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Europawahl 2014

Caritas – für ein soziales Europa

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Kommentar

Keine Entwarnung

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Ende Mai waren rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag EU-weit bei knapp über 43 Prozent und damit etwas höher als bei der vorherigen Wahl 2009. Der stetige Abwärtstrend wurde damit gestoppt. In Deutschland gingen mit rund 48 Prozent sogar circa fünf Prozent mehr Menschen zur Wahl. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren eine deutlich höhere öffentliche Wahrnehmung erzielen konnte. Die Euro-Krise und aktuell die Situation in der Ukraine dürften hierbei eine Rolle gespielt haben.

Die Ergebnisse der Wahl lassen sich nicht in einem Satz zusammenfassen. Weder sind die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen, die von einem Europaparlament mit bis zu einem Drittel antieuropäischer Kräfte ausgingen, noch lassen die Ergebnisse eine Entwarnung und ein "Weiter-wie-bisher" zu. Während in einigen EU-Staaten wie Spanien, Italien und den Niederlanden die Wahl erfreulich proeuropäisch ausfiel, stellt sich vor allem in Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Griechenland und Dänemark die Situation gänzlich anders dar. Gerade dort haben Parteien von Rechts-, im Falle von Griechenland auch von Linksaußen, teils spektakuläre Wahlerfolge verbuchen können. Der offen fremdenfeindliche Front National wurde in Frankreich gar stärkste Kraft. Aber auch in Deutschland kam die rechtspopulistische AfD aus dem Stand auf sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament.

Die kommende Legislaturperiode könnte für den europäischen Integrationsprozess entscheidend werden. Auf die politisch Verantwortlichen warten zahlreiche Herausforderungen: Die Eurokrise scheint zwar zunächst gebannt, ihre eigentlichen Ursachen wurden aber bisher nicht vollumfänglich angegangen. Großbritannien könnte in einem Referendum für einen Austritt aus der Union votieren, und Unabhängigkeitsbestrebungen, etwa in Schottland, ­Katalonien und dem Baskenland, könnten eine überwunden geglaubte Diskussion über die Grenzverläufe innerhalb der EU neu beleben. An den Außengrenzen der Union stellt sich die Frage, wie mit den in immer größerer Zahl Einlass begehrenden Drittstaatsangehörigen umzugehen ist. Das Verhältnis der Union zu Russland ist so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht. Die Lebensverhältnisse innerhalb der EU driften weiter auseinander.

Für die proeuropäischen Kräfte in Brüssel und die Mitgliedstaaten wird es nun darauf ankommen, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Wahlergebnissen der Populisten niedergeschlagen haben, ernst zu nehmen. Eine Diskussion darüber, wie es mit dem europäischen Einigungsprozess weitergehen soll, scheint zwingend erforderlich. Wenn es der Politik nicht gelingt, die Menschen dabei mitzunehmen, könnte sich der Weg zurück in europäische Kleinstaaterei tatsächlich durchsetzen.