Laut Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" für die 21. Legislaturperiode soll das Ziel
der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch Reduzierung der Schnittstellen weiterverfolgt
werden. Anknüpfend an den umfangreichen Beteiligungsprozess soll gemeinsam mit Ländern und
Kommunen eine für sie umsetzbare Lösung erarbeitet werden, die betroffenen Familien den
Zugang zu Leistungen erleichtert.
Die inklusive Kinder- und Jugendhilfe ist seit Jahrzehnten in der Fachdiskussion. Das BMBFSFJ hat
in der vergangenen Legislaturperiode den umfangreichen Beteiligungsprozess "Gemeinsam zum
Ziel - Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!" mit zahlreichen Stakeholdern
ausgerichtet. Mit dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe
wurden mit erheblichem Aufwand Kompromisse und Abwägungen gefunden, die in der Mehrzahl
eine breite Unterstützung fanden. Um die Reform, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2028 umsetzen zu
können, muss hieran angeknüpft und diese weiterentwickelt werden, z.B. im
Leistungserbringerrecht.
Mit der neuen Familienministerin Karin Prien und der Ausschussvorsitzenden Saskia Esken
übernehmen zwei erfahrene Politikerinnen das Ruder. Hiermit geht die Verantwortung einher, die
Reform nicht nur weiter auf Kurs zu halten, sondern endlich in den Hafen zu bringen. Wir appellieren,
an der vorrangigen Gesamtzuständigkeit der öffentlichen Jugendhilfeträger für die Kinder- und
Jugendhilfe und für die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche festzuhalten und
bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen, die gesellschaftliche Teilhabe und
Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen sichern und stärken.
Die Geschäftsführenden der Fachverbände für Erziehungshilfen in Deutschland fordern daher
mit Nachdruck, die inklusive Kinder- und Jugendhilfe im vorgegebenen Zeitplan (vgl. § 108 SGB
VIII) gesetzlich zu verankern und die Chance wahrzunehmen, ein inklusives Leistungssystem
zu gestalten. Die politisch Verantwortlichen müssen weiterhin an der Seite der jungen
Menschen und ihrer Familien mit und ohne Behinderung stehen!
Der Appell steht unten zum Download bereit.