Änderungsbedarf besteht in den folgenden Punkten:
In der Pflege sollen die Blankoverordnungen gestrichen und durch HKP-Folgeverordnungen ersetzt werden. Die überflüssigen zusätzlichen Qualifikationsanforderungen für die Empfehlung von Hilfs- und Pflegehilfsmittel durch Pflegekräfte sind abzuschaffen. Bei den hochqualifizierten ärztlichen Empfehlungen für Hilfsmittel durch SPZ und MZEB müssen überflüssige Prüfungen des medizinischen Erfordernisses abgeschafft werden. Die Hürden für die Versicherte für den Zugang zur Reha sind deutlich zu senken, etwa durch Anwendung des vereinfachten Verfahrens analog zur geriatrischen Reha. Der Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird abgelehnt. Notwendig ist ein nahtloser Krankenversicherungsschutz für Inhaftierte, etwa durch eine beitragsfreie Weiterversicherung. Der Deutsche Caritasverband und der Katholische Krankenhausverband kritisieren die minimalen Regelungen zum Abbau der hohen Bürokratie in den Krankenhäusern. So sollen beispielsweise Verwendungsnach-weise und Rückzahlungsverpflichtungen auch für zurückliegende Vereinbarungszeiträume und bereits laufende Prüfverfahren gelten. Für bestehende Qualitätsverträge muss Bestandsschutz gelten. Bei Krankenhausverlegungen müssen verbindliche Übermittlungsfristen gelten und finanzielle Nachteile für die Krankenhäuser bei verspäteter Datenlieferung ausgeschlossen werden.
Stellungnahme
Berlin
Stellungnahme zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz
Erschienen am:
19.11.2026
Herausgeber:
Deutscher Caritasverband e. V.
Pressestelle
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
+49 30 284447-42
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