Verpflichtung zur Humanität
Prälat Dr. Peter Neher, Präsident des Deutschen CaritasverbandesDCV / Anke Jacob
Einen Streit, der eine Regierung auf diese Weise ins Wanken bringt, erlebt man nicht alle Tage. Die Debatte, die sich zunächst an einer Detailfrage festmachte, wurde bewusst zugespitzt. Ein Begriff wie "Asyltourismus" will instrumentalisieren und vergessen lassen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil sie unter Gewalt, Krieg und Verfolgung leiden.
Ob Menschen ihr Land aus wirtschaftlicher Not verlassen oder Schutz suchen, ist ein Unterschied. Keinen Unterschied gibt es jedoch, wenn es um Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geht. Deutschland hat in beiden Fällen eine Verantwortung. Wir müssen darüber diskutieren, wie Staaten unterstützt werden können, aus denen sich Menschen mangels Perspektiven auf den Weg machen. Es wird unerlässlich sein, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und ein Einwanderungsgesetz zu entwickeln, auch wenn dies nicht alle Probleme lösen wird.
Die EU hat eine Verantwortung für die Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge erinnerte Papst Franziskus an den Kern der europäischen Einigung: "Von Anfang an war klar, dass das pulsierende Herz des politischen Projekts Europa nur der Mensch sein konnte." Europa fußt auf Versöhnung und Solidarität, und genauso auf den Grundrechten der menschlichen Person. Von daher treffen die Debatten um Asyl und Migration das Selbstverständnis der EU. Denn sie werfen die Frage auf, wie wir unsere europäischen Werte leben wollen. Dies gilt sowohl im Miteinander der Staaten als auch den Menschen gegenüber, die bei uns Schutz und (wirtschaftliche) Sicherheit suchen.
Machtpolitische Spiele auf dem Rücken Hilfebedürftiger sind verwerflich
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Die Staats- und Regierungschefs haben sich für eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen und Lösungen außerhalb der EU ausgesprochen. Bei den Themen Abschottung und Abwehr herrscht Einigkeit. Alles andere bleibt im Unklaren. Unter anderem, wo die Aufnahmezentren entstehen sollen und wer Verantwortung dafür trägt, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden. Die EU muss eine Antwort auf die Frage der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität finden. Ihrer Verpflichtung zur humanitären Flüchtlingsaufnahme kann sie nur gerecht werden, wenn alle Staaten zusammenwirken und verbindliche Entscheidungen treffen. Machtpolitische Spiele auf dem Rücken hilfebedürftiger Menschen sind nichts anderes als verwerflich.
