Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Der Deutsche Caritasverband begrüßt ausdrücklich das erklärte Ziel der Bundesregierung, an den Klimazielen festzuhalten und die Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien im Gebäudesektor voranzutreiben.

Eine ausreichend warme Wohnung und der Zugang zu bezahlbarer Heizenergie sind Teil des Existenzminimums. Energie- und klimapolitische Maßnahmen im Gebäudesektor müssen daher so ausgestaltet sein, dass sie soziale Härten nicht verschärfen, sondern im Gegenteil Strukturen schaffen, die das Risiko steigender Heizkosten nachhaltig begrenzen und die Beteiligung an der Transformation unabhängig vom Haushaltseinkommen ermöglichen.

Der vorliegende Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz lässt aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes jedoch eine klare klimasozialpolitische Leitlinie vermissen. Während ordnungsrechtliche Vorgaben, insbesondere zur Nutzung erneuerbarer Energien, weitgehend zurückgenommen werden, fehlen zugleich zuverlässige soziale Schutzmechanismen.

Die geplanten mietrechtlichen Maßnahmen sind als erster Schritt zu begrüßen. Sie stellen jedoch aus Sicht der Caritas einen ungenügenden Schutz dar. Besonders kritisch ist aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes, dass die verbindlichen Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien im Heizungsbereich ohne einen gleichwertigen Ersatz abgeschafft werden. Die tragende Säule der ordnungsrechtlichen Steuerung der Wärmewende im Gebäudesektor wird mit der Streichung von §§ 71, 71b bis 71 p sowie des § 72 GEG entfernt.

Gerade einkommensarme Haushalte leben überdurchschnittlich häufig in energetisch schlechten Gebäuden, zur Miete und haben damit kaum Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Bleiben fossile Heizsysteme langfristig zulässig, drohen diesen Haushalten dauerhaft hohe Heizkosten. Zu befürchten ist, dass die starke Deregulierung die Transformation der Wärmeversorgung weiter verzögern wird. Auch Eigentümerinnen und Eigentümer, die die Investitionskosten mangels Kapitals nicht selbst stemmen können oder die z.B. in einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder Genossenschaft auf eine kollektive Entscheidung angewiesen sind, werden auf längere Sicht einem erheblichen Kostenrisiko ausgesetzt. 

Auch geopolitische Unsicherheiten sind im wahrsten Sinne des Wortes einzupreisen. Der Irankrieg verdeutlicht, wie schwierig die Abhängigkeit von fossiler Energie ist. Krisen dieser Art zeigen: Klima- und Sicherheitspolitik sind wichtige Partner und essenziell für die Krisenresilienz unserer Gesellschaft.