Wer am lautesten schreit ...

[Apr. 2012] - Wer entscheidet, steht immer unter Verdacht: Nicht realitätsgerecht, nicht repräsentativ, nicht effizient. Beteiligung von Betroffenen lautet ein Lösungsvorschlag angesichts eines echten oder vermeintlichen Defizits in der politischen Entscheidungsfindung. Ein Königsweg?

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Der Widerstand gegen "Stuttgart 21" wurde mit dem Vorwurf gerechtfertigt, "die Bürger" als Betroffene seien bei der Entscheidung für das Projekt nicht genügend beteiligt worden. Daran schloss sich die Forderung an, auf das Projekt zu verzichten, weil sich bei einer entsprechenden Beteiligung die Mehrheit der Bürger gegen den Tief-Bahnhof ausgesprochen hätte. Es fehle dem Projekt die echte demokratische Legitimierung. Bekanntlich hat der Volksentscheid diese These entkräftet.

Mehr Mitsprache beim Haushalt forderte in Nordrhein-Westfalen vor wenigen Jahren eine plötzliche Bürgerbewegung in einigen hoch verschuldeten Städten. Der permanente Sozialabbau aufgrund der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen sollte gestoppt werden. Beim "Bündnis für Wuppertal" beispielsweise formierte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis jenseits der herrschenden Parteien. Ähnliche Bündnisse in anderen Städten führten im Vorfeld der Landtagswahl sehr schnell dazu, dass die Landesregierung für die am höchsten verschuldeten Kommunen ein finanzielles Notpaket schnürte.

Kreative und womöglich weniger konfliktreiche Ergebnisse durch mehr Bürgerbeteiligung soll in einigen anderen Städten die Aufstellung sogenannter Bürgerhaushalte* (auch partizipativer oder Beteiligungshaushalt genannt) bringen. Dabei werden die Haushaltsentwürfe der entsprechenden Kommunen im Internet veröffentlicht. Den Bürgern obliegt es dann, selbst Sparvorschläge zu machen bzw. Gewichtungen bei den geplanten Finanzausgaben der Städte zu setzen. Über die Verwendung der frei zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger dabei eigenständig, die Verwaltung sorgt für Transparenz und Begleitung bzw. Moderation des Prozesses. In Nordrhein-Westfalen gibt es Bürgerhaushalte unter anderem in Bergheim, Bonn, Emsdetten, Essen, Hilden, Köln, Lüdenscheid, Münster und Solingen. Manches wird derzeit noch erprobt. Experten verzeichnen einerseits Klagen von Ratsmitgliedern über ihre Entmachtung als gewählte Volksvertreter, auf der anderen Seite eine gewisse Ernüchterung und Frustration bei den Bürgern. So ist beispielsweise in Köln die Beteiligung im dritten Jahr nach Einführung des Bürgerhaushalts schon stark zurückgegangen.

Auch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen experimentiert mit Formen direkter Beteiligung von Bürgern. Es sei das erklärte Ziel der Landesregierung, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, heißt es vielversprechend auf der Website der Landesregierung. Unter dem Schlagwort "Open Government" sollen mehr Transparenz, Information und Partizipation realisiert werden. Aktuell finden Online-Konsultationen zum "Medienpass NRW", zum Jugendmedienschutz und zur Entwicklung einer neuen "Eine-Welt-Strategie" statt. Erstmals umgesetzt wurde diese Form der direkten Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011. Doch das Ergebnis konnte nicht überzeugen. Denn an der Spitze der Beiträge und Online-Voten standen Äußerungen zu den Kanal- Dichtheitsprüfungen, zu denen private Grundstückseigentümer bis 2015 verpflichtet sind. Dabei handelt es sich angesichts der Dimension des Haushalts und der Probleme aktueller Politik um ein Randproblem, das nur eine Minderheit der Bürger betrifft. Die allerdings erwies sich als so schlagkräftig und gut organisiert, dass sie nicht nur das Beteiligungsverfahren beim Landeshaushalt dominieren konnte, sondern sich in der Folge auch politisch durchsetzen konnte.

Beteiligung muss auch bedeuten: Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört, sich mit den Folgen einzelner Entscheidungen auch für die Allgemeinheit auseinanderzusetzen und eine Güterabwägung zu treffen. Damit ist es bei denen, die virtuos auf der Klaviatur der Neuen Medien spielen und es verstehen, sich dadurch lautstark Gehör (und Einfluss) zu verschaffen, nicht immer weit her.

Deutschland ist Weltmeister bei der Mitbestimmung, sagt der Journalist Laszlo Trankovits, und trotzdem trete das Land auf der Stelle. In seinem Buch "Weniger Demokratie wagen"** warnt er vor dem Glauben, mit einem Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger ließen sich die Probleme der heutigen Zeit besser lösen. In einer Welt zunehmender Komplexität, Vernetzung und globaler Abhängigkeiten - so seine These - destabilisieren und lähmen die "Stimme des Volkes", die hyperaufgeregten Medien und das anarchische Web 2.0, getrieben von einem "alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeist".

Die westliche Demokratie gerate, so Trankovits, an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, wenn jeder bei jedem Problem ohne die geringste Sachkenntnis nicht nur angehört
werden müsse, sondern auch mit entscheiden könne.

Nun muss man Trankovits’ zugespitzte Analyse nicht in allen Punkten teilen, doch in einem Punkt hat er recht: Wenn bei Volksentscheiden wie dem zum Nichtraucherschutz in Bayern oder dem zur Schulreform in Hamburg nicht einmal 40 Prozent Wahlbeteiligung erreicht werden, braucht es nicht neue Formen der Partizipation, wenn man Verantwortung übernehmen will. Trankovits zitiert Willy Brandt: "Demokratie darf nicht so weit gehen, dass in der Familie darüber diskutiert wird, wer der Vater ist."

Was aber bedeutet diese Diskussion für die soziale Arbeit, für die Caritas? Caritas muss denen Gehör verschaffen, die sonst nicht gehört werden. Caritas muss denen Partizipation ermöglichen, die sie sich nicht selbst erkämpfen können. Caritas muss sich selbst befragen, wo sie Partizipation von Menschen, die auf ihre Dienste angewiesen sind oder in ihren Einrichtungen leben, behindert und damit das Menschenrecht auf Teilhabe einschränkt.

Partizipationsprozesse und Strukturen der Beteiligung müssen in den Diensten und Einrichtungen der Caritas ständig überprüft und dem Bedarf angepasst werden. Dabei mögen folgende Thesen als Reflexionsleitlinien dienen:

• Partizipation braucht Ermunterung und Unterstützung.
• Partizipation benötigt auch schon mal (manchmal) Hürden und Widerstand (um zu wachsen).
• Partizipation ist anstrengend und mühsam.
• Partizipation benötigt hin und wieder auch Erfolge.
• Partizipation gründet auf der Solidarität von Betroffenen.
• Partizipation bringt dem Einzelnen einen Mehrwert.
• Partizipation kann, wenn sie von Strukturen und Bürokratie "eingefangen" wird, zur Scheinbeteiligung verkommen.
• Partizipation benötigt Information und Kompetenz.

*   Mehr zum Thema "Bürgerhaushalt" auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung:   
    www.buergerhaushalt.org

** Laszlo Trankovits (Herausgeber):
   Weniger Demokratie wagen. Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden,
   Frankfurter Allgemeine Buch (Frankfurt am Main), 2011