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Rechtsextremismus

Neue Gefahr von rechts

Gut zu wissen

Begriffsklärung

Was ist Rechtsextremismus?

Wer von staatlichen Stellen als rechtsextrem eingestuft wird, gilt als Feind der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes. Er oder sie tritt unter dem Leitbild einer vermeintlichen "Volksgemeinschaft" für ein antidemokratisches, autoritäres Regime ein1.
Rechtsradikale Positionen stimmen damit in weiten Teilen überein, bewegen sich nach dem Verständnis der Behörden aber noch im Rahmen der Verfassung. Neben diesen offenen Formen der Menschenverachtung gefährden weit verbreitete rassistische Haltungen das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Auch aus der sogenannten "gesellschaftlichen Mitte" werden Menschen – etwa aufgrund ihrer Herkunft – herabgewürdigt.

Rechtsextremismus bei Parteien

Sie verachten die parlamentarische Demokratie in Deutschland, hetzen offen gegen vermeintlich "Fremde" und glorifizieren den Nationalsozialismus2. Daneben treten sie in strukturschwachen Regionen mit Freizeitangeboten oder Sozialberatung als scheinbar "sozialer Kümmerer" in Erscheinung3. In einzelnen Bundesländern, Städten und Gemeinden erzielt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf diese Weise Erfolge. Für die Caritas ist besonders erschreckend, dass Hilfesuchenden über soziale Dienstleistungen rechtsextreme Parolen vermittelt werden.
Daneben schüren Parteien wie die Bürgerbewegung "pro NRW" Ängste gegenüber dem Islam und wenden sich gegen ein vielfältiges Miteinander in Deutschland4.

Rechtsextreme Gewalt

Recherchen der ZEIT und des Berliner Tagesspiegels brachten ans Licht, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt zu Tode kamen5. Allein im Jahr 2011 verübten Rechtsextremisten nach offiziellen Angaben bundesweit 755 Gewalttaten, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte6. Im Durchschnitt gibt es damit täglich zwei Verletzte durch rechtsextreme Gewalt.

Zu Opfern werden diejenigen, die nicht ins Weltbild der Rechtsextremisten passen. Bei den Tätern handelt es sich überwiegend um junge Männer, die häufig Mitglieder organisierter Kameradschaften sind7.

Rechtsaffine Jugendliche

Wie können etwa Mitarbeiter(innen) eines Jugendclubs rechtsaffine Jugendliche erkennen? Vor allem an entsprechenden Äußerungen, teilweise gibt es auch Kleidermarken, Symbole und Codes, die auf die rechtsextreme Szene hindeuten. Ausgehend von Glatze und Springerstiefeln in den 90er Jahren gab es Veränderungen, die vielfach unbemerkt blieben. So treten seit einiger Zeit zunehmend Frauen öffentlich in Erscheinung, zudem dominieren neue Stilrichtungen - unverändert hoch blieb hingegen die Neigung rechtsextremer Cliquen zur Gewalt.
Als relativ neues Phänomen gelten "Autonome Nationalisten", die in ihrem Erscheinungsbild Anleihen bei der linken Szene vornehmen: Schwarze Basecaps, Sweatshirts und englischsprachige Slogans ("Fight the system"). Generell dominieren szenetypische Kleidermarken – versehen mit Codes wie der Zahl 88 (steht für "Heil Hitler").
Wie bei fast allen Jugendlichen spielt das Internet auch im rechtsextremen Kontext eine wichtige Rolle. In sozialen Netzwerken tauchen vermehrt rechtsextreme Nutzer und Beiträge auf.  

Rechtsextreme Musik

Über diesen Weg verbreitet sich auch rechtsextreme Musik. Es sind keineswegs nur "ewiggestrige Balladen", mit denen Jugendliche angesprochen werden. Die Bands transportieren ihre Botschaften in musikalisch zeitgemäßer Form von Rock bis Hip-Hop. Diese Musik richtet sich nicht nur an Rechtsextremisten. Auch darüber hinaus kennen Jugendliche bisweilen Lieder der einschlägigen Gruppen8.

Vorurteile und "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit"

Abgebrannte und neue StreichhölzerWer anders aussieht, wird oft ausgegrenzt.© RRF - Fotolia.com

Jeder kennt Sprüche wie: "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!", oftmals verbunden mit dem Nachsatz, "das muss man doch mal sagen dürfen". Stammtischparolen sind in Deutschland weit verbreitet. Auch Jugendstudien belegen ein Problem, das über die rechtsextreme Szene hinausreicht: So liegt nach dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen die Quote deutscher Jugendlicher, die der Aussage "In Deutschland gibt es zu viele Ausländer" uneingeschränkt zustimmt, bei knapp 30 Prozent9. Nur eine Minderheit derer, die entsprechende Äußerungen tätigt, sympathisiert mit rechtsextremen Organisationen. Eine Gemeinsamkeit besteht allerdings: Hinter diesen  Floskeln steht eine Ablehnung der Vielfalt, die häufig dazu übergeht, den vermeintlich "Anderen" abzuwerten.
Jene ausgrenzenden Haltungen werden vom Bielefelder Soziologen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer unter dem Schlagwort der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" untersucht. Hierunter fasst er verschiedene Elemente wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch die Abwertung von Menschen mit Behinderung. All diese Elemente verbinden Ungleichwertigkeitsvorstellungen - Menschen, die einer bestimmten Gruppe zugeordnet werden, sind nach diesem Verständnis weniger wert. Die nachgewiesene Verbreitung dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stellt eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft dar. Zugleich verbindet sie den offenen Rechtsextremismus mit breiten Schichten der Bevölkerung.

1 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz

2 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2011 - Vorabfassung, S.62ff. 3 Vgl. etwa Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2006, S. 131ff.

4 Vgl. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, S. 1ff.

5 Vgl. http://www.zeit.de/themen/gesellschaft/todesopfer-rechter-gewalt/index

6 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2011 - Vorabfassung, S.27ff. sowie die Erklärung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt 

7 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung

8 Vgl. Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus

9 Vgl. Dirk Baier/ Christian Pfeiffer/ Julia Simonson/ Susann Rabold: Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt. Erster Forschungsbericht zum gemeinsamen Forschungsprojekt des Bundesministeriums des Innern und des KFN, Hannover 2009, S. 13. Vgl. Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG)

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Faktenblatt Rassismus

Rassismus ist ein weit verbreitetes Phänomen. Das Faktenblatt räumt mit Vorurteilen auf und erklärt, weshalb Rassismus nicht auf rechtsextreme Gewalttaten reduziert werden darf. Auch im Alltagsbewusstsein sind immer noch Denkweisen anzutreffen ist, die Menschen anhand tatsächlicher oder zugeschriebener Eigenschaften in unveränderliche Gruppen einteilt.

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