Unser Einsatz für eine faire Migrationspolitik
Als Caritas Hamm stehen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Spaltung und Hetze. Wir fordern eine humane und realistische Migrationspolitik, die Menschen Schutz bietet und gleichzeitig tragfähige Lösungen für die gesamteuropäische Verantwortung schafft. Dabei setzen wir auf Aufklärung, Dialog und faktenbasierte Argumentation - für eine faire Debattenkultur, die sich nicht auf dem Rücken der Schwächsten austrägt.
Faktencheck Migration - Mythen und Realitäten
Die öffentliche Debatte über Migration ist oft von verkürzten Aussagen und politischen Forderungen nach strikteren Maßnahmen geprägt. Besonders die Begriffe "illegale Einreise" und "unkontrollierte Migration" vermitteln den Eindruck eines Kontrollverlusts, der mit Sicherheitsbedenken verknüpft wird. Dabei wird selten erwähnt, dass viele Geflüchtete keine andere Möglichkeit haben, als irregulär einzureisen - und dass sie nach der Antragstellung auf Asyl nicht mehr als irregulär gelten.
Was bedeutet irreguläre Migration?
Personen können regulär nach Deutschland einreisen, wenn sie:
- ein Visum besitzen,
- mit einem Reisepass visafrei einreisen dürfen (gilt für 59 Drittstaaten),
- oder unter die EU-Freizügigkeit fallen.
Geflüchtete erfüllen diese Bedingungen meist nicht, da es kaum legale Einreisemöglichkeiten gibt. Ein humanitäres Visum existiert nicht, Touristenvisa werden abgelehnt, wenn Zweifel an der Rückkehrbereitschaft bestehen, und Fluggesellschaften dürfen keine Personen ohne Visum befördern. Der einzige verbleibende Weg ist also die irreguläre Einreise - oft unter lebensgefährlichen Bedingungen.
Doch: Sobald jedoch ein Asylantrag gestellt wird, ist der Aufenthalt rechtmäßig, und eine Strafverfolgung wegen der ursprünglichen Einreise ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeschlossen.
Wie viele Menschen reisen irregulär ein?
Laut Bundespolizei wurden im Jahr 2024 monatlich rund 7.000 irreguläre Einreisen registriert. Bei einem Großteil der registrierten unerlaubten Einreisen handelt es sich um Menschen aus typischen Asylherkunftsstaaten. Es handelt sich laut einer Stellungnahme aus dem Deutschen Bundestag daher überwiegend um Schutzsuchende, die "unerlaubt" einreisen. Diese Zahl ist jedoch kein Maßstab für die Gesamtzahl der Schutzsuchenden, da nicht alle Geflüchteten bei der Einreise kontrolliert werden. Die tatsächliche Zahl der Asylanträge liegt höher. Zudem sind die Zahlen im Vergleich zu 2023 (127.000) rückläufig und in etwa auf dem Stand aus 2022.
Ist es möglich, irreguläre Migration zu stoppen?
Ein vollständiges Ende der irregulären Einreisen würde bedeuten, dass Deutschland keine Schutzsuchenden mehr aufnimmt. Dies wäre mit deutschem und europäischem Recht nicht vereinbar. Selbst bei verstärkten Grenzkontrollen dürfen Asylsuchende nicht abgewiesen werden, sondern haben Anspruch auf ein individuelles Asylverfahren.
Das sogenannte Dublin-System regelt, dass der erste EU-Staat, in dem eine Person ankommt, für das Asylverfahren zuständig ist. Doch in der Praxis funktioniert dieses System nicht: Wenige Randstaaten tragen die Hauptlast, während andere Länder sich ihrer Verantwortung entziehen. Deutschland kann Menschen nicht einfach an der Grenze zurückweisen - das bestätigen auch aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Theoretisch wäre ein Ende der Aufnahme von Schutzsuchenden nur möglich, wenn Deutschland aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) austreten würde. Dies hätte jedoch weitreichende völkerrechtliche Konsequenzen und wäre faktisch nur durch einen Austritt aus der EU realisierbar.
Welche Lösungen sind sinnvoll?
Die derzeitige Debatte um Migration zeigt vor allem eines: Das Dublin-System ist gescheitert. Die Caritas setzt sich daher für eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa, sichere Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten ein.
Politiker*innen sollten sich für eine europäische Lösung einsetzen, anstatt nationale Alleingänge zu fordern, die nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch praktisch kaum umsetzbar sind. Gleichzeitig ist eine sachliche, faktenbasierte Diskussion notwendig - ohne Panikmache oder die Übernahme populistischer Narrative.
Migration ist eine Realität - es liegt an uns, wie wir damit umgehen.
Abschiebungen: Wer muss wirklich ausreisen?
Immer wieder wird behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber einfach in Deutschland bleiben. Doch die Realität sieht anders aus: Wer keinen Schutzstatus erhält, ist grundsätzlich ausreisepflichtig.
Dennoch gibt es Hürden bei Abschiebungen. Einige Herkunftsländer verweigern die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen oder stellen keine Reisedokumente aus. In anderen Fällen sind Menschen aus gesundheitlichen oder familiären Gründen vorübergehend nicht abschiebbar. Das trifft aktuell auf ca. 80% aller ausreisepflichtigen Personen zu. Wer jedoch vollziehbar ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig geht, kann abgeschoben werden.
Fakten zu Abschiebungen:
- 2023 gab es über 12.000 Abschiebungen aus Deutschland.
- Viele Menschen reisen freiwillig aus, bevor es zu einer Abschiebung kommt.
- Abschiebungen sind rechtlich oft kompliziert, aber keine Seltenheit.
Asylverfahren: Wer erhält Schutz?
Ein weiteres häufiges Missverständnis ist die Behauptung, dass Menschen nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Doch das Asylverfahren ist streng geregelt und prüft ausschließlich Schutzgründe - wirtschaftliche Not oder Armut sind kein Asylgrund.
Was wird im Asylverfahren geprüft?
- Verfolgung: Besteht im Herkunftsland Gefahr durch Krieg, politische Verfolgung oder Folter?
- Genfer Flüchtlingskonvention: Erfüllt die Person die Kriterien für Asyl oder Flüchtlingsschutz?
- Subsidiärer Schutz: Drohen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen (z. B. in Bürgerkriegsregionen)?
Wer keinen dieser Schutzgründe erfüllt, erhält eine Ablehnung und muss ausreisen. Die Behauptung, dass Menschen gezielt in die Sozialsysteme einwandern, hält also einem Faktencheck nicht stand.