neue caritas Kommentar

Erwartungen

Neue Regierung muss soziale Verantwortung übernehmen

09_Wählt_Menschlichkeit_WinterbergSchon im Wahlkampf machte sich die Caritas für eine menschenfreundliche Politik stark. Wie hier in Winterberg unterstützten viele Bürger(innen) die Aktion www.waehlt-menschlichkeit.de.

Die Stimmzettel sind ausgezählt, die Entscheidung, wer in den Bundestag einzieht, ist getroffen. Die nächste Wahl, die bevorsteht, ist die Wahl der Bundeskanzler/in. Regierungschefs werden bei uns nicht vom Volk direkt, sondern von den Abgeordneten gewählt. Auf ihren Vorschlag werden die Bundes­minister/innen ernannt. Die Vertrauensfrage ist ihr starkes Diszi­plinierungsinstrument. Die Bundeskanzler bestimmen die Richtlinien der Politik.

Kurs auf eine menschenfreundliche Politik 

Mit dem Koalitionsvertrag verabreden die zukünftigen Regierungsparteien nun den Fahrplan, den sie der Kanzler/in an die Hand geben. Ziele und Inhalte der gemeinsamen Politik werden festgelegt, ebenso die Ressortverteilung und Spielregeln für die Zusammenarbeit. #waehltMenschlichkeit: Die Anforderungen, die die Caritas mit ihrer Kampagne zur Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern mitgegeben hat, richten sich jetzt an die Politiker. Wir erwarten, dass sie einen Koalitionsvertrag aushandeln, der als Vierjahresfahrplan Kurs nimmt auf eine menschenfreundliche Politik. Wir erwarten einen Koalitionsvertrag mit einer verlässlichen sozialpolitischen Agenda. Einen Vertrag, der den Geist sozialer Verantwortung atmet, der Orientierung bietet für die Entscheidungen, die im Verlauf der nächsten vier Jahre zu treffen sein werden, und der ein Wertefundament legt.

Inklusion als Grundregel für den Regierungsalltag 

Die noch amtierende Bundesregierung hatte mit ihrer "One-in-one-out-Regel" eine Bremse verabredet, die für jede neue Belastung der Wirtschaft an anderer Stelle eine Entlastung vorsah. Für die nächsten vier Jahre brauchen wir eine „No-one-out-Regel”. Inklusion muss als Grundregel im Regierungsalltag den Kurs bestimmen! Im Kontext des Megatrends "Digitalisierung" brauchen wir eine kontinuierliche Ausrichtung auf den sozialen Zusammenhalt, auf die sozialen Innovationen und die soziale Infrastruktur.

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Wir brauchen eine Europa­politik, mit der Deutschland dazu beiträgt, die EU als Raum der Freizügigkeit und der Solidarität, des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit zu gestalten. Und wir erwarten, dass die Bundesregierung die Stärke der sozialen Marktwirtschaft nicht nur auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft bezieht, sondern ebenso auf die Leistungsfähigkeit der gemeinnützig tätigen (Wohlfahrts-)Verbände. Wir erwarten, dass sie einsteht für die Armen, die Einsamen, die Kranken – und für die, die mit nur notdürftig gepackten Koffern ihre Heimat verlassen müssen auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt.

04.10.2017 | 13:34  
Roswitha Müller schreibt

Die Caritas sollte vor ihrer eigenen Haustür kehren.
Ich stelle gerade fest, dass in einer Caritas- Pflegeeinrichtung genau das
oben angeprangerte gesellschaftliche Auseinanderdriften gefördert wird.
In dem Heim, in dem meine demenzkranke Mutter seit fast 5 Jahren lebt, ist es auch bereits
die fünfte Leitung. Ich habe drastische Preiserhöhungen bei schlechteren Leistungen
erlebt, wobei oft noch nicht einmal eine ausreichende Grundversorgung sichergestellt wird.
Am Wochenende fehlen beispielweise immer mal wieder Handtücher, Waschlappen und Bettvorlagen für die Bewohner, die hygienische Versorgung ist insgesamt ungenügend.
Wenn die aktuell geforderte Entgelterhöhung umgesetzt wird, können sich nur noch sehr wohlhabende Menschen dieses Heim leisten oder Menschen, die vom Sozialamt
unterstützt werden.

04.10.2017 | 15:04
Marc Boos antwortet  

Hallo Frau Müller, vielen Dank für Ihre Schilderungen. Die Grundversorgung einzuhalten, sollte überall Standard sein. Wenn Sie diesbezüglich Mängel feststellen, bitten wir Sie, das direkt bei der Leitung der Einrichtung zu melden. Falls dies nicht möglich sein sollte, wenden Sie sich bitte an den Träger – das dürfte in der Regel der örtliche Caritasverband sein.
Sie sprechen mit Ihrem Kommentar ein grundlegendes Problem an, das ja auch im Wahlkampf heiß diskutiert wurde: Die Finanzierung der Pflege, den Mangel an Fachkräften und das bescheidene Image der Pflegeberufe. Auf der einen Seite sollen die Mitarbeitenden in der Pflege besser bezahlt werden, auf der anderen Seite müssen diese Kosten refinanziert werden – und da sind auch Erhöhungen für die Pflegebedürftigen nicht immer ausgeschlossen. Die Caritas macht sich dafür stark, dass die Pflege besser finanziert wird, damit die von Ihnen beschriebenen Probleme nicht (mehr) vorkommen.

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27.09.2017 | 12:16  
Dr. Barbara Krause schreibt

Es tut gut festzustellen, dass im Caritasverband über das aktuelle Lamentieren und Schuld-zuweisen hinaus gedacht und geplant wird : in diesen nächsten vier Jahren wird es darauf ankommen, dem Auseinander-Driften der Gesellschaft entgegenzuwirken - mit vernünftigen Weichenstellungen in der Sozialpolitik ebenso wie mit Diskussionsgelegenheiten, wo wertebasiert und an Wirklichkeit festgemacht eine auch bei uns nicht einfache Zukunft wirklich zu gestalten sich bemüht wird.

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26.09.2017 | 21:56  
Dr. Gerlind Leininger schreibt

Die Autorin vermengt in einem kurzen Artikel viele aktuelle Schlagworte, die aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen des politischen Diskurses stammen, ohne eine irgendwie klar umrissene und diskussionswürdige Position zu beziehen. Die einzige Forderung, die sie klar erkennbar erhebt, lautet, der Staat solle für die Opfer der gesellschaftlichen Entwicklung mehr zahlen. Ich vermisse konkrete Vorschläge, wie es gelingen könnte, möglichst viele Menschen aus der demütigenden Abhängigkeit von Transferleistungen herauszuhelfen.

27.09.2017 | 11:48
Eva Welskop-Deffaa antwortet  

Liebe Frau Dr. Leininger,
Mein Kommentar in der nc zum Start in die neue Legislaturperiode ist - das sehen Sie richtig - nur ein „kurzer Artikel“, der uns einstimmen soll auf die drängenden Grundsatzfragen, die als Caritas vor uns liegen. Ein solcher Kommentar ersetzt konkrete Positionierungen der Caritas zu einzelnen Handlungsfeldern nicht, er ordnet diese allerdings ein. Natürlich werden wir in der nc und an anderen Stellen - z.B. im Rahmen unserer Jahreskampagne 2018 - detailliert Einzelfragen sozialer Teilhabe aufgreifen. Der Caritasverband wird aus seiner praktischen Anschauung formulieren, wie wir uns eine Reform des SGB II vorstellen. Welche Erwartungen wir an eine soziale Wohnungsbaupolitik richten. Wie eine Rentenreform aussehen muss, die auf die Arbeitsmarktveränderungen ebenso wie auf die demographischen Veränderungen so reagiert, dass Altersarmut vermieden wird.
All diese Anliegen - und andere mehr - vertreten wir mit Macht. Und hoffentlich mit Erfolg!
Ihre E.Welskop-Deffaa

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