Martin Beißwenger

Junge Flüchtlinge viel sorgsamer behandeln

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind kein temporäres Phänomen, sondern eine Konstante der Migration. 2011 wurden in Deutschland über 3780 in Obhut genommen. Das Kindeswohl steht leider oft nicht an erster Stelle. Mehr

Flüchtlingsschutz ist originäre Aufgabe eines humanen Europa

In der europäischen Flüchtlingspolitik gibt es eine zunehmende Tendenz, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf andere Staaten zu verlagern. Doch auch die Staaten der EU müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Dies folgt aus der Selbstverpflichtung der EU. Mehr

Günstige Gelegenheit: Gesetz kann jetzt gekippt werden

Der Gesetzgeber muss, so das Bundesverfassungsgericht, ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber sichern. Sinnvoll wäre es, diese Menschen ins Hilfesystem von SGB II und SGB XII zu überführen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Mehr