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Tarifpolitik

Verdi oder der Dritte Weg

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"Verdi steht zu 100 Prozent zum Dritten Weg!" In postfaktischen Zeiten könnte man diese Meldung mal einfach so absetzen. Aber was ist dran? Verdi braucht Mitglieder! Zur Mitgliederwerbung scheint jedes Mittel recht. So hat die Gewerkschaft Anfang des Jahres eine bundesweite Aktion gestartet und ruft auch katholische Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen auf. Verhandeln will sie über einen Tarifvertrag Entlastung. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Hat sich Verdi da nicht in zweifacher Weise beim Adressaten geirrt? Erstens ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Krankenhäuser ausreichend Personal anstellen und bezahlen können. Zweitens sind katholische Krankenhäuser an den kirchlichen, verfassungsrechtlich geschützten Weg gebunden.

Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes sind Tarifverträge mit Gewerkschaften explizit ausgeschlossen. In Artikel 7 Absatz 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse ist geregelt: "Wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts schließen kirchliche Dienstgeber keine Tarifverträge mit Gewerkschaften ab. Streik und Aussperrung scheiden ebenfalls aus." In Kommissionen, die zu gleichen Teilen durch Dienstnehmer und Dienstgeber besetzt sind, werden alle arbeitsvertragsrechtlichen Angelegenheiten verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen letzten Urteilen den Dritten Weg bestätigt, aber gleichzeitig eine Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. In der Grundordnung ist im Jahre 2015 aus diesem Grund in Artikel 6 Absatz 3 die "Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges" aufgenommen worden. Die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) der Caritas wurde entsprechend angepasst, und für Gewerkschaften in der Bundes- und allen Regionalkommissionen wurden Sitze vorgesehen. Leider ist Verdi dem Aufruf der Caritas im letzten Jahr nicht gefolgt, sich mit Sitz und Stimme ab 2017 in der AK des Deutschen Caritasverbandes zu beteiligen. Der Marburger Bund war da aufgeschlossener und hat sich gleich alle Sitze gesichert. Chapeau! Und Verdi? Überlässt nolens volens das Feld und versucht ihr Glück auf anderen Wegen.

Verdi hat sich im Adressaten geirrt

Sinnvoller wäre es, wenn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sich mit Sitz und Stimme an den AK beteiligen und sich im Schulterschluss mit den Krankenhäusern in der Politik für bessere Rahmenbedingungen einsetzen würde.

08.03.2017 | 09:29  
Erich Sczepansi schreibt

Die Beteiligung am "3. Weg" in einer Form, die gegen die EMRK verstößt (Prof. Schubert, KuR 2/2016) ist - diplomatisch formuliert - kein primäres Ziel von ver.di. Wenn man denn von kirchlicher Seite wirklich Interesse an einer Kooperation hätte, dann müsste ein größeres Paket einvernehmlich geklärt werden, von "A" wie "Anerkennung von Schulungen" bis "Z" wie "Zusammenarbeit bei der Sicherung der Refinanzierung". Seit dem Regensburger Katholikentag (Brücken bauen) wartet ver.di wohl darauf, dass das seinerzeitige Gesprächsangebot angenommen wird.

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21.02.2017 | 19:20  
Christof Mock schreibt

Mein Kommentar verteilt sich wegen der Beschränkung der Kommentarfunkton auf 1000 Zeichen in 10 Absätze, die von unten nach oben zu lesen sind. Ich habe die Beschränkung erst entdeckt, als ich meinen Kommentar fertig geschrieben hatte. Meine inhaltliche Position will ich aber jetzt auch nicht durch technische Unzulänglichkeiten unterdrücken lassen und bitte die Mühen beim Lesen zu entschuldigen. Der Kommentar beginnt um 19:04 und setzt sich dann minuten- und absatzweise nach oben fort.

22.02.2017 | 08:42
Marc Boos antwortet  

Hallo Herr Mock, vielen Dank für Ihren langen Kommentar. Die Begrenzung der Zeichen ist übrigens keine technische Unzulänglichkeit. Wir haben uns bewusst für die Grenze von 1.000 Zeichen entschieden, da sich dies als für den Diskussionsfluss hilfreich erwiesen hat. Beste Grüße aus der Online-Redaktion

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21.02.2017 | 19:14  
Christof Mock schreibt

Warum sollte Verdi in der AK Caritas darum „kollektiv betteln“, dass ihre Tarifregelungen, die sie in Tarifverhandlungen durchgesetzt hat, auch bei der Caritas Geltung erlangen? Um dann erleben zu müssen, dass das Instrumentarium der Kommission mit wachsender Tendenz nur noch zu verspätete, regional zersplitterte und schlechtere Umsetzungen erlaubt?
Bessere Rahmenbedingungen in der Pflege wird es dann geben, wenn mitgliederstarke Gewerkschaften diese durchsetzen.

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21.02.2017 | 19:13  
Christof Mock schreibt

Über eine mangelnde Einbindung können sich die Gewerkschaften insofern nicht beklagen, als die einschlägigen Tarifverträge von Verdi und MB seit langem die Substanz von Inhalt, Struktur und Niveau der AVR Caritas bilden. Dass die Beschäftigten der Caritas sich in den Gewerkschaften, solidarisch und gemeinsam mit weltlichen und kirchlichen Kolleginnen und Kollegen im Sozialbereich an Gestaltung und Durchsetzung ihrer Tarifergebnisse beteiligen, bleibt einstweilen ein frommer Wunsch der katholischen Soziallehre (etwa in der klassischen Gestalt von Oswald von Nell-Breuning).

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21.02.2017 | 19:13  
Christof Mock schreibt

Verdi ist nun, anders als der Marburger Bund, der Einladung, in der Arbeitsrechtlichen Kommission mitzuwirken, nicht nachgekommen. Verdi und Marburger Bund haben in der Neuen Caritas vom 23. Mai 2016 ihre Position zum 3. Weg dargestellt; beide Gewerkschaften kritisieren den 3. Weg grundsätzlich und wollen auch mit den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Tarifverträge abschließen. Der Marburger Bund beteiligt sich am 3. Weg, obwohl er ihn ablehnt; Verdi beteiligt sich nicht am 3. Weg, weil sie ihn ablehnt.

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21.02.2017 | 19:12  
Christof Mock schreibt

Die gegen das BAG-Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich nicht gegen das Urteil, denn die Gewerkschaften hatten obsiegt, sondern gegen die Urteilsgründe, mit denen sich die Gewerkschaften beschwert sahen (und sehen). Und der Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ist dann doch eher der, dass es die Klärung der strittigen Fragen für den Fall in Aussicht stellt, dass die Gewerkschaften fachgerichtlich unterliegen. Ein entsprechendes Urteil, welches das Streikverbot bestätigt, gibt es nicht, weder vom BAG noch vom BVerfG.
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21.02.2017 | 19:11  
Christof Mock schreibt

Dass die Grundordnung des kirchlichen Dienstes Tarifverträge und Streiks ausschließen, mag sein; das Grundgesetz der Bundesrepublik schließt beides nicht aus; welches Recht höher zu bewerten ist, werden im Bedarfsfall die Gerichte entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Juli 2015 weder den Dritten Weg bestätigt noch eine Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. Das kann man nachlesen! Und das Bundesarbeitsgericht hatte am 20. November 2012 das strikte kirchliche Streikverbot der Kirchen für unwirksam erklärt.
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21.02.2017 | 19:08  
Christof Mock schreibt

Vor 60 Jahren endete beispielsweise der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tariflich durchgesetzt wurde; heute gilt dieser Streik als grundlegend für die erst Jahre später erfolgte gesetzliche Regelung.
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21.02.2017 | 19:07  
Christof Mock schreibt

Ja, die Gewerkschaften kämpfen für einen Tarifvertrag Entlastung. Sie haben in der Berliner Charité schon einen ersten Anfangserfolg erzielt und sie kämpfen derzeit bundesweit mit Schwerpunkt Saarland für einen Tarifvertrag Entlastung. Ja, und sie fordern diejenigen, die seit 5 Jahrzehnten sich an ihren Tarifen BAT und TVöD in der wesentlichen Substanz orientieren, nämlich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände und ihre Einrichtungen bzw. deren Beschäftigte dazu auf, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Verdi hat sich im Adressaten geirrt? Alle wesentlichen Errungenschaften der Arbeitnehmer in der über 150jährigen Geschichte der Arbeiterbewegung mussten die Beschäftigten selber durchsetzen!
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21.02.2017 | 19:05  
Christof Mock schreibt

Übrigens weist selbst der Generalsekretär in seinem Buch „Armut in Deutschland“ und in zahlreichen seiner Interviews darauf hin, dass gegenüber dem Skandal, dass zahlreiche hart und ganztags arbeitende Personen, „die gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten und dennoch an der Grenze des soziokulturellen Existenzminimums leben“, im Wesentlichen nur eine Perspektive haben: „Abhilfe wird nur möglich sein, wenn es den Gewerkschaften gelingt, in den expandierenden Dienstleistungssektoren stärker Fuß zu fassen, um einem weiteren Anstieg der Lohnungleichheit entgegenzuwirken.“ (Prof. Cremer, Armut in Deutschland, S.91)
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