Potsdam, 14.04.2025 - Die Freien Wohlfahrtsverbände sind alarmiert angesichts der
aktuellen Sparpläne der Landesregierung. Bei der Kindertagesbetreuung, der Familien und
Schwangerenberatung sowie in der Pflege weist der aktuelle Entwurf des
Landeshaushalts empfindliche Kürzungen auf. Die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände
fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen rückgängig zu machen. Unterstützt
wird sie dabei von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB).
Mit einer Kampagne macht die LIGA ab heute gegen die Sparpläne mobil - unter
anderem mit Plakataktionen und Aufrufen in den sozialen Medien. Unter dem Motto
"Nö! Da kannste nich kürzen" setzen die Wohlfahrtsverbände einen Kontrapunkt zur
Imagekampagne. Das Land wirbt mit dem Slogan "Da kannste nich meckern".
Die Kürzungspläne der Landesregierung sind umfangreich. So soll die bereits 2023 vom
Brandenburger Landtag beschlossene Verbesserung der Personalschlüssel in der
Krippe zurückgenommen werden. Eine Betreuungsperson in der Krippe soll nun
weiterhin für durchschnittlich 4,25 Kinder zuständig sein. Geplant waren vier
Kinder. Der Personalschlüssel ist als rein rechnerischer Wert angesetzt. In der Praxis
betreut das Kita-Personal deutlich mehr Kinder, da Krankheit, Urlaub und lange
Betreuungszeiten nicht berücksichtigt werden.
Die Finanzierung verlängerter Betreuungszeiten von mehr als 40 Wochenstunden will
die Landesregierung ab 2026 sogar ersatzlos streichen. Dabei ist der Bedarf anhaltend
hoch: Ein Bericht des Landesamtes für Statistik zeigt, dass 2024 über zwei Drittel der
Kinder in Krippe und Kindergarten mehr als 40 Wochenstunden in den Einrichtungen
betreut wurden. Entfällt die anteilige Förderung der verlängerten Betreuungszeiten,
haben die Träger keine Möglichkeit mehr, das notwendige Personal zu bezahlen. Es
drohen verkürzte Öffnungszeiten der Kitas
Die Schwangerenberatung, insbesondere in Konfliktsituationen, ist eine Pflichtaufgabe
des Staates. Seit 2022 ist sie in Brandenburg unterfinanziert, erste Beratungsstellen
haben bereits geschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht auch für 2025/26 keine
Entlastung vor. Ähnlich steht es um die Finanzierung der Familienzentren: Die
Landesförderung soll um 400.000 Euro reduziert werden. Dadurch sind elf
Familienzentren in Brandenburg von der Schließung bedroht. Familien können sich
keinen Rat mehr holen.
Schließlich will die Landesregierung die Mittel für den Pakt für Pflege in den nächsten
beiden Jahren deutlich kürzen. Neun Millionen Euro stehen für zwei Jahre zur
Verfügung. Notwendig wären allein 13,7 Millionen Euro für die Finanzierung der
Teilpakete zur Pflege vor Ort, zur Pflegestrukturplanung und für die Pflegestützpunkte.
LIGA-Vorstandsvorsitzender und Vorstand des Paritätischen Brandenburg Andreas
Kaczynski: "Brandenburg setzt die Familien unter Druck. Wer Kinder hat oder
Angehörige betreut, ist direkt von den Sparplänen betroffen. Mit diesem Haushalt
setzt das Land sein flächendeckendes Angebot mit familien- und
wirtschaftsfreundlichen Betreuungszeiten und strategisch aufgebauten
Pflegestrukturen aufs Spiel. Gerade der Brandenburger Pflegepakt gilt heute als
bundesweites Erfolgsmodell. Er ermöglicht älteren Menschen, länger zu Hause zu
leben und in den eigenen Räumen gepflegt zu werden. Die Pflege in vollstationären
Heimen wird die Gesellschaft langfristig deutlich teurer zu stehen kommen."
Andrea Asch, Vorständin Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz e. V. "Anders, als es sich Brandenburg mit markigen Marketingsprüchen
auf die Fahne schreibt, müssen wir als Freie Wohlfahrtsverbände mit Blick auf den
Brandenburger Haushalt doch meckern und sagen: ‚Da kannste nicht kürzen!‘. Wenn
Brandenburg weiterhin für junge Familien attraktiv sein möchte, braucht es eine solide
Finanzierung der Beratungsstellen rund um die Themen Schwangerschaft,
Kinderwunsch und Familienplanung. Brandenburg ist ein Flächenland, das eine gute
und breit aufgestellte Beratung braucht. In acht Regionen mussten Beratungsstellen
bereits ihre Leistungen einschränken oder ganz schließen. Notwendig ist also in
Brandenburg die seit 2022 überfällige Erhöhung der Förderung für die
Schwangeren(konflikt)beratungsstellen. Wir dürfen die Menschen in Notsituationen
nicht allein lassen.”
Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-
Brandenburg (UVB): "Einsparungen bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung sind
aus Sicht der Wirtschaft nicht nur schmerzlich, sondern auch kurzsichtig. Eine gezielte
Unterstützung schon sehr kleiner Kinder stärkt nachweislich ihre Entwicklung und ihre
Chancen auf gute Leistungen in der Schule.
Wie gut Brandenburg mit den Veränderungen in der Arbeitswelt zurechtkommt,
entscheidet sich ein Stück weit auch an den Öffnungszeiten der Kitas. Sie sind der
entscheidende Hebel dafür, wie stark Eltern am Erwerbsleben teilhaben können. Trotz
der aktuell schwachen Wirtschaftslage fehlen in vielen Branchen qualifizierte Männer
und Frauen. Wenn die Landesregierung an den nötigen Öffnungszeiten spart, werden
die Firmen dies direkt im Personalbestand spüren. Das darf nicht sein."
Hintergrund
Die Brandenburger Verbände der Freien Wohlfahrtspflege repräsentieren einen
erheblichen Teil der Träger von Kindertageseinrichtungen in Brandenburg. Insgesamt
sind in den Einrichtungen der Brandenburger Wohlfahrtsverbände rund 70.000
Beschäftigte in den Bereichen der Kindertagesbetreuung, Behinderten, Jugend und
Altenhilfe sowie der Pflege tätig. Mehr unter: www.liga-brandenburg.de
Pressekontakt
Katja Wolf (in Vertretung) - 0176 12241390, info@liga-brandenburg.de