Statement Dr. Peter Neher im Rahmen der Pressekonferenz am 13. Juli 2005 in Berlin

Der Bundestagswahlkampf steht bevor. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme formuliert. Sie bekunden darin ihren Anspruch, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft einzutreten. Als Deutscher Caritasverband nehmen wir diesen Anspruch ernst und wollen aus unserer Sicht Kriterien und Bedingungen als Maßstab einer solchen Politik formulieren. Es geht uns dabei um die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber von benachteiligten Menschen.

Eine Politik, die für Solidarität und Gerechtigkeit eintritt, muss sich besonders den sozialen Sicherungssystemen widmen. Es steht außer Frage, dass die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssen. Nur so können sie nachhaltig und langfristig leistungsfähig bleiben. Stabile soziale Sicherungssysteme dienen dem Wohl der ganzen Gesellschaft sowie dem wirtschaftlichen Wachstum. Wenn die Reformbemühungen nicht fortgesetzt würden, entstünden angesichts der demographischen Entwicklung und anderer Faktoren zusätzliche Gerechtigkeitsdefizite. Der Sinn notwendiger sozialpolitischer Reformen muss den Bürgerinnen und Bürgern jedoch vermittelt und transparent gemacht werden. Nur so kann die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft und des sozialen Systems langfristig erhalten werden.

Ziel der Reformanstrengungen muss sein, jeden einzelnen der Gesellschaft zu einem eigenverantwortlichen und solidarischen Leben zu befähigen. Für Menschen, die sich nicht selbst helfen können, muss ein unterstes soziales Netz erhalten bleiben, das ein Leben in Würde ermöglicht. Die Solidarität muss wieder stärker gefördert werden und Mittelpunkt gesellschaftlicher und politischer Überlegungen sein.

Der Deutsche Caritasverband richtet sein besonderes Augenmerk auf das Drittel der Bevölkerung, das mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen muss. Gerade diese Gruppe hat in der politischen Debatte kaum eine Stimme und wenig Chancen für eine gesellschaftlichen Teilhabe.

Unsere Kriterien für eine Politik, die das Ziel der Solidarität, Gerechtigkeit und Befähigung aller verfolgt, können unter der Überschrift „Armut und Ausgrenzung bekämpfen. Arbeit schaffen“ zusammengefasst werden. Zum Thema „Arbeit schaffen“ wird Generalsekretär Prof. Dr. Georg Cremer im Anschluss sprechen.

1.          Armut verringern

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen. Eine Ursache dafür ist u. a. die Massenarbeitslosigkeit. Viele Menschen sind auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angewiesen.
Die Höhe der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II wurden im Rahmen der Sozialreformen zum 1. Januar 2005 neu festgelegt. Eine öffentliche Debatte zur Höhe und Ausgestaltung wurde damals nicht geführt. Der Regelsatz wurde auf dem Stand der früheren Sozialhilfe eingefroren und einmalige Leistungen werden nun pauschaliert gewährt.

Die Sozialhilfe soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dies ist aus unserer Sicht bei einem Teil der Hilfeberechtigten gefährdet. Denn die Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen bei Medikamenten und Praxisgebühren sind in den Regelsätzen und Pauschalierungen nicht berücksichtigt. Dadurch können in Einzelfällen Menschen weit unter die sehr knapp bemessenen Grenzen des Existenzminimums fallen. Ebenso berücksichtigen die Pauschalen unzureichend besondere Lebenssituationen. Wie restriktiv die neuen Regelungen sind, zeigt dieses Beispiel: Was bekommt eine junge Mutter für ihr erstes Baby zusätzlich zu ihrer Regelleistung? Weder ein Kinderbett, noch einen Kinderwagen! Lediglich die Sonderbeihilfe für die erste Stramplergarnitur wird gewährt.

Die Regelsätze für das Existenzminimum müssen in Deutschland endlich in einem transparenten Verfahren festgelegt werden und haben auch besondere Lebenssituationen zu berücksichtigen.
Die begonnene Armuts- und Reichtumsberichterstattung muss weitergeführt werden. Die Bischöfe haben zu Recht in ihrem Impulspapier „Das Soziale neu denken“ einen Sozialstaats-TÜV gefordert. Die Caritas und die anderen Wohlfahrtsverbände haben dazu wichtige Vorarbeiten durch das gemeinsam mit der Bundesregierung durchgeführte Sozialmonitoring geleistet. Die Caritas wird sich weiter in dieser Frage einbringen. Im Zentrum der Politik muss die Befähigung der Menschen stehen. Dies gilt insbesondere für benachteiligte Kinder, Familien und Jugendliche. Nur so ist Armut wirksam zu bekämpfen.

2.         Ausgrenzung bekämpfen –   Benachteiligte Kinder und Familien befähigen

Familien und Kinder sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familienpolitische Reformen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, setzen bevölkerungspolitische Impulse. Jedoch darf die prekäre materielle Situation vieler Familien nicht bagatellisiert werden. Der in diesem Jahr eingeführte Kinderzuschlag für Haushalte mit Niedrigeinkommen greift zu kurz. Nur eine verstärkte Absicherung des Kinderexistenzminimums für Bezieher von Niedrigeinkommen als Form der Kindergrundsicherung kann wirkungsvoll verhindern, dass Kinder für ihre Eltern zum Armutsrisiko werden.
Die Caritas setzt sich in ihren vielfältigen Diensten, insbesondere in den 10.000 katholischen Kindertagesstätten, für Kinder ein, die in der Gesellschaft ausgegrenzt sind oder verminderte Chancen haben. Sprach- und Bildungsförderung für Kinder mit Migrationshintergrund werden in vielfältigen Initiativen und Programmen erprobt. Familien mit niedrigem Einkommen und deren Kinder sind zu befähigen, damit sie ihre Chancen im Leben verwirklichen können. Damit dies gelingen kann, ist ein Rechtsanspruch auf eine verlässliche Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren dringend notwendig.
Bei allen Reformschritten müssen familienpolitische Komponenten beachtet werden, um auch zu-künftig die Freude an und die Lust auf Kinder in der Gesellschaft zu erhalten.

Es kann auch nicht hingenommen werden, dass 15 Prozent eines Jahrgangs junger Erwachsener keinen Berufsabschluss erlangen. In Kindergarten und Schule sowie in allen gesellschaftlichen Bezügen, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, muss die Priorität der „Befähigung“ gelten. Deshalb wirbt der Deutsche Caritasverband für eine Befähigungsinitiative, damit junge Menschen ihre Lebenschancen verwirklichen können. Insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen eine stärkere Unterstützung. Dies betrifft auch ihre Zugangschancen auf den Arbeitsmarkt. Hier brauchen wir vielfältige Konzepte wie Jugendlichen der Weg in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden kann.

3.          Solidarität und Eigenverantwortung

In den sozialpolitischen Reformen muss es grundsätzlich darum gehen, jeden einzelnen zu mehr Solidarität und Eigenverantwortung zu befähigen. Die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss sich an der Solidarität zwischen Kranken und Gesunden orientieren sowie zwischen Einkommensstarken und -schwachen. Jedem muss der Zugang zu ausreichenden und notwendigen Gesundheitsleistungen sichergestellt werden. Wir werden bei der Einführung neuer Finanzierungssysteme für das Gesundheitswesen, aber auch anderer sozialer Sicherungssysteme darauf achten, dass keine Umverteilung zu Lasten von Geringverdienern, insbesondere von Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehenden, stattfindet. Nur so kann langfristig der soziale Frieden erhalten bleiben.

Auch das Ehrenamt und freiwilliges Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie erschließen für sich und in ergänzender Zusammenarbeit mit beruflichen Kräften neue Ressourcen für das Gemeinwesen. Dazu brauchen sie unterstützende und befähigende Rahmenbedingungen. Qualifizierung und Begleitung gehören dazu ebenso wie durchschaubare Rechtsformen ohne einengende Bürokratie. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen als Zukunftsinvestition in ein gelingendes Gemeinwesen weiterzuentwickeln.

Als Deutscher Caritasverband begleiten wir die Politik als konstruktiv-kritischer Partner und bringen die Anliegen von benachteiligten Menschen ein. Durch Lösungsvorschläge für verschiedene sozialpolitische Fragen tragen wir dazu bei, dass das Ziel einer sozialen und gerechten Gesellschaft realisiert wird.