Europaweit stellen politische und gesellschaftliche Strömungen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig ist ein massiver Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union zu beobachten. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt.
Die unterzeichnenden Organisationen sind daher enttäuscht über die am 28. April 2023 öffentlich gewordene deutsche Position der Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Anstatt sich dem Trend der schleichenden Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzutreten, signalisiert die Regierung mit ihrer Position auf besorgniserregende Weise die Bereitschaft, auf diesem Weg mitzugehen.
Der vollständige Appell steht weiter unten zum Download bereit.