Deutschland diskutiert über Migration und Flucht – Die Caritas ordnet ein. Fragen und Fakten zur Debatte

Die Caritas möchte dem entgegentreten und hat zu diesem Zweck einige Fakten zusammengestellt.

Nach 2015/2016 kam es 2022 infolge des Angriffs auf die Ukraine erneut zur Zuwanderung einer sehr hohen Zahl von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und/oder Verfolgung suchten. Parallel zu den steigenden Zahlen Schutzsuchender ist der politische Überbietungswettbewerb gewachsen. Obwohl in den Folgejahren die Einreisen wieder zurück gingen, wurden und werden nicht nur an den extremen Rändern Maßnahmen zur Reduzierung der Schutzgewährung gefordert, die rechtlich mindestens zweifelhaft sind.

Der Diskurs wird zunehmend per se migrationsfeindlich geführt, auch legale Zugangswege für Schutzsuchende werden geschlossen. Der dauerhafte Aufenthalt von Arbeitskräften und ihren Angehörigen wird in Frage gestellt, insbesondere wenn es um Personen geht, die im Niedriglohnbereich arbeiten und deswegen Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag in Anspruch nehmen. 
Die Situation in vielen deutschen Kommunen ist tatsächlich schwierig. Vor Ort sind die Folgen von  steigenden Mieten, fehlender Kita-Plätze, Bildungsnotstand, Pflegenotstand sowie Klima- und Energiekrise, Inflation und schlechter Wirtschaftsdaten unübersehbar. Folgt man der Diskussion, scheint die Bewältigung  dieser Probleme aber vor allem davon abhängig, dass weniger Schutzsuchende es schaffen nach Deutschland zu kommen, und nicht etwa von einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen, von sozial gerechten Klimaschutzmaßnahmen oder Reformen des Sozialversicherungssystems.

Dabei bleiben Vorschläge auf der Strecke, deren Umsetzung auch im Interesse der Gesellschaft wären - wie ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Es gibt viel zu viele "gefühlte Wahrheiten" und aus Annahmen entwickeln sich ohne Beleg über die zu erwartende Wirksamkeit Scheinlösungen. Wenn sie nicht die erhoffte Wirkung zeigen, ist die Enttäuschung groß und werden weitere, noch "schärfere" Maßnahmen gefordert.

Klar ist, es gibt keine einfache Lösung im Umgang mit Migration, Flucht und Integration. Aber es kann auch keine Lösung sein, die Grundlagen unserer Gesellschaft infrage zu stellen, indem Solidarität und Schutz der Menschenwürde als unrealistisches Gutmenschentum abgetan wird oder Hilfe für die Schwachen einerseits ins Ausland verlagert werden soll, dort aber Entwicklungszusammenarbeit und die finanzielle Ausstattung internationaler Hilfsorganisationen heruntergefahren werden.