im Bauausschuss zum Thema „Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit“. Die Einrichtungen und Dienste der Caritas beobachten seit Jahren, dass die Zahl der Wohnungslosen steigt und das Menschenrecht auf Wohnen längst nicht für alle Menschen in Deutschland eingelöst wird. Auf diese Diskrepanz machen zwei Oppositionsanträge aufmerksam, sie verleihen zahlreichen Forderungen der Caritas parlamentarischen Nachdruck.
„Wir brauchen eine Politik, die für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt und Menschen dabei unterstützt, trotz steigender Mieten, in ihren Wohnungen zu bleiben“, fordert Neher. Die geplante Wohngeldreform sei ungenügend, wenn sie das Wohngeld erhöhe, aber keine Dynamisierung vorsehe. Dringend erforderlich sei eine Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung. Es müsse allen Menschen möglich sein, in angemessenem Wohnraum zu leben. Bei der Festlegung der Unterstützungsleistungen müsse daher die tatsächliche Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums geprüft werden.
„Besonders kritisch ist die vorübergehende Streichung der Leistungen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sanktionen. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass die Betroffenen auf der Straße landen und eine verhängnisvolle Spirale in die Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung einsetzt", unterstreicht Neher. Auf Bundesebene sei die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik dringend erforderlich, auf deren Grundlage eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bekämpfung von Wohnungsnot gestaltet werden könne.
„Was wir dringend brauchen ist mehr bezahlbarer Wohnraum. Gut ist, dass der Bund sich weiterhin im sozialen Wohnungsbau engagiert. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam alles tun, damit auch einkommensschwächere und vulnerable Gruppen Zugang zu Wohnraum erhalten“, fordert Neher.