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Schulden

Häufig gestellte Fragen zu Schulden bei Ämtern

Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die unsere Fachleute der Schuldnerberatungen immer wieder gestellt bekommen.

Schulden bei Ämtern

Ich bin arbeitslos und bekomme ALG II. Der Beitragsservice schickt mir wegen der Rundfunkgebühren ständig Mahnungen. Was soll ich tun?

Zunächst einmal müssen Sie wissen, dass Sie sich als Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Beitragspflicht befreien lassen können. Hierzu ist ein Antrag erforderlich, den Sie bei dem Beitragsservice (früher GEZ) stellen müssen. Die Befreiung ist nur befristet und muss immer wieder neu gestellt werden.

Für rückständige Rundfunkbeiträge können Sie bis zu drei Jahre rückwirkend die Befreiung beantragen, sofern Sie in diesen Zeiträumen ebenfalls Arbeitslosengeld II bezogen haben.

Ich habe vergessen, eine Nebentätigkeit anzugeben. Nun kommt ein Rückzahlungsbescheid vom Jobcenter.

Ich bin arbeitssuchend und erhalte für mich und meine drei minderjährigen Kinder ALG II. Wir bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Da ich vergessen hatte, eine Nebentätigkeit anzugeben, kamen Rückzahlungsbescheide - auch an meine Kinder. Darf das sein?

Nein, das darf nicht sein. Die Bescheide an minderjährige Personen müssen an die Eltern, als gesetzliche Vertreter, adressiert sein. Gegen den Bescheid sollten die Eltern fristgemäß Widerspruch einlegen. Es verhält sich so, dass ein Verschulden der Eltern den minderjährigen Kindern in der Regel nicht zugerechnet werden kann. Mit dem Widerspruch muss die Behörde ihre Entscheidung prüfen. Sollte sie auf ihrer Ansicht beharren, bleibt nur noch der Weg zum Gericht.

In meiner Zeit als Selbstständiger habe ich keine Steuererklärungen gemacht. Nun hat man mich geschätzt und verlangt 2500 EUR von mir. Was soll ich tun?

Ich bin selbstständiger Handelsvertreter gewesen. Nun beziehe ich ALG II. Da ich in meiner Zeit als Selbstständiger keine Steuererklärungen gemacht habe, hat man mich geschätzt. Nun verlangt man 2500 EUR von mir. Was soll ich tun, zahlen kann ich nicht.

Das Finanzamt schätzt, um Druck auf den Steuerpflichtigen auszuüben. Man will quasi eine Erklärung erzwingen und setzt die Schätzung bewusst sehr hoch an. Die Schätzung kann aus der Welt geschafft werden, indem Sie selbst versuchen, eine Erklärung abzugeben. Die Schätzung wird dann zurückgezogen und die Veranschlagung fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit geringer aus. Hilfe erhalten Sie für Ihre Erklärung vom zuständigen Finanzamt.

Schulden – Häufig gestellte Fragen