Hildesheim, 20.06.2025. Aus Anlass des heutigen Internationalen Flüchtlingstags rufen die Caritas in Niedersachsen (CiN) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen dazu auf, das Asylrecht als universelles Menschenrecht zu schützen und die Würde aller in Deutschland lebender Menschen zu wahren. Außerdem muss das Recht auf ein gemeinsames Familienleben verteidigt werden. Caritas und Flüchtlingsrat fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben zur Unterstützung von Schutzbedürftigen umzusetzen.
"In der Debatte um das Asylrecht beklagen wir eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurses: Nicht mehr die Schutzbedürftigkeit, sondern die Nützlichkeit steht im Fokus", sagt Zi Jia Linda Nghiem, Referentin Migration und Integration des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim. Asyl werde zunehmend im Kontext "irregulärer Migration" diskutiert - obwohl Geflüchtete mit Asylantrag rechtmäßig im Land sind. Nach Meinung von Caritas und Flüchtlingsrat marginalisiere die gezielte Sprachverschiebung Schutzsuchende und bereite die gesellschaftliche Akzeptanz für weitere Abschottung und Ausgrenzung vor.
Schutzsuchende werden an den Grenzen abgewiesen, legale Fluchtwege über Aufnahmeprogramme weitgehend abgeschafft. Diese Praxis verstößt nicht nur gegen europäische Rechtsnormen, sie gefährdet auch die Gewährleistung eines fairen Verfahrens in Europa. Zudem lässt sie Kettenabschiebungen bis ins Verfolgerland befürchten. Eine Externalisierung des Asylrechts in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union lehnen Caritas und Flüchtlingsrat ab. Wer in Europa Schutz sucht, muss bei vorliegender Schutzbedürftigkeit auch in Europa Schutz erhalten.
Von der niedersächsischen Landesregierung erwarten die Verbände:
- Die langen Aufenthaltszeiten in niedersächsischen Not- und Zwischenunterkünften sind für die Betroffenen zermürbend und belastend und besonders für vulnerable Personen unzumutbar. Angesicht der derzeitigen niedrigen Zugangszahlen ist eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die Kommunen nach spätestens drei Monaten angezeigt. Geflüchteten ist eine Teilhabe und Partizipation in Deutschland zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen. Ausreisezentren lehnen die Verbände ab.
- Der erklärten Absicht der Bundesregierung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, sollte die Landesregierung öffentlich widersprechen: Eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs würde Familien zerstören und Kinder von ihren Eltern über viele Jahre trennen. Familien gehören zusammen.
- Die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformprojekte wie die Einrichtung von Willkommensbehörden, die Einführung einer Gesundheitskarte für alle oder die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sollten jetzt ebenso umgesetzt werden wie das geplante landesweite Bleiberechtskonzept "Wege ins Bleiberecht"
- Weiterhin steht die Landesregierung im Wort, ein Aufnahmeprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen in die Tat umzusetzen.
Die Caritas in Niedersachsen (CiN) vertritt die Interessen der drei niedersächsischen Caritasverbände für die Diözesen Osnabrück und Hildesheim sowie den Landes-Caritasverband für Oldenburg.