Hildesheim/Berlin, 07.09.2026. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. »Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie«, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren.
Im Appell heißt es: "Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Von seinen vielfältigen Leistungen und Funktionen profitieren wir alle: Alte und Junge, Kranke und Gesunde, Arbeitslose und Beschäftigte, Menschen mit und Menschen ohne Beeinträchtigung. Er ist Garant für sozialen Frieden in einer Phase tiefgreifender Veränderungen und Transformationen. Er schafft soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten." Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe.
Die Unterzeichnenden fordern auch einen »übergreifenden Blick« auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit oder Pflege. Steuerentlastungen für Privathaushalte verpufften angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen. Einen gut ausgebauten Sozialstaat könne man sich auch in Zukunft leisten. Dazu müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden.
Mitgetragen wird der Appell unter anderem auch vom Sozialverband VdK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt und den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall.