. Der Deutsche Caritasverband hat sich hierfür sehr eingesetzt. Es war aus Caritas-Sicht kontraproduktiv, dass ein Zusatzjob oft attraktiver war als ein Minijob, da dieser häufig besser geeignet ist, eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Wirkungen dieser Reform müssen weiter beobachtet werden. Der Deutsche Caritasverband wird dies im begonnenen Sozialmonitoring weiterführen. Gegebenenfalls sind hier weitere Reformschritte notwendig, etwa eine zeitlich befristete Freistellung eines Minijobs von der Anrechnung auf das SGB II.
Arbeitslosigkeit ist eine massive Form der Ausgrenzung, auch wenn sie in einem Sozialstaat stattfindet. Die beste Armutsbekämpfung und -prävention ist Arbeit. Insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit bedroht Menschen mit Armut. Diejenigen, die Zugang zum Arbeitsmarkt haben, können sich weit häufiger aus der Armutssituation befreien, was den dauerhaft Arbeitslosen nicht gelingt. Bei einer zunehmenden internationalen Konkurrenz wird es allerdings immer schwieriger, dass gering Qualifizierte, die Verantwortung für Familien tragen, Löhne erhalten, die das Existenzminimum sichern. Daher braucht es im unteren Einkommenssegment eine Kindergrundsicherung, die verhindert, dass Kinder dort ein Armutsrisiko werden, sowie geeignete Formen der Lohnergänzung. Zudem ist es kein unentrinnbares Schicksal, nicht qualifiziert zu sein. Es kommt darauf an, Menschen zu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können.

•            Zweiter Arbeitsmarkt für Benachteiligte notwendig
Angesichts der heutigen Situation auf dem Arbeitsmarkt ist die Lage der Menschen, die seit mehr als zwei Jahren arbeitslos sind, und von Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen (zirka 96.000) als aussichtslos zu bezeichnen. Aufgrund beschränkter finanzieller Mittel für die „Förderung“ (nach SGB III) werden arbeitslose „Kunden“, die leicht vermittelbar scheinen, von den Arbeitsagenturen bevorzugt bedient. Die übrigen Kunden, die eher „Betreuungsfälle“ für Fallmanager(innen) sind, können selbst mit individueller Beratung und eingebettet in einen Resozialisierungsprozess nur schwer zu einem Arbeitsplatz gelangen. Für ihre Förderung stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Diese Menschen brauchen Begleitung und Coaching und müssen immer wieder motiviert werden, um eine verkettete Problematik Stück für Stück – Scheitern inbegriffen – aufzuarbeiten. Verschiedene Projekte der Caritas haben es sich zur Aufgabe gemacht, in derzeit zirka 135 Beschäftigungs- und Qualifizierungseinrichtungen 3656 Menschen durch Arbeit und psychosoziale Begleitung in ihrem Lebenszusammenhang zu stabilisieren. Dabei gelang es, rund 20 Prozent der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Der Deutsche Caritasverband ist bereit, in diesem zweiten Arbeitsmarkt weiterhin tätig zu sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen dies ermöglichen, um auch den Menschen eine Chance zu geben, die bedrückende Erfahrungen der Ausgrenzung gemacht
haben und wieder eine Teilhabe anstreben. Die Träger solcher Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen brauchen hierfür eine gesicherte öffentliche Finanzierung. Der zweite Arbeitsmarkt kann seine Aufgabe zur Integration nur leisten, wenn auch der erste Arbeitsmarkt mehr Chancen für gering Qualifizierte ermöglicht. Durch Kombilohnmodelle und eine spezifische Entlastung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich kann mehr Arbeit für gering Qualifizierte im ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden.
Die verbandliche Caritas hat vor einem Jahr ihre Bereitschaft erklärt, zur Integration von gering Qualifizierten und Menschen mit Vermittlungshemmnissen Zusatzjobs einzurichten. Dies ist ein Versuch der Caritas, unter dem gegebenen gesetzlichen Rahmen Perspektiven für Menschen ohne Beschäftigung beizutragen. Die Bereitschaft, bei der Schaffung von Zusatzjobs mitzuwirken, ist an ganz eindeutige Bedingungen geknüpft: Sie dürfen reguläre Arbeit nicht verdrängen, sie müssen durch Qualifizierungselemente für den Inhaber/die Inhaberin der Arbeitsgelegenheit nützlich sein, sie dürfen nicht zu einer Qualitätseinbuße in den Einrichtungen führen. Und nur über eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitsuchendem und Einrichtung kann es zu einem Einsatz in sozialen Einrichtungen und Diensten kommen, die einen Dienst am Menschen leisten. Der Deutsche Caritasverband erhebt derzeit die hierbei gewonnenen Erfahrungen. Er überprüft dabei auch kritisch, ob er die selbst gesetzten Kriterien erfüllt. Die Caritas wird die Öffentlichkeit darüber gesondert informieren.

•            Wiedereinstieg nach Familienarbeit
Wie kaum in einem anderen Land werden in Deutschland ältere Arbeitnehmer(innen) diskriminiert. Es zeichnet sich ein weiteres Problem ab. Im jetzigen System der Arbeitsmarktpolitik laufen Frauen, die lange Jahre durch die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen eine gesellschaftlich bedeutende Aufgabe geleistet haben, Gefahr, benachteiligt zu werden. Wenn sie aufgrund ihrer Ehe mit einem Ehemann, der Arbeit hat, nicht bedürftig sind, werden sie im Bereich der aktiven Arbeitsförderung nur sehr nachrangig unterstützt. Die Arbeitsagenturen konzentrieren sich auf die Empfänger(innen) von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Geringe Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nach einer längeren Familienphase oder einer Unterbrechung zur Pflege von Angehörigen wird aber zwangsläufig zu vielen individuellen Entscheidungen führen, diese für die Gesellschaft wichtige Leistung nicht zu erbringen.

•            Arbeitnehmerschutzrechte notwendig
Diskutiert wird derzeit der Umfang des Kündigungsschutzes. Ein radikaler Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten würde das Gefühl der Unsicherheit der Arbeitnehmer(innen) verstärken. Dies wäre für die konjunkturelle Situation und die Binnennachfrage nachteilig. Dieses Argument schließt nicht Reformen im Bereich des Kündigungsschutzes dort aus, wo über moderate Reformen versucht wird, die Neueinstellung von Arbeitslosen zu erreichen.

•            Freiwillige sind die Stützen der Gesellschaft
Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement wird in der aktuellen politischen Debatte vorrangig als Faktor der Kostendämpfung betrachtet. Der Deutsche Caritasverband lehnt eine solche einseitige Sichtweise ab. Solidarisch stärken Ehrenamtliche und Freiwillige gemeinsam mit den beruflich im Sozialbereich Tätigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind wesentliche Stützen der Gesellschaft. Mit ihren Leistungen erbringen Ehrenamtliche und Freiwillige auch einen beachtlichen volkswirtschaftlichen Nutzen.
Ehrenamt und freiwilliges Engagement brauchen deshalb unterstützende und befähigende Rahmenbedingungen. Hierzu gehören Qualifizierung und Begleitung ebenso wie die Bereitstellung von Startmitteln und von Rechtsformen, in denen dieses Engagement ohne einengende Bürokratie, aber mit hinreichender Sicherheit seinen Platz findet. Der deutsche Caritasverband appelliert an die Politik, diese Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und die notwendigen Mittel nicht als eine Haushaltsbelastung, sondern als Zukunftsinvestition in ein gelingendes soziales Gemeinwesen anzusehen. Der Deutsche Caritasverband kann mit seinen großen Netzwerken Ehrenamtlicher in Pfarreien, Verbänden und Gruppen sowie Freiwilligen-Zentren und Projekten exemplarisch aufzeigen, wie gelingende und nachhaltige Lösungen im sozialen Raum aussehen können. Er bietet der Politik seine ausdrückliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit an.

•            Ein sozial gerechtes Steuersystem
Ein gerechtes Steuersystem ist eine Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft. Öffentliche Aufgaben müssen definiert und die hierfür notwendigen Mittel nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit über Steuern aufgebracht werden. Das Steuersystem in Deutschland muss grundlegend neu gestaltet werden. Der Deutsche Caritasverband wird bei allen Reformdebatten immer darauf achten, dass die Verteilungswirkungen im Steuersystem auch zusammen mit den Reformschritten im Sozialversicherungssystem gesehen werden.
Beim Umbau des Steuersystems muss die Steuerlast leistungsgerecht und sozial gerecht verteilt und die Transparenz des Verfahrens sowie des Tarifs erreicht werden. Das Steueraufkommen muss auf die jeweilige Ebene staatlichen Handelns verteilt werden. Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes muss sich der Umbau des Steuersystems insbesondere dahingehend auswirken, dass intendierte Entlastungen besonders Familien mit mehreren Kindern und Geringverdiener(innen) besser stellen. Durch eine solche Ausrichtung könnten auch nicht intendierte Verteilungseffekte aus den jüngsten Reformen der sozialen Sicherungssysteme ausgeglichen werden.
Einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit stellen die Erhöhung der Verfahrenstransparenz und die Übersichtlichkeit des Steuertarifs dar. Insbesondere müssen die vielfältigen Ausnahmetatbestände, Abschreibungsmöglichkeiten und Sonderprivilegien drastisch reduziert werden, weil durch sie Ungerechtigkeiten entstanden sind. Subventionen müssen nach ihrer steuernden Wirkung bewertet werden. Sie sind danach zu überprüfen, ob nicht einzelne Gruppen oder Regionen ungerechtfertigt bevorzugt werden. Insbesondere die Abschreibungsmöglichkeiten bei fremd genutzten Immobilien müssen drastisch eingeschränkt werden. Seit Jahren ist das Aggregat aller Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer negativ. Dies kann nicht die Realität widerspiegeln, denn Personen mit Vermögen würden nicht dauerhaft in den Immobiliensektor investieren, wenn hier nur Verluste zu machen wären. In den vergangenen Jahren sind durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 52 auf 42 Prozent besser situierte Haushalte deutlich entlastet worden, ohne dass gleichzeitig Steuervermeidungsmöglichkeiten abgeschafft worden wären.
Die generelle Senkung des Einkommenssteuersatzes kann derzeit kein Ziel an sich sein, angesichts der heute bestehenden Schieflage in den öffentlichen Haushalten. Vordringlich ist aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes, die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, damit die Lohnnebenkosten sinken können. Zudem muss die Finanzkraft der Kommunen gesteigert werden, auf deren Ebene die Erstzuständigkeit im sozialen Bereich liegt. Derzeit werden viele dringend notwendige soziale Leistungen auf kommunaler Ebene eingeschränkt, für die keine gesetzlichen Verpflichtungen bestehen. Dies trifft insbesondere von Ausgrenzung bedrohte Menschen wie überschuldete Personen oder Obdachlose.
Derzeit ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der politischen Diskussion. Für die Bewertung eines solchen Schrittes ist entscheidend, ob auch dies Teil einer Steuerpolitik ist, die zu mehr Transparenz und zu einer Entlastung der Lohnnebenkosten führt. In keinem Falle darf die Mehrwertsteuer zu einer Kompensation einer weiteren Senkung der Einkommenssteuer genutzt werden. Bekanntermaßen hat die Mehrwertsteuer eine sozial problematische degressive Wirkung. Der Deutsche Caritasverband regt an zu prüfen, ob ein Mehrwertsteuersplitting dem entgegenwirken kann, das heißt eine Spaltung in einen niedrigeren Tarif für die Produkte zur Deckung des Grundbedarfs und die spezifischen Bedarfe für Kinder sowie eine Erhöhung des Tarifs für alle sonstigen Produkte und Dienstleistungen. Der Deutsche Caritasverband weist sehr eindrücklich darauf hin, dass höhere Mehrwertsteuersätze auch zu Anpassungen der Sozialleistungen für Grundsicherungsempfänger(innen) und Familien mit niedrigem Einkommen führen müssen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung darf keine erneute Absenkung des Existenzminimums verbunden sein.
Deutschland braucht eine Steuerreform, die drei Zielen folgt: Sie muss ungerechte Steuervermeidungsmöglichkeiten beseitigen und damit mehr Transparenz und Leistungsgerechtigkeit herstellen. Und sie muss durch die Entlastung der Lohnnebenkosten – insbesondere für gering qualifizierte Arbeit – Arbeit billiger machen und damit Arbeitslosigkeit bekämpfen. Schließlich müssen die Belange von Familien, insbesondere derer im Bevölkerungsdrittel mit niedrigem Einkommen, beachtet werden. Im Rahmen einer solchen Reform können auch andere Steuerarten daraufhin überprüft werden, ob sie einen stärkeren Beitrag zu diesen beiden Zielen leisten können. Die Caritas appelliert an die politischen Parteien, im Wahlkampf keine uneinlösbaren Versprechen zu machen, die diesen Zielen entgegenstehen und die spätere politische Akzeptanz dieser notwendigen Reform untergraben müssen.

•            Das Ziel ist eine soziale und gerechte Gesellschaft
In den sozialpolitischen Reformen muss es grundsätzlich darum gehen, jede(n) Einzelne(n) zu mehr Solidarität und Eigenverantwortung zu befähigen.
Der Deutsche Caritasverband begleitet die Politik als konstruktiv-kritischer Partner und bringt insbesondere die Anliegen von benachteiligten Menschen ein. Durch Lösungsvorschläge für verschiedene sozialpolitische Fragen trägt der Deutsche Caritasverband dazu bei, dass das Ziel einer sozialen und gerechten Gesellschaft realisiert wird. Entsprechend wird der Deutsche Caritasverband auch den Wahlkampf 2005 kritisch begleiten, die Positionen der Parteien und der späteren Bundesregierung überprüfen sowie seine Konzepte einbringen.

Der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes
Freiburg, 11. Juli 2005

Kontakt: Dr. Thomas Becker, Abteilungsleiter Sozialpolitik und Publizistik beim DCV,
E-Mail: thomas.becker@caritas.de