Vorsorge, Patientenverfügung und Rechtliche Betreuung

Eine Krankheit, eine Behinderung, ein Unfall oder altersbedingte Erkrankungen können dazu führen, dass jemand nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen über medizinische Behandlungen, über die eigene Wohnsituation oder über finanzielle Angelegenheiten zu treffen. Viele Menschen sind im Alter auf Hilfen angewiesen: Wer erledigt meine Bankgeschäfte und Behördenangelegenheiten? Wer organisiert notwendige ambulante Hilfen? Wer sucht für mich einen Platz in einem Altenpflegeheim? Wie werde ich ärztlich versorgt? Wer kümmert sich um mich?

Möglichkeiten der Vorsorge bieten:

• die Vollmacht
• die Betreuungsverfügung
• und die Patientenverfügung

Mit einer Vollmacht beauftragen Sie eine Person Ihres Vertrauens stellvertretend für Sie zu handeln, zu entscheiden und Verträge abzuschließen – für den Fall, dass Sie aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen dazu nicht mehr in der Lage sind.

Niemand braucht zwingend eine Vollmacht. Die Entscheidung liegt bei jedem Einzelnen. Es gibt Menschen, die sich gerne absichern und rechtzeitig Vorsorge treffen. Andere lassen so etwas auf sich zukommen.
Im „schlimmsten Fall“ müssen Sie damit rechnen, dass ein vom Amtsgericht bestellter rechtlicher Betreuer ihre Angelegenheiten regelt, wenn Sie es nicht mehr selbst können.
Das kann jemand aus dem Familienkreis sein, oder eine Ihnen zunächst unbekannte Person. Der rechtliche Betreuer wird diese Aufgabe verantwortungsvoll und engagiert wahrnehmen. Dennoch empfinden viele Menschen die Bestellung eines rechtlichen Betreuers als Einmischung des Staates in persönliche, private Angelegenheiten.
Mit einer selbst aufgesetzten Vollmacht können Sie ein Höchstmaß an Privatsphäre sicherstellen, da Sie selbst bestimmen, wer für Sie entscheidet. Der Ehepartner oder die Kinder könnten übrigens nicht automatisch diese Rolle übernehmen. Auch sie benötigen eine Form der Beauftragung durch eine Vollmacht oder den Beschluss der Rechtlichen Betreuung.

Wenn jemand keine Vollmacht ausgestellt hat und irgendwann in die Situation kommt, dass er seine Angelegenheiten wie Bankgeschäfte, Anträge, Mietangelegenheiten oder die Organisation seiner ärztlichen Behandlung nicht mehr regeln kann, bestellt das Amtsgericht auf Antrag oder Anregung einen rechtlichen Betreuer.

Das ist möglich, wenn in der Vollmacht eindeutig definiert ist, wer für welchen Bereich zuständig sein soll. Es macht wenig Sinn, drei Kinder als Bevollmächtigte gleichberechtigt einzusetzen und dann festzulegen, dass alle nur einstimmig entscheiden können. Im Alltag ist das unpraktisch und für Behörden, Heime oder Ärzte verwirrend. Am einfachsten ist es, einen Bevollmächtigten einzusetzen und weitere als Vertretung im Verhinderungsfalle. Grundsätzlich sollte der Vollmachtgeber alle Angelegenheit mit dem Bevollmächtigten besprechen und ihn beim Erstellen der Vollmacht mit einbeziehen. Schließlich muss er bereit und in der Lage sein, diese Aufgabe langfristig zu übernehmen.

Entscheidend ist, dass Sie der Person, die Sie bevollmächtigen wollen, uneingeschränkt vertrauen. Schließlich soll er oder sie – falls notwendig – wichtige, weitreichende und persönliche Entscheidungen für Sie treffen. Wenn hierfür Familienmitglieder oder Freunde ausscheiden, sollten Sie eine Betreuungsverfügung aufsetzen.
Darin regeln Sie, wer zum Betreuer bestellt werden soll, wenn Sie eine Betreuung brauchen.
Das können Mitarbeiter eines Betreuungsvereins der verbandlichen Caritas sein oder ein Berufsbetreuer (zum Beispiel ein Rechtsanwalt). Das Gericht muss den von Ihnen gemachten Verfügungen in der Regel folgen.
In einer Betreuungsverfügung können Sie auch Wünsche und Vorstellungen zur eigenen Lebensgestaltung festlegen, die ein Betreuer beachten muss. Damit erleichtern Sie ihm oder ihr die Entscheidungen, weil Sie „in guten Zeiten“ aufgeschrieben haben, wie Ihre medizinische Betreuung aussehen soll, wie Sie wohnen wollen oder wie Ihr Geld verwaltet werden soll.
Eine Betreuungsverfügung kann – wie die Vollmacht – beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden.

Sie können nur Einzelpersonen bevollmächtigen. Die Mitarbeiter der Betreuungsvereine dürfen Bevollmächtigungen auch nicht entgeltlich ausüben. Das müssten sie aber, um sich auch finanzieren zu können. Sie stehen daher für eine Bevollmächtigung nicht zur Verfügung. Aber Sie können eine Betreuungsverfügung aufsetzen und darin bestimmen, wer im Falle des Falles zum Betreuer bestellt werden soll. Zum Beispiel „ein Mitarbeiter des Betreuungsvereins XY“.

Eine Vollmacht kann sich auf einzelne Rechtsgeschäfte beziehen, aber auch recht umfassend sein. Sie können darin finanzielle und behördliche Angelegenheiten, aber auch Angelegenheiten des Aufenthalts/Wohnortes und der Gesundheitssorge regeln.
Unser Tipp: Kombinieren Sie die Vollmacht mit einer Betreuungsverfügung. Auch die Patientenverfügung lässt sich darin einbauen.

Die Vollmacht sollte schriftlich vorliegen. Zum Notar müssen Sie nur, wenn mit der Vollmacht auch Immobiliengeschäfte getätigt werden sollen. Allerdings ist es für die Akzeptanz im alltäglichen Rechtsverkehr hilfreich, wenn die Vollmacht durch einen Notar beglaubigt (Unterschrift bestätigt) oder besser noch beurkundet ist (Geschäftsfähigkeit bestätigt). Die Kosten hierfür richten sich nach dem eigenen Einkommen/Vermögen. Inzwischen kann man sich die Unterschrift auch bei der Betreuungsbehörde beglaubigen lassen. Das kostet derzeit zehn Euro (Stand 2013).

Es gibt zwar keinen Formzwang und ganz sicher können Banken diesen nicht vorgeben, aber Sie möchten ja, dass die Vollmacht zukünftig auch funktioniert. Daher können Sie im Sinne der Praktikabilität auf Wünsche der Banken eingehen.

Nein, sie muss lediglich eigenhändig unterschrieben und mit Ort und Datum versehen sein. Nutzen Sie vorhandene Vordrucke nur als Anregung und setzen Sie möglichst eine eigene, individuelle Vollmacht auf. Lassen Sie Ausdrücke und Paragraphen, die Sie nicht kennen und nicht verstehen, lieber weg und nutzen Sie eigene Formulierungen.

Broschüren und Vordrucke gibt es zum Beispiel vom Bundesjustizministeriums und vielen anderen Landesministerien, Behörden und Verbänden. Am besten ist aber immer noch die eigene, selbst formulierte Vollmacht. Natürlich können Sie sich inhaltlich an den Vorlagen der Ministerien orientieren.

Eine Generalvollmacht ist grundsätzlich möglich, aber auch diese deckt nicht alle Bereiche ab. Bestimmte Befugnisse (wie die Berechtigung zur Entscheidung über eine geschlossene Unterbringung oder auch zu besonders schwerwiegenden Heilbehandlungen und Operationen) müssen ausdrücklich in der Vollmacht genannt sein. Besser, Sie formulieren direkt frei und individuell.

Solange Sie geschäftsfähig sind, können Sie die Vollmacht jederzeit ändern. Allerdings immer nur in der gleichen Art und Weise wie die Ursprungsvollmacht (schriftlich, notariell beglaubigt, beurkundet, …).

Man sollte eine Vollmacht frühzeitig und in eindeutig gesunden Zeiten aufsetzen.
Bevollmächtigungen an der Grenze zur Geschäftsfähigkeit sind fragwürdig und schaffen später nur Probleme. Versteht Ihre Mutter wirklich, was sie da geschrieben hat?
Wenn der Zeitpunkt verpasst ist, muss beim Betreuungsgericht eine Rechtliche Betreuung angeregt werden. Sie können sich dann als Betreuer zur Verfügung stellen. Für die Betroffenen macht es letztlich kaum einen Unterschied, ob Sie als Betreuer oder Bevollmächtigter tätig werden.

Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wen er bevollmächtigt. Das kann zu Enttäuschungen führen, denn es ist eine Entscheidung für eine Vertrauensperson und unter Umständen auch gegen eine andere.
Wenn es berechtigte Zweifel daran gibt, ob jemand geeignet ist, die Aufgabe der Bevollmächtigung wahrzunehmen, bleibt nur der Weg zum Amtsgericht: Dort können Sie einen Kontrollbetreuer oder sogar eine Rechtliche Betreuung anregen.

Ein Bevollmächtigter darf sehr weitreichende Entscheidungen treffen und sollte unbedingt vertrauenswürdig sein. Da er oft über Jahre hinweg – bis zum Lebensende des Vollmachtgebers – tätig werden soll, empfiehlt es sich jüngere Menschen dafür einzusetzen. Viele bevollmächtigen den eigenen Ehepartner ohne zu bedenken, dass dieser in der Regel ähnlich alt ist und ebenfalls hilfsbedürftig werden kann. Also besser bei Kindern, Nichten und Neffen nachfragen.

Die Vollmacht ist ein wichtiges Dokument. Wählen Sie einen sicheren Ort für das Papier, stellen Sie sicher, dass der Bevollmächtigte diesen kennt und jederzeit dran kommt. Er kann nur mit dem Original handeln. Es ist sinnvoll, einen Hinweis auf die Vollmacht bei den eigenen Papieren mit sich zu tragen.
Gegen eine Gebühr können Sie Ihre Vollmacht beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Das geht auch für Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen, sofern diese kombiniert sind.

Gesetzlich ist das nicht geregelt. Da sich Menschen und Meinungen mit der Zeit verändern, sollte die Gültigkeit einer bereits aufgesetzten Vollmacht etwa alle ein bis zwei Jahre bestätigt werden.

Das können Sie selbst festlegen. Sie können den Eintritt der Gültigkeit zum Beispiel an eine Bedingung knüpfen und festlegen, dass deren Eintritt von einem Arzt bestätigt werden muss. Allerdings macht eine solche Vollmacht im Alltag oft Schwierigkeiten, weil der Eintritt der Bedingung unter Umständen unterschiedlich ausgelegt werden kann. Besser ist daher die sofortige Gültigkeit der Vollmacht. Im Innenverhältnis regeln Sie mit dem Bevollmächtigten, ab wann die Vollmacht genutzt werden soll.
Sie sollten auch festlegen, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig bleibt. Die einvernehmliche Abwicklung des Nachlasses kann dadurch erheblich erleichtert werden. Der Bevollmächtigte handelt dann solange, bis die Erben die Vollmacht widerrufen.

Betreuungsvereine informieren in Veranstaltungen und in Sprechstunden über Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Auch beraten sie im Einzelfall bei der Erstellung einer Vollmacht.
Betreuungsvereine beraten darüber hinaus Ehrenamtliche und Familienangehörige, die zu rechtlichen Betreuern bestellt werden. Sie bieten Schulungen und Erfahrungsaustausch an. In den Betreuungsvereinen sind auch Bevollmächtigte willkommen.

Hier erfahren Sie mehr über die Katholischen Betreuungsvereine

Es gibt natürlich einfachere Themen, als sich mit dem Ende des Lebens, dem Sterben und der Zeit davor zu beschäftigen. Viele Menschen verdrängen diese Fragen so lange wie möglich. Oft fällt es ihnen leichter, sich Gedanken über ihr Geld, ihr Haus und ihr Vermögen zu machen. Vielleicht, weil es dabei auch darum geht: Was bleibt von mir? Was möchte ich weitergeben? Wie erinnern sich andere an mich?
Vielen fällt es schwer, sich mit der Zeit zu beschäftigen, in der sie – bei allen Autonomiebestrebungen –, mit ziemlicher Sicherheit auch auf die Hilfe Dritter angewiesen sein werden. Das löst Ängste aus. Sich diesen zu stellen, erfordert Kraft und Mut.

Eine Vollmacht hat im Rechtsverkehr mit Banken und Behörden Nachteile gegenüber der Rechtlichen Betreuung. Diese basiert auf einer öffentlichen, staatlichen Beauftragung, in der nur ein Betreuer benannt ist (mehrere wären aus der Bestellung immer ersichtlich).
Bei der Vollmacht gibt es keine Formvorschriften. Mitarbeiter einer Bank oder Behörde können sich daher nicht immer auf den ersten Blick sicher sein, ob die benannte Stellvertretung in Ordnung ist. Auch lässt sich anhand der Vollmacht nicht immer erkennen, ob es nicht noch weitere Vollmachten oder Bevollmächtigte gibt. Außerdem muss geprüft werden, ob es sich um die letztgültige Version der Vollmacht handelt. Diese Unsicherheiten führen dazu, dass Vollmachten im Rechtsverkehr oft eine schlechtere Akzeptanz haben als Rechtliche Betreuungen.
Hinzu kommt, dass die Ausübung der Bevollmächtigung nicht kontrolliert wird. Das ist zwar von den Vollmachtgebern gewollt, birgt aber auch Nachteile. Außerdem kann es sein, dass eine Vollmacht eine Situation nicht erfasst und beschreibt, die später eintritt. Dann wird eine Rechtliche Betreuung notwendig. Daher sollten Sie Ihre Vollmacht immer mit einer Betreuungsverfügung kombinieren. Damit stellen Sie wenigsten sicher, dass die Menschen für Sie tätig werden, die Sie möchten: ob als Bevollmächtigter oder Betreuer.

In der Betreuungsverfügung können Sie Ihre Wünsche und Vorstellungen für eine Rechtliche Betreuung festlegen. Sie machen darin zum Beispiel Angaben zur Person des Betreuers, zum Umgang mit Ihrem Vermögen, zu Angelegenheiten, die ihre Wohnung betreffen oder die Aufnahme in ein Heim, und Sie können beschreiben, wie Sie bei Krankheit versorgt werden wollen.

Mit einer Vorsorgevollmacht beauftragen Sie eine Person Ihres Vertrauens stellvertretend für Sie zu handeln, zu entscheiden und Verträge abzuschließen – entweder umfassend oder in abgegrenzten Bereichen. Die Vollmacht gilt nur, wenn Sie die Dinge nicht mehr selbst bewältigen können. Sie können die Vollmacht dem Beauftragten auch jederzeit entziehen oder sie inhaltlich verändern.

Diese Verfügung ist der Auftrag an das Gericht, eine von Ihnen gewünschte Person zu Ihrem rechtlichen Betreuer zu bestellen, wenn das später einmal nötig wird: Nach Paragraph 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das der Fall, wenn Sie infolge einer psychischen Krankheit sowie einer Behinderung rechtliche Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln können und keine anderen Vorsorgevollmachten getroffen haben. Der Betreuer wird Sie nur in den rechtlichen Aufgaben vertreten, die Sie nicht mehr bewältigen können. Das Gericht prüft, ob Ihr gewünschter Vertreter für diese Aufgabe geeignet ist: Wenn ja, wird es Ihrem Wunsch entsprechen. Anderenfalls wählt das Betreuungsgericht eine dritte Person aus – soweit möglich, aus Ihrem näheren Umfeld, sonst einen fremden ehrenamtlichen- oder beruflichen Betreuer.

Die Betreuungsverfügung unterliegt keinen Formvorschriften. Sie sollte jedoch schriftlich verfasst sein und kann mit einer Vorsorgevollmacht verknüpft werden: Sie können damit festlegen, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person bei Bedarf auch als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden soll.

Bei der Vorsorgevollmacht kann eine bevollmächtigte Person Ihres Vertrauens sofort für Sie handeln, sollten Sie nicht mehr entscheidungsfähig sein. Bei der Betreuungsverfügung schlagen Sie einen von Ihnen gewünschten rechtlichen Betreuer vor. Der wird zuerst von einem Richter auf die Eignung überprüft, bevor er für Sie entscheiden darf. Zudem wird der Betreuer vom Gericht überwacht und muss ihm berichten – im Gegensatz zum Bevollmächtigten, der nicht unter gerichtlicher Kontrolle steht. Allerdings muss auch der Bevollmächtigte in manchen Fällen beim Betreuungsgericht eine Genehmigung einholen: Zum Beispiel, wenn sich Arzt und Bevollmächtigter uneins über den Patientenwillen bei einer medizinischen Behandlung sind.

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Eine Rechtliche Betreuung können Erwachsene erhalten, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Dazu bekommen sie vom Amtsgericht (Abteilung Betreuungsgericht) eine(n) rechtlichen Betreuer(in) zur Seite gestellt. Mit seiner oder ihrer Hilfe soll der Betroffene in der Lage sein, Anträge zu stellen, Geldgeschäfte zu erledigen, Verträge abzuschließen oder zu kündigen, … Dadurch können Betroffene ihre Grundrechte wahren und auch mit ihrer Beeinträchtigungen ein selbstbestimmtes Leben führen.

Voraussetzung für die Einrichtung einer Rechtlichen Betreuung kann eine psychische Krankheit und/oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung sein. Sie muss dazu führen, dass sich der Betroffene nicht mehr ausreichend um seine rechtlichen Angelegenheiten kümmern kann. Dazu gehören der Abschluss eines Vertrages, die Beantragung von Sozialleistungen oder eine Entscheidung über eine medizinische Behandlung. Die Grundlagen für die Rechtliche Betreuung stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 1896)

Die Betreuung soll dem Wohl des Betreuten dienen. Er soll befähigt werden, sein Leben nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten selbst zu gestalten. Ein Betreuer soll den Wünschen des Betreuten nachkommen und wichtige Angelegenheiten vor der Erledigung mit ihm oder ihr besprechen. Der Betreuer soll dazu beitragen, dass die Krankheit oder Behinderung beseitigt, gelindert oder deren Folgen gemindert werden.

Die Aufgaben eines rechtlichen Betreuers legt das Amtsgericht fest. Es orientiert sich dabei am Unterstützungsbedarf des zu Betreuenden. Der wird von seinem Betreuer zum Beispiel bei finanziellen Angelegenheiten oder der Gesundheitssorge unterstützt oder rechtlich vertreten. Ein Betreuer entscheidet im Rahmen seiner Aufgabenkreise und unter Beachtung der Wünsche des Betreuten eigenverantwortlich. Bei schwerwiegenden Entscheidungen muss er eine gerichtliche Genehmigung einholen.

Betreuungen übernehmen oft Familienangehörige. Voraussetzung ist, dass sie fachlich und persönlich geeignet sind, in den vom Betreuungsgericht festgelegten Aufgabenkreisen die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu erledigen und ihn im erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
Auch andere, sozial engagierte, zunächst fremde Personen können eine Betreuung ehrenamtlich übernehmen. Steht kein ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung oder sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, übernehmen diese Aufgaben  Betreuer, die für einen Betreuungsverein, für eine Behörde oder freiberuflich tätig sind. Die Entscheidung darüber liegt beim Betreuungsgericht. Der Betreute kann jemand vorschlagen.

So individuell die Menschen sind, die eine rechtliche Betreuung brauchen, so unterschiedlich sind die Anforderungen an die Betreuer. Es kann vorteilhaft sein, als Familienangehörige eine persönliche Beziehung zum Betreuten zu haben und dessen Wünsche zu kennen. In anderen Fällen ist es sinnvoll, einen fremden Betreuer zu wählen. In besonders schwierigen Fällen wird das Gericht einem beruflichen Betreuer den Vorzug geben. Der Richter muss dies im Einzelfall prüfen und entscheiden. Die beruflichen Betreuer in den Betreuungsvereinen der verbandlichen Caritas sind in der Regel Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen.

Alle Betreuer werden direkt durch das Betreuungsgericht kontrolliert. Einmal jährlich muss jeder Betreuer ausführlich über seine Tätigkeit berichten, gegebenenfalls Rechnung legen und bei schwerwiegenden Entscheidungen wie der Unterbringung, bei lebensbedrohlichen Operationen oder der Beendigung von lebenserhaltenden Maßnahmen die Genehmigung des Vormundes einholen.

Wenn eine Rechtliche Betreuung beruflich wahrgenommen wird, kostet sie natürlich etwas.

Bei einer ehrenamtlichen Betreuung fällt nur eine Aufwandsentschädigung von 399 Euro jährlich an (Stand: August 2013). Eine beruflich geführte Betreuung kostet mehr. Die Höhe hängt von der Qualifikation des Betreuers und dem tatsächlichen Aufwand ab. Hier ist entscheidend, ob der Betreute zu Hause oder im Heim lebt, ob die Betreuung neu eingerichtet wird und damit viel zu regeln ist oder ob es bereits ein lange bestehender und geregelter Fall ist.
Es gibt gesetzlich festgelegte Pauschalen, die auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten berücksichtigen. Stark vereinfacht, bewegt sich die Vergütung eines beruflichen Betreuers mit (Fach-)Hochschulausbildung:

• bei einem Heimbewohner zwischen 88 und 242 Euro monatlich,
• bei jemand in der eigenen Wohnung zwischen 154 und 374 Euro monatlich.

Außerdem fallen beim Betreuungsverfahren Gerichtskosten an, die vermögenden Betreuten in Rechnung gestellt werden.

Ehrenamtliche Betreuer und Familienangehörige können sich bei Betreuungsvereinen beraten lassen, sich aber auch direkt an die Amtsgerichte und Betreuungsbehörden wenden.
Die Betreuungsvereine der Caritas und ihrer Fachverbände bieten den Ehrenamtlichen daneben eine Einführung in die Aufgabe, Fortbildung sowie einen Erfahrungsaustausch mit anderen Betreuern.

Eine Betreuung kann vom Betroffenen selbst beantragt werden. Oft regen Familienangehörige oder Freunde, aber auch soziale Einrichtungen eine Betreuung bei Gericht an. Vor der Entscheidung des Richters durch einen Gerichtsbeschluss erstellt die Betreuungsbehörde einen Sozialbericht und prüft, ob nicht andere Unterstützungsangebote vermittelt werden können. Ein psychiatrischer Facharzt erstellt ein medizinisches Gutachten über die Notwendigkeit der Betreuung. Sie alle sprechen mit dem Betroffenen und machen sich ein eigenes Bild von der Situation.

Jeder Mensch hat das Recht selbst zu bestimmen, welche medizinische Untersuchungen und Behandlungen er haben will oder ablehnt. Damit Ihr Wille auch in Situationen beachtet wird, in denen Sie diesen nicht mehr äußern können, sollten Sie eine Patientenverfügung schreiben. Darin legen Sie für die Zukunft fest, welche ärztlichen Eingriffe für Sie in Ordnung sind, welche Heilbehandlungen und welche Untersuchungen Sie wünschen; aber auch welche Sie auf keinen Fall haben möchten.

Ein Arzt darf Sie nur behandeln, wenn Sie zustimmen. Solange Sie einwilligungsfähig sind, entscheiden Sie selbst. Können Sie das nicht mehr tun, muss sich der Arzt an das halten, was Sie vorab in der Patientenverfügung festgelegt haben. Gibt es keine Patientenverfügung muss ein Rechtlicher Betreuer oder ein Bevollmächtigter im Ihrem Sinne entscheiden.

Sie können darin alle Fragen der medizinischen Behandlung oder Nichtbehandlung für einen späteren Zeitpunkt regeln. Alle Festlegungen müssen Sie genau beschreiben. Es müssen klare Entscheidungen für oder gegen etwas sein, nicht nur allgemeine Richtlinien oder Behandlungswünsche.

Die Patientenverfügung muss Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift, Datum und Unterschrift enthalten. Sie sollte die Situationen sehr präzise beschreiben, für die sie gelten soll und die medizinischen Maßnahmen, die in diesen Situationen gewünscht oder abgelehnt werden.

Die Patientenverfügung kommt nur zum Einsatz, wenn Sie nicht (mehr) in der Lage sind, selbst über eine medizinische Behandlung zu entscheiden. Dann wird geklärt, ob Ihre Patientenverfügung formell richtig ist. (Beim Verfassen der Patientenverfügung müssen Sie volljährig und einwilligungsfähig gewesen sein und sie muss schriftlich vorliegen.)
Der Arzt muss sich an das halten, was Sie in der Patientenverfügung geschrieben haben. Das gilt allerdings nur, wenn Sie die aktuell eingetretene Lebenssituation und die damit verbundenen Behandlungswünsche erwähnt haben und die nun geplante Maßnahme medizinisch indiziert ist.

Es gibt viele Broschüren, die Sie gut ins Thema einführen. Fertige Vordrucke sollten Sie nicht verwenden, denn in Ihrer Patientenverfügung geht es um Ihr Leben (und Sterben).
Die Entscheidungen sind tiefgreifend und brauchen Zeit. Das sollten auch die Menschen merken, die sich später danach richten müssen. Ihren Willen drücken Sie am besten durch persönliche und gut durchdachte Formulierungen aus.

Hinterlegen Sie eine Kopie der Patientenverfügung bei den engsten Angehörigen und dem Hausarzt. Tragen Sie eine Karte bei sich, auf der Sie vermerken, dass es eine Patientenverfügung gibt, wo das Original hinterlegt ist und wer gegebenenfalls Bevollmächtigter ist.

Sie können eine Patientenverfügung gegen eine Gebühr auch hinterlegen bei:

• Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Mainz e. V., Altenauergasse 1, 55116 Mainz, Tel:06131 / 22 11 17
• Bundeszentralstelle des Humanistischen Verbandes, Berlin www.patientenverfuegung.de

Die Verfügungen müssen auf Ihre aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist das der Fall, muss Ihr(e) Betreuer(in) oder Ihr Bevollmächtigte(r) sie durchsetzen – und der Arzt muss sich danach richten.

Eine Patientenverfügung können Sie jederzeit formlos ändern, auch mündlich. Im Notfall geht das auch spontan und kurzfristig, sofern Sie in der Situation einwilligungsfähig sind.

So lange, bis sie vom Aussteller widerrufen wird. Dieser muss zum Zeitpunkt des Widerrufs einwilligungsfähig sein.

Für die Erstellung einer Patientenverfügung ist eine Beratung rechtlich nicht erforderlich. Wir empfehlen aber, dass Sie sich ausführlich informieren und auch beraten lassen. Hierfür gibt es viele Informationsbroschüren, unter anderem die des Bundesjustizministeriums.

Da die Patientenverfügung Fragen zur medizinischen Behandlung regelt, sollten Sie sich in erster Linie beim Arzt beraten lassen. Aber auch viele Hospize beraten und helfen weiter. Zu Fragen der Bevollmächtigung erhalten Sie Informationen und Beratung beispielsweise bei den Betreuungsvereinen der verbandlichen Caritas, aber auch bei den Betreuungsbehörden der Kommunen.

Die Patientenverfügung ist eine (von mehreren) gesetzlich geregelten Möglichkeiten der Vorsorge. Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie sich dafür entscheiden. Beachten Sie, dass ein Arzt nur mit Zustimmung des Patienten eine Behandlung machen oder abbrechen kann. Was ist aber, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind? Eine Patientenverfügung kann sicherstellen, dass im Sinne des Patienten entschieden wird. Liegt keine Patientenverfügung vor, muss jemand anderes stellvertretend über notwendige medizinische Behandlungen entscheiden. Das kann ein Bevollmächtigter oder ein rechtlicher Betreuer sein.

Sie sollten sich daher zumindest Gedanken darüber machen, wer medizinische Fragen für Sie entscheidet, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind.

Übrigens: Niemand kann zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Damit wird sichergestellt, dass beispielsweise Heime die Aufnahme eines Bewohners nicht an die Vorlage einer Patientenverfügung koppeln.

Familienangehörige werden vom Arzt einbezogen und gefragt, dürfen aber keine rechtsverbindliche Entscheidung für Sie treffen. Das kann nur der Patient selbst. Wenn Ihnen das nicht mehr möglich ist, greift die eventuell vorhandene Patientenverfügung – oder es entscheidet ein von Ihnen Bevollmächtigter, beziehungsweise ein vom Gericht bestellter Betreuer, in Ihrem Sinne. Das kann ein Familienangehöriger sein.

Kommen Sie in die Situation, in der Sie nicht mehr selbst über eine medizinische Behandlung entscheiden können, greift Ihre Patientenverfügung. Haben Sie keine oder wird dort der aktuell eingetretene Fall nicht beschrieben, müssen andere für Sie entscheiden. Dazu müssen der von Ihnen vorab Bevollmächtigte oder der vom Gericht bestellte rechtliche Betreuer Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln, feststellen und entsprechend entscheiden. Anhaltspunkte dafür können eine frühere (nicht verbindliche) Patientenverfügung sein, frühere Äußerungen des Patienten sowie Gespräche mit den Angehörigen über deren Einschätzungen. Dies alles gilt unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Entsprechen die in der vorliegenden Patientenverfügung gemachten Festlegungen nicht Ihrer aktuellen Situation, muss der rechtliche Betreuer oder der von Ihnen Bevollmächtigte Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mutmaßlichen Willen ermitteln, feststellen und entsprechend entscheiden. Anhaltspunkte dafür können eine frühere (nicht verbindliche) Patientenverfügung sein, frühere Äußerungen des Patienten sowie Gespräche mit den Angehörigen über deren Einschätzungen.

Der Arzt prüft mögliche ärztliche Maßnahmen im Hinblick auf den Gesamtzustand des Patienten und erstellt eine Prognose. Arzt und Betreuer erörtern diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Patientenwillens.Der Betreuer bezieht bei der Feststellung des Patientenwillens nahe Angehörige und Vertrauenspersonen ein. Das Gleiche gilt für Bevollmächtigte.

In Situationen, in denen der Wille des Patienten nicht bekannt ist oder für die Kontaktaufnahme mit dem eventuell vorhandenen Bevollmächtigten oder Betreuer keine Zeit bleibt, ist der Arzt verpflichtet, die lebenserhaltende medizinisch notwenige Behandlung einzuleiten, die auf die Erhaltung des Lebens gerichtet ist.

Sie sollten sich zunächst überlegen, was Sie möchten, sich entsprechend informieren und zum Beispiel mit Ihrem Arzt sprechen. Informationsbroschüren können Sie als Hilfestellung verwenden und dann eine eigene, frei formulierte Patientenverfügung aufsetzen mit eindeutigen Entscheidungen. Wir empfehlen, zusätzlich jemanden zu bevollmächtigen, der diese Dinge künftig stellvertretend für Sie durchsetzt. Für manch einen reicht auch nur eine Vollmacht. Es ist für die meisten Menschen wesentlich leichter, allgemeine Behandlungswünsche für die Zukunft einem Bevollmächtigten mitzuteilen, als eine eindeutige Patientenverfügung mit klaren Entscheidungen aufzusetzen. Der Bevollmächtigte muss dann später auf der Grundlage dieser allgemeinen Wünsche eine jeweils aktuelle Entscheidung in Ihrem Sinne treffen und kann neueste medizinische Entwicklungen berücksichtigen.

Dann ist die Patientenverfügung umso wichtiger, da ein rechtlicher Betreuer für Sie entscheiden muss, wenn Sie dies aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr selbst können. Liegt eine Patientenverfügung vor, muss er diese durchsetzen. Sollte diese nicht ganz schlüssig und eindeutig sein und nicht die konkrete Situation beschreiben und regeln, hat der Betreuer zumindest Anhaltspunkte für Ihren mutmaßlichen Willen und kann seine eigene Entscheidung als Betreuer danach ausrichten.

Die Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt. Darin können Sie schriftlich im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Krankheitssituationen medizinisch behandelt werden möchten. So können Sie festlegen, ob Sie im Ernstfall lebenserhaltende Maßnahmen erhalten möchten oder medizinische Geräte für diesen Zweck abgeschaltet werden sollen.

In einer Vorsorgevollmacht benennen Sie eine oder mehrere Personen, denen Sie vertrauen und die in Ihrem Namen handeln können. Diese springen zum Beispiel ein, wenn Sie wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage sind, wichtige Entscheidungen allein zu treffen.

Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht wird in der Betreuungsverfügung festgehalten, welche Personen in einem Betreuungsverfahren vom Betreuungsgericht als Betreuerin oder Betreuer ausgewählt werden sollen.