Krise und Chance zugleich

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Die Bilder, die wir aktuell sehen, lassen einen nicht los. Der Einsatz von Tränengas gegenüber Flüchtlingen, überforderte Sicherheitskräfte, aber auch Bilder von spontaner Hilfe oder der Empfang von Tausenden am Münchner Hauptbahnhof. Die Bilder können kaum unterschiedlicher sein. Sie zeigen, wie groß die Not der Flüchtlinge ist, die versuchen, nach Europa zu kommen. Sie zeigen aber auch, wie groß hierzulande die Bereitschaft ist, diesen Menschen zu helfen. Die Gründe, sich auf den Weg zu machen, sind sehr verschieden. Neben der Flucht aus Bürgerkriegsgebieten und Schutzsuche ist es wirtschaftliche Not, die dazu führt, dass Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektive mehr sehen.

Letzteres trifft häufig auf Menschen aus den Balkanstaaten zu. Sie haben kaum Aussicht auf Asyl. Insofern sind die Pläne der Bundesregierung, diesen Menschen einen einfacheren Zu­gang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, grundsätzlich zu begrüßen. Zugleich ist die Europä­ische Union gefragt, diesen Teil des Kontinents wieder stärker in den Blick zu nehmen. Die Staaten des Balkans müssen wirtschaftlich stabilisiert werden, damit die Menschen vor Ort Perspektiven für ihr Leben entwickeln können.

Daneben kommen viele Menschen aus Bürgerkriegsgebieten. Hier brauchen wir sowohl eine europäische Debatte über sichere Zugangswege als auch eine gemeinsame Verständigung darüber, wie ihnen geholfen werden kann. Ein verstärktes finanzielles Engagement in den Krisenregionen, wie es beschlossen wurde, kann hier nicht mehr als ein erster Schritt sein.

Auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben auch Asylbewerber ein Recht 

Aber auch hierzulande stehen uns viele Herausforderungen bevor, die wir teilweise schon heute spüren. So brauchen die Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf und müssen medizinisch versorgt werden. Nicht wenige sind angesichts traumatischer Erlebnisse auf therapeutische Hilfe angewiesen.

Die Zeit der Asylverfahren muss verkürzt werden, ohne die Standards der Asylverfahren und des Verfassungsrechtes faktisch auszuhebeln. Auch unter veränderten Verfahrensbedingungen müssen Menschen ihre Rechte wahrnehmen können. Dazu gehört die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig davon, ob die Dublin-Regelungen eingehalten wurden oder nicht.

Mittel- und langfristig werden die Flüchtlinge nicht ohne Unterstützung auskommen, wenn es etwa um den Spracherwerb oder den Zugang zum Arbeitsmarkt geht. Kinder müssen über die Kita oder die Schule den Weg in das deutsche Bildungssystem finden. In all diesen Fällen ist die Politik, aber sind auch die Verbände aufgefordert, die bestehenden Instrumente dahin­gehend zu überprüfen, ob sie geeignet sind, die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft angemessen zu unterstützen.

Die aktuelle Situation bringt nicht nur Herausforderungen mit sich. Sie schafft auch Chancen für unsere Gesellschaft. Um diese nutzen zu können, sind wir auf die passenden politischen Rahmenbedingungen und ein gesamt­gesellschaftliches Engagement angewiesen, wie es vielerorts Gott sei Dank zu spüren ist.