neue caritas Kommentar

Neue Hartz-IV-Sätze

Nur Selters statt Bier

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Keine Waschmaschine, keinen Kühlschrank, keine Brille, nichts für Haustiere - ­so das Ergebnis des neu errechneten Regel­bedarfs für Langzeitarbeitslose und andere Grundsicherungsempfänger. Alle fünf Jahre wird mittels der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe geschaut, ob die Hartz-IV-Leistung noch mit dem Verbrauchsverhalten der unteren 20 Prozent der Haushalte übereinstimmt. Der unteren 20 Prozent? Das war früher. Schon bei der letzten Neuberechnung vor fünf Jahren hat man bei den Allein­stehenden nur die unteren 15 Prozent als
Referenzgruppe genommen und damit den Hartz-IV-Satz für sie gesenkt.

Zwischen den fünfjährlichen Neuberechnungen und Auswertungen wird der Hartz-IV-Satz nach einem Mischindex fortgeschrieben. Um zwischen zwei und zehn Euro pro Monat hat sich der Regelbedarf damit jährlich erhöht auf derzeit 404 Euro. Nach dem Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) soll der Regelbedarf von 2017 an um gerade mal fünf Euro im Monat für Erwachsene steigen. Die Berechnungen der Caritas kommen auf einen zusätzlichen Bedarf von 60 Euro im Monat.

Erhöhungsbedarf gibt es zum Beispiel bei den Stromkosten. Die Caritas hat mittels Daten aus dem Stromspar-Check die Echtverbräuche von Hartz-IV-Haushalten über mehrere Jahre ermittelt. Ergebnis: Der Regelbedarf ist um zehn Euro zu niedrig. Hartz-IV-Empfänger haben höhere Stromkosten, weil sie oft nicht die Kraft haben, zum jeweils billigsten Strom­anbieter zu wechseln, weil sie mehr zu Hause sind und weil sie sich keine energieeffizienten Geräte leisten können.

Apropos "weiße Ware".  Das Bundesver­fassungsgericht hat die Bundesregierung im Juli 2014 vor der Gefahr einer Unterdeckung für die Anschaffung von Kühlschränken und Wasch­maschinen gewarnt. Im neuen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz findet sich nur der Hinweis, man könne bei kaputtem Kühlschrank ein Darlehen beim Jobcenter aufnehmen. Dieses muss 40-Euro-weise abgestottert werden. Diese 40 Euro fehlen dann aber beim sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Ebenfalls eine Unterdeckung mahnt das Gericht bei den Kosten für eine Brille an. Doch darum schert sich keiner im Entwurf des RBEG.

Allein der Anteil für Stromkosten müsste zehn Euro höher sein

Wie geradezu skrupulös die Berechnung der Höhe von Hartz IV durchgeführt wird, zeigt sich beim Alkohol. Man befürchtet wohl die Schlagzeile: "Staat zahlt Hartz-IV-Empfängern den Schampus." Um dies zu vermeiden, wird aus den Ausgaben der Referenzgruppe für alkoholische Getränke lediglich die entsprechende Flüssigkeitsmenge an Wasser errechnet. Es gibt anstatt 9,90 Euro für preiswertes Bier jetzt 3,63 Euro für Mineralwasser pro Monat.   

Die zentralen Forderungen der Caritas (neue caritas Heft 20/2015, S. 30ff.) wurden in dem geplanten Gesetz nicht berücksichtigt. Das ist schon sehr enttäuschend. Will die Politik nicht? Gibt es keinen Konsens in der Koalition? Oder befürchtet man bei einer kräftigen Erhöhung des Regelbedarfs eine Zunahme der Hartz-IV-Bezieher? Die Caritas wird hartnäckig bleiben.

22.09.2016 | 13:33  
Doris Hirt schreibt

Die Hartz-IV-Leistungen müssen auf jeden Fall auf 500,00 Euro erhöht werden. Kein Mensch kann mit diesem Haushaltsbudget auskommen. Besonders Haushalte mit Kindern benötigen dieses Geld dringend. Eine Teilnahme am Leben ist doch kaum noch möglich. Was steht bei uns im Grundgesetz? Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese geht aber spätestens auf dem Bürgersteig beim anstehen bei der TAFEL verloren. Denken Sie daran - wir alle können ab Morgen Hartz-IV-Empfänger werden - sei es durch Krankheit, Trennung, Alter oder sonstige Schicksalsschläge.

22.09.2016 | 16:26
Thomas Becker antwortet  

Ja, die Regelbedarfe müssen erhöht werden. Über die Höhe gibt es natürlich verschiedene Ansichten. Die Caritas zum Beispiel errechnete mindestens 60 € im Monat. Nun bleibt die Frage, weshalb die Politik hier nur 5 € erhöhen will. Wenn Hartz IV-Bezieher einfachhin als arm bezeichnet werden, dann ergibt sich aus der Erhöhung der Regelbedarfe eine höhere Zahl von Armen. Denn durch die Erhöhung bekommen mehr Menschen die Sozialleistung. Und welche Regierung will sich sagen lassen, dass unter ihrer Amtszeit die Zahl der Armen stark gestiegen ist? Ein Dilemma.

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21.09.2016 | 19:59  
Marko Kretschmer schreibt

Wer nichts leistet, sollte dafür auch belohnt werden? Was ist mit den Menschen, die 40 Stunden die Woche arbeiten und weniger als ein Hartz 4 Empfänger haben. Hartz 4 sind nicht nur 400€ , sondern auch eine Menge Vergünstigungen, welche die Arbeiter zahlen.

21.09.2016 | 22:07
Thomas Becker antwortet  

Alle Leute, die arbeiten und weniger verdienen als Hartz IV können in Deutschland Grundsicherung beantragen und hätten damit auch die von Ihnen behaupteten "Vergünstigungen". Übrigens gibt es nur rund 50.000 Menschen ohne Familienverantwortung, die 40 Stunden die Woche arbeiten und aufstockendes Arbeitslosengeld (Hartz IV) beziehen. Die überwiegende Mehrzahl der so genannten "Aufstocker", die also zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV bekommen, haben Frau und/oder Kinder und bekommen deshalb die staatliche Hilfe. Die anderen arbeiten eben nicht volle 40 Stunden. Zugegeben, das deutsche Sozialsystem ist kompliziert. Aber jeder Bürger hat das Anrecht auf Grundsicherung. Einfach jede und jeder.

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16.09.2016 | 12:20  
Gerhard Kruip schreibt

Es macht ja durchaus Sinn, bei der Berechnung des Regelsatzes nicht von einem bestimmten Warenkorb auszugehen, sondern vom üblichen Gesamtbedarf einer passenden Referenzgruppe von Geringverdienern. Das vermeidet den Eindruck der Bevormundung von Hartz-IV-Empfängern hinsichtlich ihres je individuellen, konkreten Konsums. Dann sollte man es aber auch bei entsprechenden Pauschalberechnungen belassen, die immer umstritten sein werden, weil eine gewisse Willkür nicht zu vermeiden ist. Steigt man in Details ein, wird es schnell problematisch. So könnte man jedes der Beispiele von Herrn Becker problematisieren und z. B. sagen: Eigentlich ist es auch nicht nötig, Mineralwasser einzuberechnen. Denn Leitungswasser ist gesünder und umweltfreundlicher. Was den Stromverbrauch angeht, so wäre ich eher dafür, Programme zur Förderung umweltfreundlicher Geräte mit großzügigen Zuschüssen aufzulegen, als mehr Geld für Stromkosten bereitzustellen, damit ein finanzieller Anreiz zum Stromsparen besteht.

17.09.2016 | 01:54
Survival of the fittest antwortet  

Ja genau, Wasser und Brot tuns auch. Ich meine wo kämen wir denn da hin, wenn ein Hartzer besser gestellt wäre als ein Gangster im Knast. Wobei sich, so munkelt man, die Knastbrüder schon lange nicht mehr mit Wasser abspeisen lassen müssen. Bei so viel selbstherrlichem Zynismus sollten Sie besser beten, dass es Sie nicht selbst trifft.

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14.09.2016 | 11:25  
Hans Jürgen Marcus schreibt

Es müsste dringend ein solider Wissenschaftler einmal eine "Geschichte der Regelsatzberechnung" schreiben. So viel politische Trixerei gibt es wohl in kaum einem anderen Politikfeld. Da ist die Stichprobe von 15% statt 20 % ja nur eine Facette. In der Tradition der Bier-in-Wasser-Verwandlung gibt es ja noch viele Geschichten. Wenn es nicht so zynisch wäre!
Dr. Hans-Jürgen Marcus, Caritas-Direktor, Hildesheim

14.09.2016 | 14:30
Thomas Becker antwortet  

Die "Bier-in Wasser-Verwandlung": Schönes biblisches Umkehrbild

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13.09.2016 | 15:15  
Bernhard Brantzen schreibt

Eine klare und an Beispielen festgemachte Aussage zu den fast für die Bezieher/innen von Hartz IV in ihrer Lebenssituation schon höhnischen und beleidigenden Neuberechnungen des Regelbedarfs, fundiert durch eigenes Zahlenmaterial. Gut wäre, die eine oder andere Forderung aus dem Heft neue Caritas 20 / 2015 noch einmal zu nennen.

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13.09.2016 | 08:11  
Prof. Dr. Bruno W. Nikles schreibt

Es ist gut, dass die Caritas gelegentlich in er Lage ist, mit eigenen Daten oder Recherchen " aus der Praxis" gegenzuhalten und dass wir sozialpolitisch "nicht vom grünen Tisch" abgespeist beziehungsweise über denselben gezogen werden.

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