Unter der Überschrift "Ein faires Europa" im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschreibt die Bundesregierung, wie sich die COVID-19-Pandemie nachhaltig auf den Alltag vieler Europäerinnen und Europäer ausgewirkt, Ungleichheiten verschärft und Missbräuche aufgedeckt hat. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will sich die Bundesregierung daher für eine Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Sicherheit einsetzen. Um den Schutz der Rechte mobiler, berufstätiger EU-Bürger zu stärken, die aufgrund ihrer Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat oft in besonders verletzlichen Umständen leben, und um sicherzustellen, dass die Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz erfüllt werden, hat die deutsche Regierung angekündigt, dass sie Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema vorschlagen wird. Diese Schlussfolgerungen sollten auf folgende Punkte eingehen:
- Stärkung der Rechte der entsandten Arbeitnehmer
- Stärkung und Schutz der Rechte von in der Wohnung lebenden Pflegepersonen (sogenannte Live-In Haushaltshilfen)
- Stärkung und Schutz der Rechte aller mobilen EU-Arbeitnehmer durch 1. Stärkung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (und der Aufsichtsbehörden), 2. Implementierung bestehender und Einführung neuer Standards nach Bedarf, 3. Beratung/Unterstützung/Hilfe bei der Ausübung der Rechte und 4. Konzentration auf die weitere Umsetzung des Europäischen Pfeilers der sozialen Rechte (EPSR)