Gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, bessere Pflege, nachhaltige Finanzierung – aber wie?
In der Branche sind die Probleme seit Jahrzehnten bekannt. Sie angehen heißt: Das gesamte System Pflege auf den Prüfstand stellen. Gute Pflege braucht ausreichend Personal. Damit der Beruf für möglichst viele Menschen attraktiv ist, braucht es gute Arbeitsbedingungen - das wiederum umfasst mehrere Aspekte: Gute Ausbildungsbedingungen für die Nachwuchsgewinnung, eine faire Bezahlung, die auch eine auskömmliche Vorsorge für das Alter zulässt, eine Verbesserung der Personalausstattung durch ein verbindliches Personalbemessungssystem, verlässliche Dienstpläne - insgesamt also weniger Druck im Arbeitsalltag.
Viele Jahre lang hat die Pflegeversicherung ihre Leistungen kaum erhöht. Das führte dazu, dass in der ambulanten und stationären Pflege die Personaldecke als kostenintensivster Faktor so knapp wie möglich bemessen wurde, damit die Einrichtungen und Träger im Preiswettbewerb bestehen können. Hinzu kommen bei einigen - vor allem privaten - Trägern aufgrund fehlender Tarifbindung Dumpinglöhne.
Bei den etwa 1.800 (teil-)stationären Einrichtungen der Altenhilfe und 1.000 ambulanten Pflegediensten der Caritas verdienen Pflegekräfte in der Regel über den branchenüblichen Gehältern (siehe: Faktenblätter zur Entlohnung in der Altenpflege). Steigen die Tarife aufgrund von Lohnverbesserungen, steigen die Preise der Einrichtungen. Wenn die Pflegeversicherung aber diese Kosten nicht übernimmt, müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörige immer höhere Eigenanteile (in der stationären Altenhilfe) oder Zuzahlungen (ambulant) aufbringen. Die Eigenanteile steigen und steigen seit Jahren. Das können viele Pflegebedürftige und ihre Familien nicht stemmen - Pflege wird somit zum Armutsrisiko und kann in die Sozialhilfe führen.
Eckpunkte für eine Pflegereform: Zulassung nur mit Tarif, Pflegebedürftige entlasten
Bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung von Pflegekräften sind also nicht loszulösen von einer Reform der Finanzierung der Pflege, bei der die Kosten für die Pflegebedürftigen in Schach gehalten werden.
Die Caritas hat hierzu Ideen und Vorschläge eingebracht. Parallel arbeitet das Bundesgesundheitsministerium schon länger an einer umfassenden Pflegereform, erste Eckpunkte sind seit Herbst bereits bekannt - einige gehen, aus Sicht der Caritas, in die richtige Richtung.
Nur noch Einrichtungen, in denen nach Tarif bezahlt wird!
Die Caritas setzt sich seit Jahren für die Anerkennung tariflicher Bezahlung in den unterschiedlichen Leistungssystemen ein. Wir begrüßen demnach die Idee, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen künftig an die Bezahlung tariflicher Vergütungen zu knüpfen. Demnach würde, nur wer einen Tarifvertrag oder tarifliche Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vorweisen kann, eine Versorgung anbieten können. Das würde das Ende der Dumpinglöhne bedeuten, denn ein Tarifvertrag setzt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Vertreter_innen der Mitarbeiterschaft voraus. Das bedeutet aber nicht, dass es für alle Pflegekräfte in Deutschland einen einheitlichen Tarif geben muss, das Prinzip der Tarifautonomie gilt weiterhin.
Mindestlöhne in der Altenpflege über Pflegekommission erhöhen
Für die Beschäftigten der Pflegebranche gilt derzeit schon ein Branchenmindestlohn, der von einer Pflegekommission vorgeschlagen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Dieser setzt für die Beschäftigten in allen Altenhilfeeinrichtungen eine untere Lohngrenze. In der Pflegekommission sind Gewerkschaften, Arbeitnehmerseiten der Kirchen, private und kirchliche Arbeitgeber beteiligt. Der Branchenmindestlohn beträgt für Pflegefachkräfte ein Mindestentgelt ab 1. Juli 2021 von 15 Euro brutto je Stunde. Für Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung beträgt das Mindestentgelt ab 1. April 2021 (Region Ost ab 1. September 2021) 12,50 Euro brutto je Stunde. Für ungelernte Pflegekräfte beträgt das Mindestentgelt ab 1. April 2021 11,80 Euro (Region Ost 11, 50 Euro) und ab 1. September 2021 zwölf Euro, jeweils brutto je Stunde. Die Caritas begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, diese Pflegekommission zeitnah einzuberufen, um den Branchenmindestlohn erneut zu erhöhen.
Pflegebedürftige entlasten!
Die Caritas macht sich schon seit langem dafür stark, dass der Anteil der Pflegekosten, den Pflegebedürftige aus der eigenen Tasche zahlen, gedeckelt wird. Es darf nicht sein, dass sich nur die gehobene Mittel- und Oberschicht gute Pflege leisten kann! Die Caritas schlägt hier vor, dass die Pflegebedürftige nur in den sechsten Monaten nach Einzug in eine stationäre Einrichtung den vollen Eigenanteil an die Pflegekosten zahlen (zusätzlich zu den Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Pflegebedürftige voll zahlen), und dass danach eine Deckelung bei 500 Euro greift. Die Begrenzung der Eigenanteile darf kein Erbenschutzprogramm sein. Dieser Maximalbetrag würde im Laufe der Zeit kontinuierlich abnehmen. Die im Herbst bekannt gewordenen Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform beinhalten auch eine Deckelung der Eigenanteile, wenn auch ein wenig anders konzipiert.
Eckpunkte für eine Pflegereform: Finanzierung sichern und Pflege zu Hause stärken
Finanzierung sichern!
Die Pflegeversicherung muss zu einer echten Teilkaskoversicherung weiterentwickelt werden, die die Finanzierung der pflegerischen Leistungen Pflege sicherstellt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Solidarprinzip muss hier greifen. Die Caritas schlägt dafür eine einheitliche Versicherung für die gesamte Bevölkerung vor. Bei dieser soll die Prämie unabhängig vom eigenen Risiko, krank oder pflegebedürftig zu werden, bemessen sein. Eine Einbeziehung weiterer Einkommensarten zur Beitragsbemessung (auf Basis des steuerlichen Einkommens) sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze würden die Einnahmen der Pflegeversicherung verbessern.
Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Ausbildung der Pflegekräfte oder die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen ist eine Finanzierung aus Steuern zu überlegen. Zum Thema Finanzierung gehört auch die Notwendigkeit, die Bundesländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese sind per Gesetz gefordert, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu fördern. Die Länder müssen verpflichtend stärker zur Finanzierung der Investitionskosten herangezogen werden.
Pflege zu Hause stärken!
Die meisten älteren Menschen haben den Wunsch, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben, deshalb ist dieser Punkt von großer Bedeutung. Er betrifft sowohl ambulante Pflegedienste als auch pflegende Angehörige und das Thema Live-In-Pflege durch Angestellte, oft aus dem Ausland.
Die Leistungen der ambulanten Pflegedienste müssen von den Pflegekassen besser refinanziert werden - in den letzten Jahren wurden viele Leistungen nicht oder unzureichend an die Bedürfnisse angepasst, mit dem Ergebnis, dass pflegebedürftige Menschen entweder mehr zuzahlen oder weniger Leistungen in Empfang nehmen mussten. Die Entwicklung der Leistungen der Pflegeversicherung muss mindestens an die Inflationsrate angepasst werden. Der Deutsche Caritasverband schlägt zudem vor, dass Pflegebedürftige, die von einem ambulanten Pflegedienst betreut werden, Anspruch auf ein festes Zeitkontingent beziehungsweise den Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Leistungskomplexen erhalten.
Die Caritas setzt sich seit Jahren mit eigenen Projekten für legale und sichere Beschäftigungsmöglichkeiten von sogenannten "Live-in"-Pflegekräften ein und arbeitet europaweit für gerechte Standards, die für alle Seiten faire und sichere Arbeits- und Betreuungssituationen sicherstellen. Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, zukünftig 40 Prozent des Pflegesachleistungsbudgets zur Finanzierung einer Betreuungsperson mit legaler Beschäftigung zuhause umzuwidmen, ist begrüßenswert. Die Betreuung muss selbstverständlich im Einklang mit zuvor definierten gesetzlichen Vorschriften stattfinden - hier wurden bereits gemeinsam mit den Pflegeversicherungen Standards entwickelt.
Viele Menschen werden auch von Angehörigen gepflegt. Das ist eine Leistung, die besser honoriert werden muss, zum Beispiel in der Rentenversicherung. Eine punktuelle Entlastung pflegender Angehöriger durch den Pflegedienst darf zum Beispiel nicht zu Abschlägen bei ihrer Rente führen. Auch ein Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege ist notwendig, um pflegende Angehörige zu entlasten.
