Wo bleibt die Solidarität?

Wie solidarisch ist die EU? Caritas Europa befürchtet, dass einige Bestimmungen des künftigen EU-Haushalts gegen die Grundsätze der Solidarität und des Schutzes der Menschenwürde verstoßen. Besorgniserregend sei, wie wichtig Migrationsmanagement und Grenzkontrollen für weite Teile des Haushalts seien.

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Die Europäische Kommission hat Anfang Mai eine Mitteilung zum künftigen EU-Haushalt veröffentlicht. Als Reaktion darauf fordert Caritas Europa die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 die Ziele der Förderung der Solidarität und des Schutzes der Menschenwürde in Europa und weltweit erfüllt.

Caritas Europa begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Budget trotz des Verlusts des Vereinigten Königreiches als eines der Hauptbeitragszahler zu erhöhen. Caritas Europa ist erfreut, dass "Investitionen in Menschen" und die Bekämpfung der Jugendarbeits­losigkeit für die Europäische Kommission weiterhin Priorität haben. Die Frage ist jedoch, inwieweit die Schwächsten von diesem Paket profitieren werden.

Befürchtet wird, dass einige Haushaltsbestimmungen gegen die Grundsätze der Solidarität und des Schutzes der Menschenwürde in Europa und weltweit verstoßen. Die erhebliche Aufstockung der Mittel für das Migrationsmanagement und die Grenzkontrollen, die sich unter anderem in der Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) widerspiegelt, geben Anlass zu großer Sorge. Das gilt auch für die Einrichtung flexibler Haushaltsreserven und das neue vereinfachte Außenpolitikkonstrukt, das die Entwicklungszusammenarbeit in die breitere EU-Außenpolitik integriert.

Missbrauch der EU-Entwicklungshilfe befürchtet

Wir erkennen an, dass die Diskussionen über den neuen Finanzrahmen aufgrund der wachsenden antieuropäischen populistischen Stimmung und des zunehmenden Drucks der Öffentlichkeit in einem ­herausfordernden Umfeld stattfinden. Unter diesen Umständen ist es nicht einfach, Themen wie Migra­tion, Wirtschaftswachstum und Sicherheit wirksam anzugehen. Zutiefst besorgt sind wir welche Bedeutung das Migrationsmanagement und Grenzkontrollprioritäten für weite Teile des Haushalts haben. Wir befürchten einen möglichen Missbrauch der EU-Entwicklungshilfe dahingehend, dass sie nicht der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung weltweit zugute kommt.

Für die anstehenden Verhandlungen über den Finanzrahmen fordert Caritas Europa die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, ein Budget bereitzustellen, das ein verantwortungsvolles und soziales Handeln in Europa und weltweit fördert und den Werten der Solidarität und Menschenwürde treu bleibt.

neue caritas Ausgabe 10/2018

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