Wohlstand und soziale Sicherheit in Europa – Traum oder Wirklichkeit?
NRW-Europastaatssekretär Dr. Mark Speich (links) in einer Gesprächsrunde bei seinem Besuch im Kunst_Kultur_Natur (Kukuna) der Caritas Wuppertal/SolingenFoto: Heinz Blome
Mit der Absicht zuzuhören, wie Menschen, die im gesellschaftlichen Diskurs nicht zu den Wortführenden gehören, sich die Zukunft Europas wünschen, kam NRW-Europastaatssekretär Dr. Mark Speich am 22. August ins Zentrum Kukuna des Fachdienstes Migration und Integration der Caritas nach Wuppertal. Er wurde von Dr. Christoph Humburg, dem Vorstandsvorsitzenden des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen, herzlich begrüßt. Humburg verdeutlichte, dass die Caritas als gemeinnütziger Wohlfahrtsverband zwar wirtschaftlich arbeiten müsse, aber als Non-Profit-Organisation mögliche Überschüsse umgehend wieder investiere. Um der Menschen willen könne man so auch Dienste und Einrichtungen vorhalten, die es allein aus ökonomischen Gründen kaum zu betreiben lohne. Der Caritas ist es wichtig, nah bei den Menschen zu sein. Dass das Land NRW die Steuerung des Kommunalen Integrations-Managements (KIM) weitgehend auf die Kommunen übertragen habe und dabei mancherorts bewährte zivilgesellschaftliche Strukturen ignorierte, hat ebenso wie die geplante Streichung hunderter Stellen bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) durch den Bund große Auswirkungen auf die praktische Arbeit vor Ort. Auf europäischer Ebene gilt es, angesichts des großen Fachkräftebedarfs in Deutschland Arbeitsmigration fair zu gestalten, um einerseits Freizügigkeit als zentrales Recht in der EU zu wahren und andererseits nicht neue neokolonialistische Strukturen aufzubauen.
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Auch Heinz Blome, Bereichsleiter Soziale Integration beim Diözesan-Caritasverband Köln, und Andrea Raab, Fachbeauftragte Europa der Caritas in NRW, freuten sich, dass 2021 anlässlich der "Konferenz zur Zukunft Europas" begonnene Gespräch mit dem Staatssekretär über eine Stärkung des sozialen Europas fortzusetzen. Der Caritas ist es ein wichtiges Anliegen, die Richtlinie zum europäischen Mindestlohn, um einen rechtsverbindlichen EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme zu ergänzen. Die Grenzen zwischen Armuts- und Arbeitsmigration sind oft fließend und ein funktionierendes Mindestsicherungssystem überall in der EU wäre ein erster Beitrag zur Linderung der damit einhergehenden Nöte. Diese Themen spielten unter Stichworten wie "Fairness", "soziale Gerechtigkeit" und "Beendigung der Arbeitsausbeutung" auch eine wichtige Rolle in den NRW-Diskussionsforen zur Konferenz zur Zukunft Europas. "Mindestsicherung, Armutsbekämpfung, gute Arbeitsbedingungen überall in Europa - da hätten wir Sie gerne an unserer Seite, da können Sie umgekehrt auch die Caritas in an Ihrer Seite wissen", brachte es Dr. Humburg auf den Punkt.
Agata Kozlowski und Violetta Ivanova, Beraterinnen beim Caritasverband Wuppertal/Solingen, kümmern sich um 350 bis 400 Klientinnen und Klienten im Jahr. Wuppertal ist eine Stadt mit einem hohen Wanderungssaldo, d. h. hier kommen viele Menschen aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten an. Etliche waren als Wanderarbeiterinnen und -arbeiter zuvor schon in anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien oder den Niederlanden. Anders als in früheren Jahren wollen nicht alle auf Dauer in Wuppertal bleiben, sondern werden mittelfristig in andere Länder weiterzuziehen. Leider finden viele trotz Fleiß und hoher Arbeitsbereitschaft in Deutschland oft nur Arbeitsstellen zu Mindestlohnbedingungen. Manche müssen zwei Jobs als Teilzeitstellen miteinander kombinieren; und dennoch reicht der Lohn angesichts hoher Mieten und steigender Energiekosten nicht. Die Unzufriedenheit steigt, der Ton wird ruppiger - auch, weil die Leute oft nicht die Hilfe bekommen, die sie brauchen und die ihnen zusteht. Rolf-Lennart Krause, Fachbereichsleiter Soziale Teilhabe und Integration beim Caritasverband Wuppertal/Solingen, informierte, dass es in Wuppertal lange einen regelrechten "Tagelöhnerbereich" gab. Aus der Praxis der Beratungsstelle Arbeit in Solingen weiß er von zahlreichen Fällen, in denen Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen durch die unzulässige Kopplung von Miet- und Arbeitsverträgen um ihr Recht gebracht wurden.
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Die Kolleginnen und Kollegen aus Wuppertal berichteten auf die interessierten Nachfragen des Staatssekretärs und seiner persönlichen Referentin Dr. Charlotte Lülf übereinstimmend, dass sich Menschen aus ost- und südosteuropäischen Ländern häufig in der Hoffnung auf gute Verdienstmöglichkeiten und eine bessere Zukunft für ihre Kinder auf den Weg nach Deutschland machen. In den meisten Familien ist wenigstens eine Person gut qualifiziert, und das ist nicht immer der Mann. Doch eine zügige Arbeitsmarktintegration vieler gut qualifizierter Frauen scheitere in Deutschland dann praktisch an fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Das ist für die Zugewanderten selbst oft überraschend, denn in manchen europäischen Ländern sind Frauenerwerbstätigkeit und eine gut ausgebaute öffentliche Kinderbetreuungsstruktur besser standardisiert als in Deutschland. "Man hat uns erzählt, die besten Verdienst- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind in Deutschland" - ist diese Geschichte, die in Südost- und Osteuropa noch oft zu hören ist, nur ein Märchen?
Im Alltag steht in der Beratungspraxis der Caritas jedenfalls viel Informations- und Aufklärungsarbeit sowie Formular- und Behördenhilfe an. Was sind die nächsten Schritte bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitssuche, beim Umgang mit Behörden? Ein einfaches, aber sozial gut abgesichertes Leben, etwa mit Blick auf Alter und Krankheit, und vielleicht ein eigenes Auto, für das man auch zu harter Arbeit bereit ist, mit diesen Träumen und Zielen sind die Menschen unterwegs. Neli Bobeva erzählte aus ihrem eigenen Leben, dass auch sie vor allem wegen erhoffter besserer Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten nach Wuppertal kam. Befreundete Nachbarn machten sie auf das Unterstützungsangebot der Caritas aufmerksam. Wie die meisten, wollte sie sofort Deutsch lernen, aber es ist nicht so einfach, einen der raren freien Plätze in einem Kurs zu bekommen. Deshalb ist sie sehr froh, dass es ergänzende Angebote der Caritas gibt. Sehr hilfreich war auch, dass die Beraterin der Caritas gerade während der harten Lockdowns 2020 und 2021 viel Kommunikation mit den Behörden für sie übernommen hat. Andererseits ist es auch schade, dass einige Behörden Menschen wie sie ohne Dolmetscher mitunter nicht beraten wollen. Sie wünscht sich jetzt einfach, in Wuppertal bald ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können.
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Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung, Fachkräftemangel auch bei den Erzieherinnen und Erziehern sowie ein Mangel an qualifizierten Dozentinnen und Dozenten für die Deutschkurse sind die größten strukturellen Probleme bei der Sprachförderung, die für jede gelingende Integration unerlässlich ist, erläuterten Dr. Humburg und Rolf-Lennart Krause. Heinz Blome vom Diözesan-Caritasverband wies zudem darauf hin, dass bei Menschen aus Drittstaaten der Zugang zur Sprachförderung oft an den Aufenthaltsstatus gekoppelt ist. Das führe dazu, dass Menschen über Jahre hin als "Geduldete" in Deutschland ohne adäquate Sprachförderung leben müssen.
Kurz angesprochen wurde der laufende Prozess der Aufnahme und Integration Geflüchteter aus der Ukraine. Alle Fachleute erleben kritisch, dass sich ungewollt eine Art "Zwei-Klassen-Gesellschaft" unter den Geflüchteten entwickelt. Denn für die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohenen Menschen wurden neue aufenthaltsrechtliche Regelungen gefunden (§ 24 Aufenthaltsgesetz), die ihnen sofort uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland ermöglichen. Seit Juni 2022 erhalten sie bei Bedarf Leistungen nach dem SGB II (statt nach AsylbLG) und haben damit auch Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im SGB II. Gleichzeitig leben in NRW noch etliche aus anderen Ländern zu uns geflohene Menschen (etwa aus Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, Eritrea etc.), denen all diese Möglichkeiten nicht offenstehen. Der Caritas ist es ein wichtig, auch diesen Menschen einen schnellen Zugang zu den gleichen Leistungen zu ermöglichen.
Das Fazit der Schlussrunde: Der Traum von einem guten Europa der Zukunft ist für viele Menschen, die aus anderen EU-Ländern nach NRW kommen, eng verbunden mit dem Wunsch, die eigenen Kompetenzen und Fähigkeiten auch hier wertgeschätzt einbringen zu können. Es geht darum, einen guten Arbeitsplatz zu finden, schnell die deutsche Sprache zu lernen, selbstständig die eigenen Angelegenheiten zu regeln sowie Schutz und Sicherheit bei Krankheit und im Alter zu finden. Für Andrea Raab stehen diese Ziele für ein soziales Europa, für Fairness, Mindestlohn, Mindestsicherung und Armutsbekämpfung in Europa - Themen, die in den NRW-Beteiligungsformaten zur Konferenz zur Zukunft eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Caritas wünscht sich, dass das Land NRW in seiner europapolitischen Arbeit noch stärker zum Vorreiter solcher sozialen Anliegen wird. Heinz Blome sieht, dass im Kommunalwahlrecht für EU-Wanderarbeitende Herausforderungen liegen. Wie gestalten wir unser soziales Miteinander vor Ort und in Europa? Die Freie Wohlfahrtspflege und die Caritas haben hier Expertise. Sie wünschen sich, frühzeitig an Überlegungen und Planungen beteiligt zu werden.
Staatssekretär Dr. Speich betonte, dass die Idee von Europa als Wertegemeinschaft nicht zu einer rhetorischen Figur werden dürfe, die in der Praxis verraten werde. Europa sei keine Funktionsgemeinschaft und wäre als reiner Zweckverband nicht überlebensfähig. Deswegen ist die soziale Dimension sehr wichtig. Solidarität und Subsidiarität, Kernbegriffe der katholischen Soziallehre und der Caritas, sind zentral auch für Europa. Über Konkretisierungen wie Mindestlohn und Mindestsicherung könne man vor allem dann sprechen, wenn man die konkrete Situation vor Ort kenne. Speich regte an, diese Themen gemeinsam auch direkt in Brüssel zur Sprache zu bringen. Diese Anregung greifen die Vertreterinnen und Vertreter der Caritas gerne auf - die Caritas wird mit konkreten Vorschlägen auf das Europaministerium zugehen.
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