Berlin, 4. Juni 2010. Mit Blick auf die anstehende Klausur
des Kabinetts am kommenden Wochenende macht der Präsident des Deutschen
Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, deutlich: „Angesichts der enormen
Staatsverschuldung werden jetzt unterschiedliche Sparmaßnahmen diskutiert.
Entscheidend wird dabei sein, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das die Bürger
als gerecht empfinden können.“
In der Gesellschaft sei durchaus das Bewusstsein für die Notwendigkeit
vorhanden, dass die hohe Staatsverschuldung zurückgeführt werden muss. Um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt bei den zu erwartenden Einschnitten in die
Haushalte der Ministerien nicht zu gefährden, sei es unumgänglich, die
Maßnahmen sozial gerecht und mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der
unterschiedlichen Gruppen zu gestalten. „Wenn es gelingt, die Sanierung der
Staatsfinanzen an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu orientieren, wird der
Konsens in der Gesellschaft für Sparmaßnahmen erhalten werden können“, so
Neher. Menschen, die schon jetzt kaum mit ihrem Einkommen auskämen oder von
staatlichen Hilfen abhängig seien, dürften nicht noch stärker belastet werden.
Die staatlichen Einnahmen müssten ebenfalls auf den Prüfstand. Aus Sicht des
DCV sollte beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
ernsthaft geprüft werden. Auch über eine gerechtere Gestaltung der
Erbschaftssteuer und einer damit möglicherweise verbundenen Erhöhung der Erbschaftssteuer
müsse nachgedacht werden. Neher kritisiert auch die jüngst beschlossene
Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Diese unbegründete
Privilegierung schränke die staatliche Handlungsfähigkeit zusätzlich ein und
müsse wieder zurückgenommen werden.
Bei allen Einsparungen dürfe nicht vergessen werden, dass die
Handlungsfähigkeit des Staates erhalten bleiben müsse, ohne Investitionen in
Bildung und Befähigung aufzugeben. „Was wir hier versäumen, müssen wir später
teuer bezahlen. Um den Standort Deutschland zu sichern, brauchen wir
Spitzenforschung und Schulsozialarbeit in gleichem Maße“, so Neher. Ein sozial
gerechtes und zukunftsfähiges Deutschland brauche Bürger, die aktiv am Leben
der Gesellschaft teilhaben und diese mit gestalten könnten.
Pressemitteilung
Caritas zur Kabinetts-Klausur am Wochenende
Erschienen am:
04.06.2010
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