Landtagspräsident Alexander Dierks spricht sich für einen zügigen Beschluss des sächsischen Haushaltes 2025/2026 aus.Andreas Schuppert
"Die soziale Infrastruktur im Freistaat darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. Jeder verlorene Monat gefährdet bewährte Angebote und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Landes", warnt David Eckardt, derzeitiger Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen.
Landtagspräsident Alexander Dierks zeigte sich dankbar für die Initiative der Wohlfahrtsverbände und ist überzeugt, dass die Abgeordneten ihre politische Verantwortung übernehmen und den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschließen. Dies bedeute auch eine angemessene Würdigung der sozialen Arbeit, die oftmals von Fördergeldern abhängig sei.
Die Landtagsabgeordnete Simone Lang unterstützt die Aktion der Liga: "Die Forderung, den Haushalt zügig zu beschließen, ist absolut nachvollziehbar und findet meine volle Unterstützung. Träger sozialer Angebote brauchen jetzt Klarheit über die Finanzierung ihrer Angebote." Die Landesregierung benötigt Stimmen der Opposition, um den Haushalt mit einer Mehrheit beschließen zu können.
Soziale Arbeit braucht Verlässlichkeit
Der offene Brief benennt klar die Gefahren, die aus der vorläufigen Haushaltsführung und den geplanten Kürzungen im Einzelplan 8 des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) resultieren: Betroffen sind insbesondere die Schuldnerberatung, die Sucht- und Psychiatriehilfe sowie Angebote für Migranten und junge Menschen. Träger berichten bereits jetzt von drohender Projektaufgabe und Personalverlusten.
"Was einmal kaputtgespart wurde, lässt sich nicht einfach wieder aufbauen. Soziale Arbeit braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit", betont David Eckardt. Die Liga fordert von den Abgeordneten, noch vor der Sommerpause den Haushalt zu beschließen. Die soziale Daseinsvorsorge muss gestärkt statt geschwächt sowie die Vielfalt der Träger erhalten und verlässlich finanziert werden."Sozialer Zusammenhalt ist keine freiwillige Leistung, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Dafür tragen wir Verantwortung - und das erwarten wir auch von der Politik", so der Appell der Liga.
Für Presseanfragen: Ulrike Novy, Pressesprecherin AWO Landesverband Sachsen, Tel.: 0351/84704-529, E-Mail: ulrike.novy@awo-sachsen.de
>> Wortlaut des offenen Briefes an die sächsischen Abgeordneten